5.2.1 Tiefbauarbeiten in Kücknitz (Herr Prieur) (5.660)
In den vergangenen Wochen wurden in Kücknitz im Bereich Werkstraße, Hochofenstraße, Kücknitzer Hauptstraße / Lupinenweg Tiefbauarbeiten durchgeführt. Dabei wurde eine ca. 10cm dicke Versorgungsleitung im Horizontalspülbohrverfahren (ugs. "Flowtex-Verfahren") direkt unter die dort vorhandenen Bäume eingebaut. Die Vortriebsmaschine und der Bodenaushub wurden dabei innerhalb des Baumkronenbereichs zwischengelagert. Die Bohrarbeiten wurden teilweise durch die Baumwurzeln geführt.
Bei Entwässerungskanalbauarbeiten hatte das ehemalige Grünflächenamt die Entsorgungsbetriebe Lübeck bereits mehrfach zur kurzfristigen Änderung der Bauarbeiten aufgefordert bzw. die betreffenden Schachtmeister strafrechtlich angezeigt, da die Schäden an den Bäumen kurz- oder mittelfristig zum Absterben führen können.
Wurde diese Baumaßnahme, speziell die Leitungs-Trasse, mit Ihnen abgesprochen?
Wurde geregelt, wer die Bäume erneuert, falls sie tatsächlich krank werden oder sterben sollten?
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden sagt eine Klärung zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2 Fassade Trave Schulzentrum (Herr Prieur) (5.651)
Fassade Trave Schulzentrum, Kücknitzer Hauptstraße
Teile der Fassade sind in den letzten Wochen auf Grund von Vandalismusschäden repariert worden.
Welche Kosten sind hierdurch entstanden?
Hat man nochmals die Fassade auf Feuchtigkeit und Schimmel geprüft? Wenn ja, möchten wir darüber einen Bericht bzw. das Gutachten darüber.
Sind die in der Sitzung vom 20.8.2012 zugesagten Bilder mit der Wärmebildkamera gemacht worden?
Ist die Fassade RAL – konform geplant und ausgeführt worden?
Welche Prüfzeugnisse gibt es?
Sind bezüglich der Fassade noch Rechtsverfahren anhängig und wenn ja, welche?
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden sagt eine Klärung zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.3 Fußgängerzone Breite Straße - Straßenbelag (Frau Friedrichsen) (5.660)
Frau Friedrichsen spricht den schlechten Zustand der Oberfläche der Fußgängerzone in der Breiten Straße an. Sie habe aus der Presse gehört, dass man dort nur eine Trockenreinigung durchführen könne, um eine eventuelle Gewährleistung nicht zu gefährden. Sie möchte wissen, wann dort in welcher Form gereinigt werden kann. Hauptsächlich treten die Mängel im Bereich der Sitzgelegenheiten auf.
Abschließende Antwort:
Herr Dr. Klotz sagt aus, dass man dort selbstverständlich eine Nassreinigung durchführen könne, allerdings nicht maschinell, da sonst das Material aus den Fugen entfernt werden könne. Herr Dr. Klotz wird noch einmal eine Reinigung an besagten Stellen veranlassen. Eine exemplarische Prüfung mit einem speziellen Reinigungsmittel sei im November letzten Jahres und im Beisein von Herrn Senator Boden erfolgreich durchgeführt worden, so dass man zuversichtlich sei, gerade rund um die Bänke und die Papierkörbe regelmäßig, allerdings mit erhöhtem Aufwand, die Oberflächen rein halten zu können.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.4 Dorfstraße (Fahrradstraße) (Herr Howe) (5.610)
Herr Howe teilt mit, dass er gehört habe, dass es in der Dorfstraße mehrere Unfälle mit Radfahrern in der letzten Zeit gegeben habe.
Herr Howe möchte wissen, um was für Unfälle es sich hierbei handele, wer jeweils Schuld gewesen sei (Radfahrer oder Autofahrer) und ob das Projekt / Versuch Fahrradstraße vertagt, verlängert oder aufgegeben werden solle.
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden sagt eine Klärung zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.5 Runder Tisch Radverkehr (Herr Howe)
Herr Howe teilt mit, dass er gehört habe, dass der Fahrradtisch aufgelöst werden solle und sich seit längerem schon nicht mehr treffe.
Abschließende Antwort:
Siehe TOP 5.2.9.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.6 Stellplätze Cavarienberg (Herr Howe) (5.610 / 5.660)
Herr Howe möchte wissen, ob es für die zwei Stellplätze am Calvarienberg (Hochseilgarten) eine Sondernutzung gebe oder eventuell die Kurbetriebe oder der Wirtschaftsausschuss zuständig sei.
