2 Wirtschaft und Soziales
2.280.1 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Kn
Datum: 12.09.2006
Auskunft: Marita Knieps
Zimmer: 6.173
Telefon: 122 – 59 10
Telefax: 122 – 59 21
eMail: marita.knieps@luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 11.09.2006
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 29
Beginn : 16.30 Uhr
Tagungsort : Kleine Börse, Rathaus
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold (Vorsitzender)
Mitglieder
Herr D. Freitag
Herr Petersen
Herr Röpcke
Herr Helmbold
Herr Hinrichs
Frau Kaske
Herr Runge
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Herr Abler
Herr Hundertmark
Herr Thieß
Frau Hilbrecht
Herr Melchers
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Lange
Herr Pavlik
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Upts
Frau Grau ab 17.20 Uhr (ab TOP 5.5)
Frau Knieps (Protokoll)
Niederschrift Nr. 29 des Wirtschaftsausschusses am 11.09.2006
2
Vom Fachbereich 1 – Bürgermeister
Herr Groth
Seniorenbeirat
Frau Thalmann
Herr Magdanz
Arbeitsgemeinschaft Hafenfestival Lübeck
Herr Neugen
Investitionsbank
Herr Nörenberg bis 17.40 Uhr
Nicht anwesend
: Herr Koch
Herr Küsel
Herr Brüggen
Herr Longuet
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 28 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
vom 12.06.2006
X
5. Vorlagen/Berichte
5.1 . Hafenfestival 2006
Mündlicher Bericht der Arbeitsgemeinschaft Hafen-
festival Lübeck
X
5.2 Grünstrand Travemünde X
(Überweisung aus der Bürgerschaft vom 18.05.2006) Lag bereits am 12.06.2006 (TOP 5.1) vor und
wurde vertagt.
Niederschrift Nr. 29 des Wirtschaftsausschusses am 11.09.2006
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5.3 Zwischenbericht 1 /2006 über
- Veränderungen gegenüber dem Produkthaus 2006
X
(Bericht des Bereiches 2.020 - Fachbereichscontrolling)
5.4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich-
tungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2006 – 1.
Halbjahr
X
(Bericht des Bereiches 2.020 - Fachbereichscontrolling)
5.5 Darlehensförderprogramm „Lust auf Lübeck“ X
(Vorlage des Bereiches 1 - Bürgermeister)
5.6 Veranstaltungskalender 2007 X
(Bericht des Bereiches 2.280.6 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
6. Mitteilungen
7. Verschiedenes
7.1 – Veranstaltung 2007
Antrag der fm Marketing-Agentur
X
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 28 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 12.06.2006
X
9. Vorlagen/Berichte
9.1 Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
9.1.1 Investitionsvorhaben auf städtischen und KWL-
Grundstücken (Stand: 31.08.2006)
X
(Bericht des Bereiches 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Wurde am 11.09.2006 umgeteilt.
9.2 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstückes (Am Waldsaum 2 / Ecke Heiligen-
Geist-Kamp) der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
X
(Vorlage des Bereiches 2.280.5 – Stiftungsverwaltung))
9.3 Markt / Sondernutzung X
(Bericht des Bereiches 2.280.6 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Niederschrift Nr. 29 des Wirtschaftsausschusses am 11.09.2006
4
9.4 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstückes X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.5 Reduzierung von Schadstoffemissionen in Trave-
münde X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.6 Verkauf einer Fläche am Andersenring X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Verpflichtungen gem. § 46 Abs. 5 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind nicht
vorzunehmen.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die mögli-
cherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand be-
fangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Niederschrift Nr. 29 des Wirtschaftsausschusses am 11.09.2006
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TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass zu Beginn der Sitzung Austauschblätter zu
TOP 5.5 „Darlehensförderprogramm -Lust auf Lübeck-“ und der Bericht zu TOP 9.1
„Problemfälle bei Grundstücksverkäufen“ umgeteilt wurden.
Herr Hundertmark schlägt vor, dass der TOP 9.5 „Reduzierung von Schadstoffemissio-
nen in Travemünde“ in den öffentlichen Teil verlegt wird.
Der Ausschuss stimmt diesem Vorschlag zu. Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass
der Bericht als neuer TOP 5.7 behandelt wird.
TOP 4 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 28 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 12.06.2006
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen die
Niederschrift vorliegen. Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Hafenfestival 2006
(Mündlicher Bericht der Arbeitsgemeinschaft Hafenfestival Lübeck)
Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Neugen von der Arbeitsgemeinschaft Hafen-
festival Lübeck und bittet aufgrund der Anfrage von Herrn Hundertmark aus der Wirt-
schaftsausschusssitzung vom 12.06.2006 um einen kurzen Sachstandsbericht.
