Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, den
25. Oktober 2012 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstr. 22
Wahlperiode 2008/2013 Nr. 43
Beginn der Sitzung: 16:37 Uhr Ende der Sitzung: 17:38 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Hinrichs, CDU
Frau Dr. Blunk, FDP
Herr Büttner, CDU
Herr Bockholdt, FUL – ohne Stimmrecht
Herr Freitag, CDU
Frau Kanuschin, CDU
Herr Dr. Koß, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Lange, SPD vertr. Hr. Stolz
Herr Martens, Die Linke
Herr Matthiesen, Bündnis 90/Die Grünen vertr. Hr. Wosnitza
Herr Quirder, SPD
Herr Rewohl, SPD vertr. Hr. Abler
Herr Scholz, Bürger für Lübeck – ohne Stimmrecht
Herr Wiese, SPD
Senator Herr Möller
Es fehlen: Herr Abler, SPD
Herr Krause, SPD
Herr Petersen, CDU
Frau Scheel, SPD
Herr Stolz, SPD
Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Tetzlaff-Gahrmann
Tagesordnung für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am 25.10.2012 (Nr. 43)
I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschriften
1. Sitzung des Werkausschusses am 13.09.2012, Nr. 42 (öffentlicher Teil)
2. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.2.1 Informationen zur MBA
4.2.2 Stand Einführung Niederschlagswassergebühr
4.2.3 Rückblick Tag der offenen Tür Abfallwirtschaftszentrum Lübeck
1. Klima pro Lübeck
2. Vorlagen Keine
3. Berichte Keine
4. Anträge aus der Bürgerschaft Keine
5. Anträge der Ausschussmitglieder Keine
6. Neue Anfragen und Verschiedenes
Hinweis: Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch den Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
II. Nichtöffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschriften
10.1 Sitzung des Werkausschusses am 13.09.2012, Nr. 42 (nichtöffentlicher Teil)
11. Mitteilungen
11.1 Informationen zur MBA
12. Vorlagen Vergabe eines Auftrages mit einem Auftragsvolumen über der Wertgrenze von 250.000,00 EUR gemäß § 8 Abs. 3 der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
12.1 Hier: Zentralklärwerk Lübeck – Instandsetzung von Faulbehälter FT3 und FT4 -Gerüstbauarbeiten auf dem Zentralklärwerk Lübeck
12.2 Hier: Schmutz-und Regenwasserkanalisation in der Straße An der Untertrave zwischen Große Altefähre und dem Hansemuseum
12.3 Hier: Herstellung der Schmutzwasserkanalisation in den Straßen Kronsforder Koppel, Milbreed, Kronsforder Hauptstraße, Kronsforder Landstraße
13. Berichte Keine
14. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden.
TOP 1 -Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung verpflichtet der Vorsitzende das neue Werkausschussmitglied, Herrn Detlef Matthiesen, nach § 46 Abs. 6 GO durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung der Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
TOP 2 -Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung unter Zuordnung der als vertraulich zu behandelnden Tagesordnungspunkte für den nichtöffentlichen Teil.
TOP 3 – Feststellung der Niederschriften
TOP 3.1 – Sitzung des Werkausschusses am 13.09.2012, Nr. 42 (öffentlicher Teil)
Herr Senator Möller bittet um eine Berichtigung der Formulierung des TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung wie folgt: „Herr Senator Möller gibt bekannt, dass in der Auseinandersetzung zwischen den Kommunalverbänden und dem Land bezüglich der Zuständigkeit für Anmeldungen gewerblicher Sammlungen keine Einigung erzielt werden konnte. Auch seine persönliche Intervention beim Umweltminister habe nicht zum gewünschten Ergebnis geführt. Gewerbliche Sammlungen müssen künftig über das LLUR, MLUR angemeldet werden.“
Herr Dr. Verwey informiert zu TOP 9.1 -Sparliste hier zum Thema Sinkkastenreinigung, dass nach Rücksprache zwischen den EBL und dem Bereich Verkehr die Missverständnisse bezüglich der Zahlen aufgeklärt worden seien. Somit bleibe es beim bisherigen Verfahren.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 42 vom 13.09.2012 (öffentlicher Teil) durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Herr Senator Möller berichtet, dass im August Anwohner der Straße Holzkoppel und Umgehung auf möglichen Asbest im Baubelag aufmerksam gemacht hätten. Daraufhin seien diese von den Anwohnern übergebenen Bruchstücke (ca. 7-12 cm groß) unter Einbindung der Bereiche Umweltschutz und Bodenschutz im Labor untersucht worden. Es konnte Asbest gebunden in Asbestzement nachgewiesen werden. Der Sachverständigen-Ring betrachte dieses Vorkommen jedoch als minimal und tolerabel. Dies sei in der Praxis nicht auszuschließen. Bei weiteren Schürfgrabungen in den unteren Schichten seien keine weiteren Asbestvorkommen gefunden worden. Über das Verfahren habe die EBL rechtzeitig informiert. Gemäß Gutachten gehe von dem verbauten Recyclingmaterial keine Gesundheitsgefährdung für Anwohner oder Bauarbeiter aus.
TOP 4.2 – Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
TOP 4.2.1 – Informationen zur MBA
Herr Dr. Verwey informiert, dass sich die MBA im normalen Betriebsablauf befinde. Herr Quirder schlägt vor, den ständigen TOP MBA von der Tagesordnung zu nehmen. Herr Büttner widerspricht. Nach einer kurzen Diskussion gehen der Vorsitzende und die Herren Wiese und Quirder konform, dass die Werkleitung die Ausschussmitglieder bei Bedarf informiere und das Thema MBA somit weiter präsent bleibe. Dieser Vorschlag sei so für in Ordnung befunden.