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden sagt eine Klärung zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.7 Neubau der B104 OU Schlutup (Herr Rosenbohm) (5.660)
Während der Bauarbeiten an der Kreuzung Wesloer Str. / B 104 wird der Verkehr
durch den Ort geleitet.
Anfrage zum Engpass am Schlutuper Markt:
1. Wie viele Fahrzeuge / h schafft die jetzige Ampelanlagenschaltung?
2. Bei Verlängerung der Ampelphasen kann der Durchsatz um wie viel erhöht
werden?
3. Wie viele Fahrzeuge / h werden im Durchgangsverkehr in der Spitzenzeit
erwartet? Hierzu muss auch der Individualverkehr hinzugerechnet werden, da
die Bewohner der Siedlung durch den Engpass zum Einkaufen fahren
müssen!
4. Wie könnte sich die Ferienzeit reduzierend auswirken?
5. Nach der Prognose gemäß 1 bis 4 würde sich in Spitzenzeiten welche
Stauauswirkung ergeben?
6. Könnte vorübergehend der Fußweg auf einer Seite im Engpass wieder
aufgehoben werden, um ein Gegenverkehr zuzulassen (so wie es vor der
Wende und bis zur Inbetriebnahme des 1. Bauabschnittes der
Umgehungsstraße auch gut funktioniert hat)?
7. Wenn die Buslinie 11 nur bis zum Markt fährt, sind gerade die älteren
Einwohner in der Siedlung von allen Einkaufsmöglichkeiten abgetrennt. Wie
kann dafür ein Ersatz-Busverkehr geschaffen werden?
8. Die Anwohner der Siedlung mit Fahrtziel Richtung Lübeck werden zur
Umgehung des Engpasses die „Privatstraße Palinger Weg“, „Wesloer Straße“
und „Karlsruher Straße“ zur Mecklenburger Straße wählen. Welche
Vorkehrungen werden dafür getroffen? Ist mit dem Eigentümer der
„Privatstraße Palinger Weg“ gesprochen worden? Es wäre fatal, wenn fortan
der Durchgangsverkehr dort gesperrt würde. Wird für die Übergangszeit ein
Halteverbot in der Karlsruher Straße eingerichtet?
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden sagt eine Klärung zu einer der nächsten Sitzungen zu.
Ergänzende Anmerkung für das Protokoll:
Der Fragenkatalog und insbesondere Frage 8 nach der Zweistreifigkeit in der Engstelle (zur Lösung gleich mehrerer Punkte während der sechswöchigen Sommerferien) sind bereits am 18.03.2014 an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr weitergeleitet worden; die Fragen werden von dort bearbeitet, so schnell wie möglich beantwortet und dem Bauausschuss wieder entgegengebracht.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.8 Termine Bürgerwerkstatt des ÖPNV (Herr Freitag)
Herr Freitag möchte wissen, wann die Terminsetzung der Fortführung der Bürgerwerkstatt des ÖPNV sei, die von der Bürgerschaft für das 1. Quartal festgesetzt wurde.
Abschließende Antwort:
Herr Pluschkell teilt mit, dass der Termin am 04.04.2014 um 16:30 Uhr in der Mensa des Carl-Jacob-Burckhardt-Gymnasiums stattfindet.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.9 Runder Tisch Radverkehr (Herr Freitag)
Herr Freitag spricht den Runden Tisch Radverkehr an, der momentan nicht stattfindet und aus dessen Reihen ein gewisses Unverständnis komme. Herr Freitag möchte wissen, ob Frau Spiller als Stellvertretung diesen Runden Tisch nicht fortführen könne, bis die Stelle des Fahrradbeauftragten wieder besetzt sei.
Abschließende Antwort:
Herr Senator Boden weist auf die momentane prekäre personelle Situation hin und bittet dahingehend um Verständnis, dass während der 9-monatigen Wiederbesetzungssperre der Stelle des Fahrradbeauftragten auch noch andere Aufgaben zu erledigen seien. Weiterhin weist Herr Boden auf den Unterschiede zu Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben der Verwaltung hin.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.9 Mehrgenerationenhaus Eichholz (Herr Lötsch)
Herr Lötsch spricht die Situation beim Mehrgenerationenhaus in Eichholz an. Hier sollen nach Rodungsarbeiten bzw. Herstellung des Durchgangs zum Spielplatz diverses Strauchgut und anderer Unrat herumliegen.
Abschließende Antwort:
Herr Dr. Klotz teilt mit, dass es dort zu Baumfällarbeiten gekommen sei, die zeitlich nur bis zum 15.03. eines jeden Jahres durchgeführt werden dürften. Momentan sei der Bereich aber dabei, das herunter geschnittene Gehölz zu entfernen. Ebenfalls werde kurzfristig der Unrat entfernt, der zwischen den Sträuchern und im direkten Umfeld gefunden wurde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