Herr Neugen berichtet, dass das Hafenfestival zufriedenstellend verlaufen sei und teilt
Bilder zur Information um.
Fragen der Herren Halbedel, Sünnenwold und Hundertmark, ob die Arbeitsgemein-
schaft Hafenfestival Lübeck mit dem wirtschaftlichen Ergebnis zufrieden ist, beantwor-
tet Herr Neugen und erklärt, dass grundsätzlich die Bereitschaft besteht, weitere Ha-
fenfeste auszurichten.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Neugen für den kurzen Sachstands-
bericht.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
mündlichen Sachstandsbericht zur Kenntnis.
TOP 5.2 – Grünstrand Travemünde
(Überweisung aus der Bürgerschaft vom 18.05.2006)
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass die Verhandlungen mit dem Investor bezüglich
Bau von Eigentumswohnungen eingestellt wurden.
Zur Zeit werden Verhandlungen mit drei Investoren geführt. Diese wollen bis Oktober
2006 Pläne einreichen, über die dann dem Wirtschaftsausschuss berichtet wird.
Niederschrift Nr. 29 des Wirtschaftsausschusses am 11.09.2006
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Eine Frage von Frau Hilbrecht, ob und wie die Travemünder Einwohner über die weite-
ren Maßnahmen informiert werden, beantwortet Herr Senator Halbedel.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt die
Ausführungen zur Kenntnis.
TOP 5.3 – Zwischenbericht 1 / 2006 über Veränderungen gegenüber dem Produkt-
haushalt 2006
(Bericht des Bereiches 2.020 - Fachbereichscontrolling)
Eine Frage von Herrn Thieß zur Darstellung des Rückgangs der Personalausgaben
wird von der Verwaltung überprüft und in der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung
beantwortet.
Fragen von Frau Hilbrecht, ob zwischenzeitlich ein Planfeststellungsverfahren zur K13
vorliegt und was geschieht falls die Eigentümer nicht verkaufen wollen, beantwortet
Herr Strätz dahingehend, dass ein Planfeststellungsverfahren vorliegt und die Eigen-
tümer danach enteignet werden könnten, wenn sie einem Verkauf nicht zustimmen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.4 – Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigun-
gen für das Haushaltsjahr 2006 – 1. Halbjahr
(Bericht des Bereiches 2.020 - Fachbereichscontrolling)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.5 – Darlehensförderprogramm „Lust auf Lübeck“
(Vorlage des Fachbereiches 1 - Bürgermeister)
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
1. ein Darlehensförderprogramm „Lust auf Lübeck“ gemäß Anlage 1 für Familien mit
Kindern mit dem Ziel aufzulegen, die Schaffung von Wohneigentum in der Hanse-
stadt Lübeck zu fördern. Hierfür ist haushaltsmäßige Ordnung herzustellen.
2. mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein einen Kooperationsvertrag gemäß An-
lage 1 über die Abwicklung des Darlehensförderprogramms zu schließen.
3. das Darlehensförderprogramm zunächst auf drei Jahre zu begrenzen und an-
schließend einer Evaluation durch die Hansestadt Lübeck zu unterziehen. Der Bür-
gerschaft ist hierüber zu berichten.
Herr Thieß weist daraufhin, dass die Anlage 1 nicht den Kooperationsvertrag wiedergibt (Ziff. 2 des
Beschlussvorschlages).
Niederschrift Nr. 29 des Wirtschaftsausschusses am 11.09.2006
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Eine Diskussion zwischen den Herrn Nörenberg, Runge, Reinhardt, Thieß, Sünnenwold, Groth,
Hundertmark, Petersen, Frau Kaske und Frau Hilbrecht bezüglich der Themen:
- Entzug der Förderung bei Leistungsstörung.
- Begriffsklärung für Jungfamilie.
- Wirtschaftliche Verhältnisse.
- Bestimmung des Schwellenwertes.
- Besteht eine Ausschreibungspflicht?
- Rechtliche Gestaltung.
- Bedingungen für eine Förderung?
- Abwanderungen ins Umland?
- Mitnahmeeffekte.
endet damit, dass Herr Petersen den Antrag stellt dem Wirtschaftsausschuss in der nächsten Sit-
zung eine überarbeitete -mit rechtlichen Stellungnahmen versehene- Vorlage vorzugelegen.