TOP 4.2.2 – Stand Einführung Niederschlagswassergebühr
Herr Dr. Verwey informiert, dass nunmehr die spannende Phase, das Hochrechnen der Quadratmeter in Angriff genommen werden könne. Bis dato seien alle Grundstückseigentümer der Hansestadt Lübeck angeschrieben worden; die Rücklaufquoten seien nach wie vor gut.
TOP 4.2.3 – Rückblick Tag der offenen Tür Abfallwirtschaftszentrum Lübeck
Herr Dr. Verwey berichtet über den Tag der offenen Tür im Abfallwirtschaftszentrum Lübeck am 30.09.2012. Ein voller Erfolg, auch Dank des guten Wetters, so seien ca. 2.000 – 2.500 gut gelaunte Besucher vor Ort gewesen. Er lobte die gute Vorbereitung von den Kollegen der EBL und verwies auf eine positive Presseerklärung in den Lübecker Nachrichten am darauffolgenden Tag. In diesem Zusammenhang verwies Herr Dr. Verwey auf eine neu aufgelegte Broschüre über das Abfallwirtschaftszentrum Lübeck, die ausführlich die tatsächlichen Veränderungen belege. Herr Senator Möller lobt die Veranstaltung und spricht positive Anerkennung aus.
TOP 4.2.4 – Klima pro Lübeck
Herr Dr. Verwey informiert die Ausschussmitglieder über die Initiative „Klima pro Lübeck“. Diese entwickle sich, initiiert von der Sparkasse zu Lübeck, den Stadtwerken Lübeck, den Lübecker Nachrichten, den EBL, der Haus & Grund Eigentümerschutz-Gemeinschaft, der Klimaleitstelle der Hansestadt Lübeck sowie anderen und sei dabei, sich zu konstituieren, um sich gegenseitig zum Thema „Klima pro Lübeck“ zu unterstützen.
TOP 5. – Vorlagen
Keine.
TOP 6. – Berichte
Keine.
TOP 7. – Anträge aus der Bürgerschaft
Keine.
TOP 8 – Anträge der Ausschussmitglieder
Keine.
TOP 9 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 9.1 -Containerstandplätze
Der Vorsitzende weist auf einen aktuellen Artikel in den Lübecker Nachrichten zum Thema Containerstandplätze hin.
Herr Rehberg erklärt, dass sich in dieser Woche ein Fahrzeug planmäßig zur Sicherheitsüberprüfung in der Werkstatt befunden habe. Das angemietete Fahrzeug sei außerplanmäßig mit zwei verschiedenen Defekten für drei Tage ausgefallen. Dies sei seit drei Monaten der erste Fahrzeugausfall gewesen. Davor habe die EBL die Abfuhren planmäßig (mindestens 1 x pro Woche) durchgeführt. Auf Nachfrage informiert Herr Rehberg weiter, dass es nicht möglich gewesen sei, die Sicherheitsüberprüfung zu unterbrechen. Ein solcher Fahrzeugausfall könne auch für die Zukunft nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Wenn das verhindert werden solle, müsse ein weiteres Fahrzeug in Reserve vorgehalten werden (Kosten ca. 250 TEUR). Das Mietfahrzeug werde durch ein eigenes Fahrzeug ersetzt. Herr Rehberg verweist auf den Wirtschaftsplan 2013, der demnächst dem Werkausschuss vorgestellt werde. Außerdem entwickle die EBL momentan ein neues Abfallwirtschaftskonzept für die Hansestadt Lübeck, welches unter anderem auch die Depotcontainer berücksichtige.
Herr Martens ist der Meinung, dass alle Aktivitäten in einem wirtschaftlichen Rahmen bleiben müssten. Oft verschmutzen auch die Bürger ohne Rücksichtnahme die Containerstandplätze. Er setzt Vertrauen in die Werkleitung, dass hieran weiter gearbeitet werde, um Verbesserungen zu erzielen. Auch Herr Wiese habe den Eindruck, dass es deutlich besser geworden sei durch das angemietete Fahrzeug. Der Vorsitzende stimmt einem ständig verbesserten Prozess zu und plädiert für weitere Versuche, durch bestimmte Maßnahmen diese Unstimmigkeiten zu minimieren.
Herr Büttner bittet um Vorstellung des neuen Abfallwirtschaftskonzeptes nach Abschluss der Arbeiten und bewertet die Weiterentwicklung positiv. Gleichfalls unterbreitet er den Vorschlag, dies vorab in einer Pressemitteilung den Bürgern nahezubringen.
Herr Senator Möller begrüßt den Vorschlag von Herrn Büttner. Jedoch sei wünschenswert, dass sich die Bürger bei Beschwerden auch direkt telefonisch an die EBL wenden, um rasch Abhilfe schaffen zu können. Dies sei auch ein Punkt für eine erste Pressemitteilung. Sobald die neuen Fahrzeuge einsatzbereit seien, könne eine weitere Pressemitteilung geschaltet werden.
TOP 9.1 – Anfrage von Herrn Dr. Koß
Herr Dr. Koß berichtet, dass auch er ein Kunde des neu eingeführten Strauchschnittverfahrens der EBL sei. Seine telefonische Anmeldung nahm eine freundliche Mitarbeiterin des Kundenservice entgegen, auch sei ihm der Termin am nächsten Tag per Brief bestätigt worden. In diesem Zusammenhang fragt Herr Dr. Koß nach, ob das neue System für die EBL günstiger sei als das ursprüngliche und bittet um einen Überblick (erfasste Mengen neues und altes System etc.).
Nach Prüfung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils stellt der Vorsitzende fest, dass nach seiner Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante Angelegenheiten vorlägen. Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
TOP 15 -Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung drei Beschlüsse gefasst worden seien.
Vorsitzender Protokollführerin
