Niederschrift
über die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
am Mittwoch, 3. Februar 2010, um 16.30 Uhr
im Roten Saal des Rathauses
Nr. 9/2008 - 2013
Beginn der
Sitzung:
16.30 Uhr
Anwesend: a) Stimmberechtigte Ausschussmitglieder:
Herr Jan Lindenau, Vorsitzender
Herr Reinhold Hiller
Herr Ingo Hoffmann (Vertreter)
Herr Volker Krause (Vertreter)
Herr Christopher Lötsch
Herr Ragnar Lüttke
Herr Bernd Möller
Herr Lars Rottloff (Vertreter)
Herr Thoma Schalies
Herr Sven Schindler
Herr Henning Stabe
Es fehlen: Herr Klaus Puschaddel
Herr Hans Georg Rieckmann
Frau Barbara Scheel
Ferner sind
anwesend:
BM Herr Peter Reinhardt
BM Frau Astrid Stadthaus-Panissié
Herr Bürgermeister Saxe
Herr Senator Geißler, FB 3
Frau Senatorin Borns, FB 4
Herr Senator Boden, FB 5
Herr Junge, Bürgermeisterkanzlei
Herr Albrecht, Haushalt und Steuerung, NKF
Frau Heinreich, Personal- und Organisationsservice
Fraun Lampe, Personal- und Organisationsservice
Herr Kuschmierz, FBC FB 2
Herr Schneck, GMHL
Herr Dr. Klotz, Verkehr
Herr Schott, Stadtgrün und Friedhöfe
Herr Ulrich, Fraktionsgeschäftsstelle BfL
Herr Duwe, Bürgermeisterkanzlei, Protokollführer
VertreterInnen der Personalräte, der Presse und Zuhörer
und Zuhörerinnen
Seite 2 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses am 03.02.2010, Nr. 9
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
1. Eröffnung
a) Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
b) Ggf. Verpflichtung der nicht der Bürger-
schaft angehörenden Ausschussmit-
glieder
c) Feststellung der Tagesordnung
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und Personalausschusses am 20 .01.2010,
Nr. 8/2008 -2013
- Anlage wird nachgereicht -
X
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
Es liegt nichts vor.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibung der Stelle Bereichsle itung
Stadtwald; hier : Ausschreibungstext
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 20.01.10 zu TOP 3.3.1 -
X
4. Berichte
4.1 Mündl. Bericht betr. Aktuelle Entwicklungen
im Projekt Doppik
(Projekt NKF/Doppik)
X
4.2 Bericht betr. Energetische Sanierung und
Errichtung eines Aufzuges Holstentor-Ge-
meinschaftsschule, Wendische Straße 55,
Seite 3 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses am 03.02.2010, Nr. 9
Lübeck, EEM-Maßnahme
(Bereich Gebäudemanagement)
dazu : Ergänzungsblatt
- Anlagen -
X
4.3 Bericht betr. Kosten Bolzspielplatz An den
Schießständen
(Bereich Stadtgrün und Friedhöfe)
- Anlage wird nachgereicht -
dazu : Mitteilung des Bereichs Haushalt und
Steuerung vom 18.01.2010
- umgeteilt und zurückgestellt in der
Sitzung des FIPA am 20.01.2010 zu TOP
3.3.3 -
X
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. 7. Satzung zur Änderung der
Verwaltungsgebührensatzung der Hanse-
stadt Lübeck
und
7. Änderung der Allgemeinen Entgeltord-
nung für besondere Leistungen der Hanse-
stadt Lübeck
(Bereich Logistik, Statistik und Wahlen)
- zurückgestellt in der Sitzung des FIPA
am 20.01.2010 zu TOP 6.1 -
X
6.2 Vorlage betr. Hundesteuerbefreiung für
Hunde aus dem Tierheim Lübeck
(Bereich Steuern)
- Anlage -
X
6.3 Vorlage betr. Rahmenplan zur Frauen-
förderung bei der Hansestadt Lübeck 2009
(Bereich POS)
- Anlage -
X
6.4 Vorlage betr. Frauenförderplan für die Kern-
verwaltung 2009
(Bereich POS)
- Anlage -
X
Seite 4 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses am 03.02.2010, Nr. 9
6.5 Vorlage betr. Projekt „Ausbau der Niendorfer
Hauptstraße“; Ausschreibung des zweiten
Bauabschnittes „2. BA“
(Bereich Verkehr)
- Anlage -
X
7. Überweisungsaufträge aus der Bürger-
schaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
Es liegt nichts vor.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil Beratungsvorschlag
Kenntnis
Empfehlung
Beschluss
Vertagung
10. Niederschriften
10.1 Niederschrift über die Sitzung des Fina nz-
und P ersonalausschusses am 20.01.2010
- Anlage wird nachgereicht -
X
11. Anfragen von Ausschussmitgliedern
und Antworten
Es liegt nichts vor.