Der Ausschuss bittet schon jetzt, später über Erfolge des Programms „Lust auf Lübeck“ zu berich-
ten, wenn die Bürgerschaft die Einführung beschließt.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
einstimmig gem. Vorschlag von
Herrn Petersen.
TOP 5.6 – Veranstaltungskalender 2007
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften))
Eine Diskussion zwischen den Herren Thieß, Halbedel, Reinhardt, Sünnenwold, Strätz,
Upts, Hundertmark und Frau Hilbrecht zu den Themen:
- Vorläufiger Veranstaltungskalender 2007.
- Terminplanung für Veranstaltungen.
- Sand World.
- Ice World.
- Hansewoche.
- Standort für das Oktoberfest und evtl. Zusammenlegung mit dem Herbst-
markt in 2007.
endet damit, dass dem Wirtschaftsausschuss in der Novembersitzung 2006 ein aussa-
gekräftiger Veranstaltungskalender vorgelegt werden soll.
Eine Frage von Frau Hilbrecht zur Zukunft des Stadtmarketings beantwortet Herr Se-
nator Halbedel.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den vorläufigen Veranstaltungskalender
zur Kenntnis.
Niederschrift Nr. 29 des Wirtschaftsausschusses am 11.09.2006
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TOP 5.7 – Reduzierung von Schadstoffemissionen in Travemünde
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Herr Hundertmark merkt an, dass dieser Bericht nur als Zwischenbericht angesehen
wird, da die Ziele und Aufgaben nicht vollständig abgearbeitet wurden und bittet, in ei-
ner der nächsten Bürgerschaftssitzungen über die noch fehlenden Ergebnisse zu be-
richten.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Zwischenbericht
zur Kenntnis.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses findet turnusmäßig am
09.10.2006 um 16.30 Uhr
in der Kleinen Börse des Rathauses
statt.
TOP 7 - Verschiedenes
7.1 – Veranstaltung 2007
Antrag der fm Marketing-Agentur
Der Ausschussvorsitzende verweist noch einmal auf den Antrag der fm Marketing-
Agentur.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt den
Antrag und die Aufnahme in den
Veranstaltungskalender 2007
zur Kenntnis.
7.2 – Feriendorf Priwall / Richtfest
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass das Feriendorf Priwall am
29.09.2006, ab 13.30 Uhr,
eingeweiht wird und die Ausschussmitglieder zu dem Richtfest eingeladen werden.
Der Ausschussvorsitzende bittet die Mitglieder, die persönlichen -für die Einladung
erforderlichen- Daten weitergeben zu dürfen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
die Einladung zur Kenntnis und erteilt
einstimmig die Genehmigung die
persönlichen Daten weiterzugeben.
7.3 – Domfestival auf dem Markt
Herr Reinhardt kritisiert die Lautstärke der Veranstaltung und bittet, künftig das
Einhalten von Auflagen zu kontrollieren.
Niederschrift Nr. 29 des Wirtschaftsausschusses am 11.09.2006
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7.4 - Gutachterausschuss
Eine Frage von Frau Hilbrecht, warum die Tätigkeiten des Gutachterausschusses
einen BgA (Betrieb gewerblicher Art) darstellen, beantwortet Herr Strätz.
7.5 – Oktoberfest / Standortfrage
Eine Frage von Herrn Reinhardt bezüglich des Standortes für das Oktoberfest be-
antworten Herr Senator Halbedel und Herr Strätz mit dem ausdrücklich Hinweis,
dass der Platz vor der Holstentorhalle aus denkmalpflegerischen Gründen nicht
zur Verfügung steht.
7.6 – Verkauf eines Gebäudes in der Dr.-Julius-Leber-Str.
Fragen von Herrn Abler bezüglich der defekten Wasser- und Heizungsleitungen
und Minderung des Kaufpreises beantwortet Herr Strätz.
Es schließt sich eine Diskussion zwischen den Herren Strätz, Halbedel, Sünnen-
wold, Abler und Melchers zu den Themen:
- Totalsanierung des Gebäudes durch den Käufer.
- Kaufpreisminderung / neuer Bürgerschaftsbeschluss.
- Termingerechte Vertragsabschlüsse.
- Instandhaltung des Gebäudes -so lange es noch nicht verkauft ist-.
an, die damit endet, dass Herr Reinhardt um einen schriftlichen Bericht bittet.
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Ausschussvorsitzende die im nichtöffentlichen
Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
19.07 Uhr
____________________________
Peter Sünnenwold Marita Knieps
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
