Digitales Pressedienstarchiv
Förderalismuskonvent der Landesparlamente in
Lübeck
In der Lübecker Musik- und
Kongreßhalle wird am Montag, 31. März, der erste
Föderalismuskonvent der deutschen Landesparlamente stattfinden. Das Motto
der Konferenz, die im Namen der Präsidentinnen und Präsidenten und der
Fraktionen der deutschen Landesparlamente ausgerichtet wird, lautet: „Die
Länder und ihre Parlamente stärken!“ Lübecks
Bürgermeister Bernd Saxe, der es außerordentlich bedauert, nicht an
der Konferenz persönlich teilnehmen zu können, begrüßt die
Initiative von Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Heinz-Werner Arens zum
Förderalismuskonvent ausdrücklich: „Gerade angesichts der
aktuellen Diskussion zur Neuordnung der Finanzen ist es wichtig, daß die
Länder mit einer Stimme sprechen. Ich verspreche mir von der Lübecker
Erklärung, die die Vertreter der deutschen Landesparlamente zum
Abschluß ihres Treffens in unserer Stadt verabschieden wollen, auch
Impulse für eine Stärkung der Kommunen.“
Angestrebt werden müsse dabei eine
tiefgehende Diskussion über die künftige Aufgabenverteilung von Bund,
Ländern und Gemeinden, so Saxe: „Förderalismus läuft sich
dort tot, wo Aufgaben ohne ausreichenden Entscheidungsspielraum und die
notwendigen Finanzmittel immer weiter nach unten verlagert werden. Es wäre
deshalb zu begrüßen, wenn die Arbeit des Konvents, die in einem Jahr
abgeschlossen sein soll, zu einem Ergebnis kommt, die nicht nur eine gerechte
Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern vorsieht,
sondern hier auch die Städte und Gemeinden einbezieht. Die Kommunen
dürfen nicht weiter das fünfte Rad am Wagen sein. Förderalismus
kann nur funktionieren, wo Bund, Länder und Kommunen gemeinsam als
gleichberechtigte Partner zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger
handeln.“
Die Hansestadt Lübeck wird beim
Konvent durch den stellvertretenden Stadtpräsidenten Peter Sünnenwold
vertreten sein.
Der Nachrichtensender von ARD und ZDF,
„Phoenix“, wird in seiner Sendung „Vor Ort“ ab 11 Uhr
über den Förderalismuskonvent berichten, an dem neben
Bundespräsident Johannes Rau auch Ministerpräsidentin Heide Simonis
teilnehmen wird. Die Hörer des Lübecker Rundfunksenders Offener Kanal
können diese Veranstaltung live ab 9.30 Uhr verfolgen.
Hinweis für die Medien:
Anfragen zum Förderalismuskonvent sind an den Präsidenten des
Schleswig-Holsteinischen Landtages, Abt. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Tel. (0431) 988-11 20, Fax 988-11 19, zu
richten. +++