12. Berichte des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
13. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
14. Vorlagen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
15. Auftragsvergaben
Seite 5 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses am 03.02.2010, Nr. 9
Es liegt nichts vor.
16. Mitteilungen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
III. Öffentlicher Teil
17.
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Niederschrift:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Eröffnung
a) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest.
b) Verpflichtung des Ausschussvorsitzenden und Verpflichtung der
nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Ausschussmitglieder zu verpflich-
ten sind.
c) Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu TOP 6.4
„Frauenförderplan für die Kernverwaltung 2009“ ein Beschluss
des FIPA erforderlich ist und nicht wie versehentlich vermerkt,
eine Empfehlung. Er bittet, dies zu berichtigen.
Keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis
Seite 6 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses am 03.02.2010, Nr. 9
2. Niederschrift
2.1 Niederschrift über die Sitzung des Finanz- und Personalausschus-
ses am 20.01.2010, Nr. 8/2008-2013
Herr Lötsch spricht die Protokollierung zu TOP 4.3 an und bittet, im 3.
Absatz den letzten Satz zu streichen. Stattdessen wird der nachfolgende
Satz im 4. Absatz mit den Worten „Herr Schindler und Herr Lötsch er-
läutern ...“ eingeleitet.
Der Finanz- und Personalausschuss ist mit
der Änderung einverstanden und nimmt die
Niederschrift Nr. 8 in der vorgelegten Fassung
unter Berücksichtigung der vorgenannten
Änderung zur Kenntnis.
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen von Ausschussmitgliedern und Antworten
3.1.1 Anfrage von Herrn Möller betr. Fremdenverkehrssatzung und Kur-
abgabe
Auf Nachfrage von Herrn Möller nach dem Sachstand zur Vorbereitung
einer Fremdenverkehrssatzung berichtet Herr Bürgermeister Saxe, dass
verwaltungsseitig verabredet sei, die Satzung im Februar vorzulegen.
Es diskutieren hierzu und zu dem von der Bürgerschaft beschlossenen
Prüfauftrag zur Erhebung einer Kurabgabe Herr Lüttke, Herr Bürgermeis-
ter Saxe, BM Herr Reinhardt, Herr Möller und Herr Krause, der sich ge-
gen die Verwendung des Begriffes Kurabgabe, sondern für die Verwen-
dung des Begriffs Bettensteuer ausspricht.
Herr Möller kündigt an, zu dem Thema unter TOP 8.1 einen Antrag zu
stellen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.1.2 Anfrage von Herrn Möller betr. Teilprivatisierung und Rückführung
der Stadtreinigung Lübeck GmbH
Herr Möller spricht die vorgenannten Problematik und die damit für die
Stadt verbundenen Kosten an und bittet in diesem Zusammenhang um
die Beantwortung einiger Fragen.
Hierzu sprechen Herr Bürgermeister Saxe, Herr Senator Geißler und der
Seite 7 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses am 03.02.2010, Nr. 9
Vorsitzende, der darauf hinweist, dass die Anfrage nicht den Charakter
eines Berichtsauftrages haben dürfe.
