Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Herr Schubert beantragt das Vorziehen des TOP 5.2.1 mit Rücksicht auf den dazu eingeladenen Gast. Des Weiteren beantragt er die gemeinsame Beratung der TOP 3.2.1 mit 5.3.1 und 3.3.1 mit 9.1. Da keine nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte vorliegen beantragt er weiterhin, nur einen  nichtöffentlichen Teil der Sitzung herzustellen, wenn sich während der Sitzung nichtöffentlicher Beratungsbedarf ergibt.

Der Ausschuss stimmt den Anträgen bei 14 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.

  Der Ausschuss stellt die Tagesordnung bei 14 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig fest.