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Sonderhilfeprogramm 2020

Für vereinsbetriebene Gemeinschaftshäuser in Stadtteilen / Kleingärten

Von Vereinen betriebene Gemeinschaftshäuser sind ein wichtiger sozialer Faktor und Ort der Begegnung, insbesondere in den siedlungs- und kleingartengeprägten Stadtteilen und dienen dort in besonderem Maße der Stärkung des Gemeinwesens. Ihr Angebot erreicht alle Altersgruppen, stellt die räumliche Möglichkeit für eine Nutzung durch unterschiedliche Gruppen her und trägt damit zum Gemeinsinn sowie zum Erhalt des meist ehrenamtlich geleisteten Vereinslebens bei, das die städtische Gesellschaft durch ihre Vielfalt bereichert.

Die vereinsbetriebenen Gemeinschaftshäuser sind durch die Corona-Pandemie deshalb besonders betroffen, weil ihre Finanzstruktur in der Regel wenige Rücklagen ausweist.
Die Einnahmen aus Veranstaltungen, die eine wichtige Säule zur Finanzierung der Gemeinschaftshäuser darstellen, sind über viele Monate aufgrund der Verordnungslage zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausnahmslos weggefallen. Perspektivisch ist damit zu rechnen, dass die Einnahmeausfälle durch Veranstaltungen vorerst anhalten werden.

Vor diesem Hintergrund legt die Hansestadt Lübeck ein Sonderhilfeprogramm zur finanziellen Unterstützung von vereinsbetriebenen Gemeinschaftshäusern in Stadtteilen und Kleingärten auf.

 

Zielsetzung und Anspruchsberechtigung

Das Sonderhilfeprogramm verfolgt das Ziel, die vereinsbetriebenen Gemeinschaftshäuser zu erhalten und die pandemiebedingten, seit Frühjahr 2020 entstandenen Notlagen in den Häusern und Vereinen zu mildern. Mit einem einmaligen Zuschuss sollen existenzgefährdete Gemeinschaftshäuser vor der Schließung bewahrt bzw. die Träger vereine mit einem zu erwartenden negativen Jahresergebnis aufgrund von Einnahmeausfällen durch ausgefallene Veranstaltungseinnahmen insoweit unterstützt werden, dass sie die kommenden Monate gesichert gestalten können.

 

 

Finanzielle Ausstattung des Sonderhilfeprogramms

Für das Sonderhilfeprogramm werden Mittel in Höhe von 500.000 EUR zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden aus dem von der Bürgerschaft am 26.03.2020 beschlossenen Rettungsschirm (VO/2020/08831) zur Linderung finanzieller Schäden, die ursächlich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, bereitgestellt.

 

 

Zuschusshöhe

Die Zuschusshöhe im Einzelfall ergibt sich in Abhängigkeit von den aus dem Sonderhilfeprogramm zur Verfügung stehenden Mitteln und dem Gesamtvolumen des beantragten und anerkennungsfähigen Förderbedarfs.
Die maximale Förderung eines vereinsbetriebenen Gemeinschaftshauses beträgt einmalig bis zu 25.000 EUR.

Der Förderbedarf ergibt sich in der Regel aus dem Durchschnitt der jährlichen, tatsächlichen Einnahmen durch Veranstaltungen der letzten drei Haushaltsjahre und ist entsprechend nachzuweisen. Sollte der Förderbedarf durch diesen Nachweis nicht hinreichend darstellbar sein, muss die entstandene Notlage in anderer geeigneter und
überprüfbarer Weise dargelegt werden.

Bereits erhaltene Fördermittel von Bund, Land oder Kommune und sonstigen Drittmittelgebern (wie Stiftungen) für das Jahr 2020 werden bei der Bewilligung des Zuschusses berücksichtigt.

 

 

Wer ist antragberechtigt?

Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Verein antragsberechtigt ist:

  • Verein ist selbst Betreiber des Gemeinschaftshauses (keine Unterverpachtung an wirtschaftlich tätige Gastronomie-/Veranstaltungsbetriebe)
  • Verein ist eingetragen im Vereinsregister mit Sitz in der Hansestadt Lübeck
  • eine individuelle, tatsächliche, existenzgefährdende Wirtschaftslage, die durch die Corona-Pandemie verursacht wurde, liegt nachweislich vor
  • der Verein muss mindestens seit 01.01.2019 tätig sein oder nachweislich als Nachfolge-Trägerverein eines langjährig bestehenden Gemeinschaftshauses gegründet sein.

 

 

Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Zuschusses aus dem Sonderhilfeprogramm besteht nicht. Die zur Verfügung gestellten Mittel sind freiwillige Leistungen der Hansestadt Lübeck. Antragsprüfung und Gewährung der Unterstützung
ist grundsätzlich abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.

 

 

Antragstellung sowie Prüf- und Entscheidungsverfahren

Zur Antragstellung ist das von der Stadt erhältliche Formular zu verwenden.
Antragsformular hier herunterladen
Die Antragsfrist endet am 30.09.2020. Ein Zuschuss wird nur auf schriftlichen und vollständigen Antrag gewährt.
Es ist nur ein Antrag pro Verein zulässig. Für den Antrag ist u. a. die Darstellung der Notsituation bzw. aus der Corona-Pandemie resultierenden Bedrohung des Fortbestandes des Gemeinschaftshauses erforderlich. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Vereinssatzung (Vereinsvorstand und Vereinszweck)
  • Bestätigung der Anträge für Landes- und Bundesmittel (institutionelle Förderungen und Förderungen aus den Corona-Soforthilfeprogrammen) oder bei Stiftungen (jeweils in Kopie)
  • Jahresabschlüsse, Gewinn- und Verlustrechnungen oder Einnahmeüberschussrechnungen für die Jahre 2017 – 2019
  • Nachweis der Einnahmen aus Veranstaltungen 2017-2019, sofern nicht in den Jahresabschlüssen beziffert
  • Ggf. sonstige geeignete Nachweise über wirtschaftliche Notlage in 2020

 

 

Bewilligungs- und Verwendungsnachweisverfahren

Der Antragsteller erhält von der Hansestadt Lübeck einen schriftlichen (Bewilligungs-) Bescheid. Einnahmen durch Fördermittel Dritter oder sonstige Änderungen der Einnahmen (z. B. Spenden, Wegfall von Forderungen Dritter etc.) müssen umgehend mitgeteilt werden.

Der Verwendungsnachweis ist bis zum 30.06.2021 schriftlich bei der Hansestadt Lübeck einzureichen. 
Verwendungsnachweis hier herunterladen

Im Verwendungsnachweis ist ein zahlenmäßiger Nachweis zu erbringen. Daraus sollen auch Förderungen Dritter, die sich aus anderen Förderprogrammen aufgrund der Corona-Pandemie ergeben haben, hervorgehen (z. B. Förderprogramme und Soforthilfen von Bund und Land). Anzugeben sind ebenfalls Zuwendungen bzw. Spenden von Dritten, die dem Verein seit März 2020 zugeflossen sind. Hierunter fallen auch Kredite oder Bürgschaften.

Im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung können Mittel zurückgefordert werden, wenn sich die Förderung als nicht notwendig zum Fortbestehen des Gemeinschaftshauses erweist (z. B. durch Doppelförderung) und somit eine Überkompensation besteht. Ferner werden Mittel zurückgefordert, wenn die Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Förderung gemäß dem vorliegenden Soforthilfeprogramm nicht vorlagen.

 

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