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Haushalt 2005: Saxe fordert Sparkurs fortzusetzen
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe
hat heute der Bürgerschaft den Haushaltsplan 2005 vorgelegt. Dieser weist
bei einem Ausgabenvolumen von 575 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt ein
Defizit von rund 86 Millionen Euro aus. „Trotz der Verbesserungen, die wir
durch die enormen Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung erreicht haben,
ist das ein trauriger Rekord“, betonte Saxe. Übertragen auf ein
Wirtschaftsunternehmen bedeute das, daß „wir jeden Tag rund 240.000
Euro Verlust machen. Schon heute sind 15 Prozent der Ausgaben des
Verwaltungshaushaltes nicht mehr durch Einnahmen gedeckt und müssen auf
Pump finanziert werden“, verdeutlichte der Verwaltungschef das
Ausmaß der Haushaltskrise.
Auch wenn die Haushaltskonsolidierung nach
den Worten Saxes immer mehr einer Sisyphos–Arbeit gleiche, so hatte er
doch gleichzeitig für Politik und Verwaltung einen Trost parat: Aus
Björn Engholms Buch „Vom öffentlichen Gebrauch der
Vernunft“ zitierend, sagte er: „Wer sagt eigentlich, daß
Sisyphos ein unglücklicher Mensch war!“
Ein Grund für die schwierige
Haushaltslage ist ein weiterer Rückgang der allgemeinen Deckungsmittel:
Nach Abzug der Vorabdotierungen sind diese gegenüber 2004 noch einmal um 18
Prozent und gegenüber 2003 sogar um 27 Prozent zurückgegangen.
Wesentlich verursacht ist das durch die haushaltsrechtlich vorgeschriebene
Abdeckung des Defizits aus dem Jahr 2003 in einer Größenordnung von
51 Millionen EURO. Saxe sprach in seiner Haushaltsrede daher davon, daß
auch langfristig „noch kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht ist“.
Für 2008 werde sogar mit einem Defizit von 150 Millionen Euro
gerechnet. Das wäre gleichbedeutend mit einem täglichen Verlust von
411.000 Euro, wobei fast ein Viertel aller städtischen Ausgaben über
Kreditaufnahmen finanziert werden müßten.
Das alles führt dazu, daß auch
das Investitionsvolumen der Hansestadt im Haushaltsjahr 2005 erneut stark
abnimmt: Mit 86 Millionen Euro liegt es mehr als 50 Prozent unter dem
vergleichbaren Investitionsniveau von 1994, selbst gegenüber dem Vorjahr
werden die investiven Ausgaben noch einmal um knapp ein Fünftel
zurückgehen. „Da wir weniger für Investitionen ausgeben
können, fehlt dieses Geld auch, um die regionale Wirtschaft
anzukurbeln!“, verdeutlichte Saxe die prekäre Lage.
Wesentlich zur schlechten
Haushaltssituation beigetragen haben Entwicklungen bei städtischen
Gesellschaften und Beteiligungen. Durch Versäumnisse in der Vergangenheit
waren unter anderem die KWL, der Flughafen und die Entsorgungsbetriebe in
finanzielle Schwierigkeiten geraten. Mit dem Haushalt 2005, in dem fast 70
Millionen Euro allein für diese drei Unternehmen zur Verfügung
gestellt werden, ist es aber gelungen, diese Betriebe zu konsolidieren und ihnen
wieder den Freiraum zu geben, damit sie weiter ihrem Gesellschaftszweck
entsprechend zum Wohle der Stadt handeln können. „Ich denke,
daß Verwaltung und Politik hier noch rechtzeitig das Steuer herumgerissen
haben“, sagte Saxe. So ist die Entschuldung des Flughafens eine
wesentliche Voraussetzung, um das laufende Privatisierungsverfahren erfolgreich
abschließen zu können.
Bürgermeister Saxe betonte, daß
es keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung gebe, um langfristig wieder
mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Dennoch müsse allen klar sein,
daß die Umsetzung von Haushaltsbegleitbeschlüssen zu spürbaren
Auswirkungen führe. Als Beispiel nannte er die Vorgabe, bis zum Jahr 2010
rund 500 Vollzeitarbeitsplätze in der Verwaltung abzubauen oder umgerechnet
20 Millionen Euro Personalkosten einzusparen. Daher müsse die Verwaltung
mit der Bürgerschaft darüber sprechen, welche Kernaufgaben die Stadt
zukünftig noch erfüllen sollte, welche Standards noch vertretbar seien
oder welche Aufgaben alternativ finanziert oder von anderen übernommen
werden könnten.
In diesem Kontext schlug Saxe der
Bürgerschaft vor, einen Masterplan für die Neuordnung der
Lübecker Museumslandschaft zu erstellen und umzusetzen. Dieses Projekt sei
sowohl unter haushaltspolitischen als auch kulturpolitischen Gesichtspunkten von
enormer Wichtigkeit für die Hansestadt Lübeck – gerade auch
unter dem Aspekt der Bewerbung zur Kulturhauptstat Europas 2010: „Unsere
Museen sind ein Pfund, mit dem wir noch nicht ausreichend genug wuchern, deren
Potential für den Städte- und Kulturtourismus noch nicht
annähernd ausgeschöpft ist“, sagte der Bürgermeister in
seiner Haushaltsrede.
Er umriß das Projekt mit einigen
Stichworten: So sollten die kommunalen Museen unter das Dach der Kulturstiftung
der Hansestadt Lübeck unter einer verantwortlichen Leitung
zusammengeführt werden. Dabei sollten die einzelnen Museen ein eindeutiges,
trennscharfes Profil entwickeln, und die Chancen nutzen, die sich als
Bestandteil des Weltkulturerbes böten. Weiteres Ziel müsse dann sein,
die Museen gemeinsam und besser zu vermarkten – auch im Zusammenspiel mit
der Tourismusförderung und einem – noch einzurichtenden –
Stadtmarketing. Die Umsetzung des Masterplans könnte somit dazu beitragen,
Investitionen schneller und umfassender als bislang zu refinanzieren, und
Mäzene, Spender, Stifter und Sponsoren umfangreicher in die Finanzierung
der Lübecker Museumslandschaft einbinden.
Abschließend betonte
Bürgermeister Saxe, daß die Sanierung der städtischen Finanzen,
trotz der eigenen enormen Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushalts, nur
gelingen kann, wenn Bund und Land entsprechende Hilfen leisteten. „Ohne
eine weitgehende Reform der Gemeindefinanzen wird es nicht gelingen, die
Städte und Gemeinden wieder auf eine solide finanzielle Basis zu
stellen.“ +++