Herr Möller stellt sodann folgende Anfragen:
1. Welche Kosten, besonderen Aufwände, Verluste (einschl. steuerliche),
Erstattungen etc. haben die Teilprivatisierung und die Rückführung der
Lübecker Stadtreinigung bisher insgesamt (d. h. einschl. aller internen
und externen Kosten der Begleitung des Prozesses) verursacht und wel-
che werden künftig entstehen? Welche Folgen sind für Gebühren und
städtischen Haushalt zu erwarten?
2. Welche Kosten sind für die Neuausrichtung der Stadtreinigung Lübeck,
z. B. in Form einer Anstalt Öffentlichen Rechts, zu erwarten? Wie und
wann sollen diese haushaltlich geordnet werden?
Herr Bürgermeister Saxe sagt eine Beantwortung zu.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.1.3 Anfrage von Herr Möller betr. Sporthallensanierung und Statik Dachkon-
struktion
Auf Nachfrage von Herrn Möller bestätigt Herr Senator Boden, dass die
aktuell sanierten und neugebauten Sporthallen von der Statik her so aus-
gelegt sind, dass die Dachkonstruktionen den derzeitigen Schneemen-
gen standhalten.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3.2.1 Haushaltsberatungen 2010 im Finanz- und Personalausschuss und
nächster Sitzungstermin
Der Vorsitzende spricht die in der nächsten Sitzung des Finanz- und Per-
sonalausschusses am 17.2.2010 vorgesehenen Beratungen zum Haus-
halt 2010 an und gibt dazu den Hinweis, dass zu diesem Beratungster-
min noch nicht alle Fachausschussergebnisse vorliegen werden. Er
schlägt daher vor, die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses um
eine Woche auf den 24.2.2010 zu verschieben.
Herr Stabe, Herr Lötsch und Herr Rottloff sprechen sich dagegen aus.
Seite 8 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses am 03.02.2010, Nr. 9
Sie verweisen auf den am 23.2.2010, also einen Tag vorher tagenden
Hauptausschuss.
Es diskutieren hierzu (zum Teil mehrfach) der Vorsitzende, die Herren
Lötsch, Stabe, Rottloff, Möller Hiller, BM Reinhardt und Herr Bürgermeis-
ter Saxe.
Nach Austausch aller Argumente lässt der Vorsitzende über seinen An-
trag auf Verschiebung des Sitzungstermins auf den 24.2.2010 abstim-
men.
Der Antrag des Vorsitzenden wird mit Mehrheit
(7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen) angenommen.
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
3.3.1 Ausschreibung der Stelle Bereichsleitung Stadtwald; hier: Aus-
schreibungstext
zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 20.01.2010 zu TOP
3.3.1
Der Vorsitzende erläutert die nunmehr in den Ausschreibungstext einge-
flossenen Änderungen.
Es diskutieren weiter Herr Krause, der Vorsitzende und Herr Senator
Geißler.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
den Ausschreibungstext zur Kenntnis.
4. Berichte
4.1 Mündlicher Bericht betr. aktuelle Entwicklungen im Projekt Doppik
Herr Albrecht spricht die aktuelle Doppikumstellung ab und berichtet über
die nachstehend aufgeführten wesentlichen Punkte:
- Rückstände im Bereich Buchhaltung und Finanzen, Bearbeitungsrück-
stau von ca. 1 Woche
- Beginn von Mahnverfahren im Bereich der Kindertagesstättenbeiträge
(370 T€ rückständige Beiträge, Zinsverluste in unbekannter Höhe)
- Mahnverfahren im Bereich der Verwarnungsgelder gehen im Verlauf
des Februar raus
- Schulungen der MitarbeiterInnen
- Arbeitsschwerpunkte 2010
Seite 9 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses am 03.02.2010, Nr. 9
Es diskutieren Herr Albrecht, der Vorsitzende und Herr Stabe, der nach
einer Tendenz hinsichtlich der bevorstehenden Eröffnungsbilanz fragt.
