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Bürgerschaft stimmt mit großer Mehrheit für
Flughafenverkauf
Die Bürgerschaft der Hansestadt
Lübeck hat bei ihrer gestrigen Sitzung, 28. April 2005, mit 43 Ja-Stimmen,
einer Enthaltung und vier Gegenstimmen dem Flughafenverkauf an die Infratil Ltd.
aus Wellington, Neuseeland, zugestimmt.
Bürgermeister Bernd Saxe und
Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel zeigten sich in einer ersten Stellungnahme
hoch erfreut über das Ergebnis: „Die außerordentlich breite
Zustimmung der Bürgerschaft ist ein wichtiges Signal für den
Wirtschaftsstandort Lübeck und zeigt, daß wir ein gutes
Verhandlungsergebnis erzielt haben. Mit dieser Entscheidung ist ein weiterer
Meilenstein für eine dynamische Flughafenentwicklung, von der starke
Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze in der ganzen Region ausgehen
werden.“
Die Zustimmung der Kommunalaufsicht steht
zwar noch aus, dürfte aber nach Auffassung von Senator Halbedel keine
Probleme machen. Die Wirksamkeit des Beteiligungsvertrages hängt jetzt nur
noch von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zu den Klagen im
einstweiligen Rechtschutzverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluß zum
Flughafenausbau ab.
Sowohl Bürgermeister als auch
Wirtschaftssenator sind zuversichtlich, daß der
Planfeststellungsbeschluß sowie die bislang vorgetragene Rechtsauffassung
der Hansestadt Lübeck das Oberverwaltungsgericht in Schleswig
überzeugen werden.
Saxe und Halbedel betonen zum
Abschluß noch einmal, daß mit Infratil ein strategischer Partner
ausgewählt wurde, der Know-how mitbringt, erfahren im Umgang mit Kommunen
ist und in die Zukunft investieren will. „Ohne diesen strategischen
Partner könnten wir die einzigartige Erfolgsstory des Lübecker
Flughafens nicht fortschreiben. Die Hansestadt Lübeck ist angesichts der
Haushaltslage nicht mehr in der Lage, die Investitionen aus eigener Kraft zu
stemmen. Diese sind aber Voraussetzung, um die Wirtschaftskraft und insbesondere
den Tourismus in der Region zu stärken.“
Infratil erwirbt einen Anteil von 90
Prozent an der Flughafen Lübeck GmbH. Der Beteiligungsvertrag wurde bereits
am 31. März 2005 notariell beurkundet.
Mit dem Verkauf der Flughafenanteile hatte
die Hansestadt Lübeck das traditionsreiche Hamburger Bankhaus Berenberg und
die renommierte Kanzlei Haarmann Hemmelrath & Partner beauftragt.
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