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50% Männer in den städtischen Aufsichtsräten Lübecks

Mit großer Mehrheit beschloss die Lübecker Bürgerschaft gestern die Vorschlagsliste für die Besetzung der städtischen Sitze in den kommunalen Gesellschaften.

Novum der aktuellen Benennungen: alle von der Stadt Lübeck zu besetzenden Positionen sind zu 50% mit Frauen und Männern besetzt. „Das wir die gesetzliche Vorgabe der geschlechterparitätischen Besetzung auch in Lübeck endlich umsetzen, brauchte erst eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Schleswig“ stellt Gleichstellungsbeauftragte Elke Sasse nüchtern fest.

Dort war Ende 2017 festgestellt worden, dass eine Aufsichtsratsbesetzung in Husum nicht den Gesetzesvorgaben entsprach. Obwohl Frauen vorgeschlagen worden waren, wurden sie nicht in den Aufsichtsrat entsandt.

Das Urteil des OVG Schleswig (OVG Schleswig, 3 LB 11/17) stellte dann endlich klar, was die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Schleswig-Holsteins schon lange forderten: die notwendige Einhaltung des Gesetzes.

„Ich freue mich sehr, dass wir jetzt auch in Lübeck gesetzeskonforme Aufsichtsräte haben, die zumindest von städtischer Seite mit je 50% Frauen und Männern besetzt sind“, so die Lübecker Gleichstellungsbeauftragte.

Das Frauenbüro hatte der Bürgerschaft schon 2013 eine Liste kompetenter Frauen vorgelegt, die bereit waren, sich in den Lübecker Aufsichtsräten zu engagieren. Dies entkräftete das häufig angeführte Argument, es fänden sich keine Frauen.

„Dass eine paritätische Besetzung erst nach dem Urteil des OVG Schleswig umgesetzt wird, zeigt einmal mehr, dass es feste Quoten für eine paritätische Beteiligung von Frauen an allen politischen Entscheidungen braucht“ so Sasse. „Damit endlich auch in den weiteren politischen Gremien, insbesondere der Bürgerschaft, Frauen entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung dort vertreten haben, bedarf es auch hier entsprechender gesetzlicher Vorgaben“, ist Elke Sasse überzeugt.