Herr Albrecht berichtet in diesem Zusammenhang über die derzeit lau-
fende Inventur (körperliche Inventur und Buchinventur). Er macht deut-
lich, dass nach dem derzeitigen Stand noch keine Aussage zur Eröff-
nungsbilanz getroffen werden kann.
Herr Möller berichtet, dass die enorme Belastung durch die Doppikum-
stellung zu erheblichen Problemen geführt habe. Er schlägt daher vor,
dass sich die Personalvertretung und die Fachbereichsleitungen dazu
äußern und die Dinge aus ihrer Sicht schildern.
Herr Hamerich, Personalrat FB 1, berichtet mit Einverständnis des Fi-
nanz- und Personalausschusses, dass die Doppik-Umstellung zu einer
erheblichen Belastung der MitarbeiterInnen geführt habe und dass in vie-
len Bereichen Arbeitsrückstände entstanden sind.
Frau Senatorin Borns, Herr Senator Boden und Herr Senator Geißler be-
richten ebenfalls über enorme Belastungen und Umstellungsprobleme.
Frau Senatorin Borns erwähnt Überlastungsanzeigen von MitarbeiterIn-
nen im Kita-Bereich. Des Weiteren gibt sie den Hinweis, dass eine
Betreuung von Spezialsoftware durch den Bereich Informationstechnik
wegen der Doppik-Belastung nicht gewährleistet werden kann.
Nach Darstellung von Herrn Bürgermeister Saxe findet mit der Doppik-
Einführung ein umfangreicher und tiefgreifender Veränderungsprozess
statt. Dass Probleme entstehen und Fehler vorkommen ist unvermeidbar
und dies war nach seiner Ansicht auch vorhersehbar.
Herr Albrecht räumt ein, dass Zinsverluste durch verzögerte Mahnverfah-
ren entstehen, dass jedoch kein Bereich bekannt sei, in dem der Stadt
Einnahmen verloren gehen würden. Steuerverfahren sind von der Dop-
pik-Umstellung noch nicht betroffen, da diese erst zum 1.1.2011 umge-
stellt werden.
Der Vorsitzende kritisiert das Fehlen eines finanziellen Rahmenplanes für
das Projekt. Die Kosten für die Umstellung wurden in der Vergangenheit
auf 16 bis 17 Mio € beziffert und würden sich nun noch um Zinsverluste
in unbekannter Höhe steigern.
Es diskutieren weiter Herr Bürgermeister Saxe, Herr Möller, Herr Scha-
lies, BM Herr Reinhardt und Herr Lüttke. BM Herr Reinhardt und Herr
Lüttke fordern die Einrichtung eines Krisenstabes und die erforderlichen
Gegensteuerungsmaßnahmen.
Hierzu führt Herr Bürgermeister Saxe aus, dass die eingerichtete Pro-
jektgruppe mit 15 – 16 MitarbeiterInnen in Zusammenarbeit mit den be-
troffenen Bereichen und Fachbereichen die Funktion eines Krisenstabes
hat und dass täglich gegengesteuert wird, sobald ein Umstellungsprob
Seite 10 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses am 03.02.2010, Nr. 9
lem bekannt wird. Er hält die derzeitige Situation jetzt 5 Wochen nach der
Umstellung für normal.
Abschließend fordert Herr Rottloff die Vorlage eines schriftlichen Berich-
tes zu den Umstellungsproblemen. Dies wird von Herrn Bürgermeister
Saxe unter Hinweis auf den damit verbundenen zusätzlichen und hohen
Arbeitsaufwand zurückgewiesen.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt Kenntnis.
4.2 Dem Finanz- und Personalausschuss liegt der Bericht betr. energe-
tische Sanierung und Errichtung eines Aufzuges Holstentor-
Gemeinschaftsschule, Wendische Straße 55, Lübeck, EEM-
Maßnahme vor.
dazu: Ergänzungsblatt
Auf Nachfrage von Herrn Hiller berichtet Herr Schneck, dass mit dem vor-
liegenden Bericht über die Entwicklung des Projektes informiert werden
sollte.
