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Saxe: Bund der Steuerzahler bestätigt Konsolidierungskurs
Nach einer ersten Durchsicht des Berichts
des Bundes der Steuerzahler sieht sich Lübecks Bürgermeister Bernd
Saxe im eingeschlagenen Konsolidierungskurs der Hansestadt bestätigt. Saxe:
“Der Bericht stellt der Hansestadt Lübeck ein für seine
Verhältnisse gutes Zeugnis aus, in dem er die Anstrengungen der Hansestadt
wohlwollend honoriert und unterstützt.” Viele Vorschläge aber,
die der Bund der Steuerzahler der Hansestadt ins Stammbuch schreibt, würden
längst abgearbeitet oder stünden kurz vor dem Vermerk
“erledigt.”
Saxe nennt als Beispiele die angestrebte
Privatisierung der Lübecker Musik- und Kongreßhalle (MuK) und die
geplante private Finanzierung des Baus der neuen Messehalle, die Suche nach
einem strategischen Partner für den Flughafen oder die Reorganisation der
Lübecker Hafengesellschaft (LHG).
Saxe nimmt den Bericht des Bundes der
Steuerzahler zum Anlaß, eine kurze Erfolgsbilanz der bisherigen
Konsolidierungsmaßnahmen zu ziehen: “Die Bilanz im ganzen kann sich
sehen lassen. Wir sind auf dem richtigen Weg, mit dem Konsolidierungsprogramm
die Zukunftsfähigkeit der Hansestadt auf Dauer zu stärken.”
Seinen Worten nach ist das von der Bürgerschaft im Februar 2001
verabschiedete Konsolidierungsprogramm vom Bund der Steuerzahler denn auch
ungenügend gewürdigt worden. Von den im Jahr 2001 beschlossenen
Konsolidierungsmaßnahmen wurden bislang 21 Projekte mit Erfolg umgesetzt
oder sind “auf gutem Wege”.
Dabei konnten bislang Mehreinnahmen im
Vermögenshaushalt von knapp 68 Millionen Euro und kassenwirksame
Ergebnisverbesserungen im Verwaltungshaushalt von rund 4,1 Millionen Euro
erzielt werden. Die Ergebnisverbesserungen sind Teil der Konsolidierungserfolge
der einzelnen Fachbereiche, die nach dem derzeitigen Erkenntnisstand in den
Jahren 2001, 2002 und 2003 zu Verbesserungen im Verwaltungshaushalt von knapp 51
Millionen Euro geführt haben beziehungsweise führen.
Saxe: “Das war und ist ein Kraftakt,
der Vergleiche mit Konsolidierungsanstrengungen in der Privatwirtschaft nicht zu
scheuen braucht. Vor allem, wenn dabei berücksichtigt wird, daß auf
betriebsbedingte Kündigungen verzichtet wurde.” Hervorzuheben in der
Erfolgsbilanz seien die Anteilsveräußerungen an der Heimstätten
GmbH und der Deutschen Bank Lübeck. Hinzu kommen die Verkäufe von
Erbbaurechten an die Wohnungsbaugesellschaften und der Verkauf des Bornkamps zu
Zwecken des Wohnungsbaus.
Einen weiteren großen Schritt zur
Haushaltskonsolidierung sei zudem die gestern von der Bürgerschaft
getroffene Teilprivatisierung der Stadtwerke: “Dadurch”, so
Bürgermeister Bernd Saxe, “vermeidet die Hansestadt
Verlustausgleichszahlungen in Höhe von 100 Millionen Euro bis 2012 und
profitiert durch die Stärkung der Kapitalkraft und
Wettbewerbsfähigkeit in den nächsten Jahren von Dividendenzahlungen
zum Abbau der Verschuldung.”
Angesichts der anhaltenden Haushaltskrise
seien aber die Anstrengungen bei der Konsolidierung der städtischen
Finanzen unvermindert fortzusetzen. “Dazu gibt es keine Alternative, wenn
wir nicht die Zukunft unserer Jugend und der nachfolgenden Generationen
verspielen wollen. Aber ohne die dringende Reform der Gemeindefinanzen werden
die Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung nicht von Dauer sein
können,” sagte Lübecks Bürgermeister mit Blick auf die
Verantwortung von Bund und Land bei der Sicherung der kommunalen Finanzen.
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