Herr Krause kritisiert in diesem Zusammenhang, dass sich erneut die
Kosten einer Sanierungsmaßnahme verdoppelt haben. Herr Schneck
begründet dies damit, dass das bei insgesamt 3 Baumaßnahmen der Fall
sei und dass im vorliegenden Fall durch einen hinzugekommenen 2. Bau-
abschnitt Mehrkosten entstehen.
Nach Ansicht von Herrn Hiller hätte dies den Gremien bei Verabschie-
dung des Konjukturprogramms bekannt sein müssen.
Herr Senator Boden erläutert das bisherige Verfahren. Hierzu diskutieren
Herr Möller und Herr Schindler, der die Beratung im Bauausschuss und
den dort geforderten Ergänzungsbericht anspricht.
Abschließend sprechen der Vorsitzende und Herr Lötsch, der vorschlägt,
den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und den im Bauausschuss geforder-
ten Ergänzungsbericht auch dem Finanz- und Personalausschuss zuzu-
leiten.
Der Finanz- und Personalausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Der Ergänzungsbericht wird nachgereicht.
Seite 11 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses am 03.02.2010, Nr. 9
4.3 Bericht betr. Kosten Bolzspielplatz An den Schießständen
dazu:
Mitteilung des Bereichs Haushalt und Steuerung vom
18.01.2010
umgeteilt und zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am
20.01.2010 zu TOP 3.3.3
Herr Schott gibt einen mündlichen Sachstandsbericht über Kosten des
neuen Bolzplatzes und das Verfahren zur Sanierung der Altlast ab.
Es ergibt sich eine kontroverse Diskussion, an der sich im Einzelnen
(zum Teil mehrfach) BM Herr Reinhardt, Herr Schott, Herr Möller, Herr
Senator Boden, Herr Schindler, der Vorsitzende, Herr Stabe, Herr Scha-
lies, Herr Lüttke und Herr Lötsch beteiligen.
Angesprochen werden insbesondere folgende Aspekte:
- Umfang der Altlast nicht abschätzbar
- Sanierung aus bautechnischen Gründen, nicht aus abfallrechtlicher
Sicht erforderlich
- Errichtung des Bolzplatzes an anderer Stelle
- Inhalt der vertraglichen Regelungen mit Coop
- Alternativstandort war nicht mehrheitsfähig
- Zahlungsverpflichtung der Stadt für Altlastensanierung
- Geschäftsführung ohne Auftrag durch Coop
- Forderung nach qualitativem und quantitativem Altlastenkataster
- Kosten der Gesamtmaßnahme und getrennte Abrechnung der Sa-
nierungsmaßnahmen
- Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken mit Altlasten
Im Ergebnis bittet der Finanz- und Personalausschuss den Bereich Recht
um rechtliche Überprüfung einer städtischen Zahlungsverpflichtung, da
die Sanierung der Altlast ohne Wissen der Hansestadt Lübeck von Coop
veranlasst wurde.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt
den mündlichen Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Das Ergebnis der rechtlichen Überprüfung ist
nachzureichen.
5. Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 GO
Es liegt nichts vor.
Seite 12 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses am 03.02.2010, Nr. 9
6. Vorlagen des Bürgermeisters
6.1 Vorlage betr. 7. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebüh-
rensatzung der Hansestadt Lübeck und 7. Änderung der Allgemei-
nen Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lü-
beck
zurückgestellt in der Sitzung des FIPA am 20.01.2010 zu TOP 6.1
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 7. Satzung zur Änderung der Verwaltungs-
gebührensatzung der Hansestadt Lübeck und die als Anlage 3 beigefügte
7. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen
der Hansestadt Lübeck werden beschlossen.
Herr Kuschmierz nimmt Bezug auf die Nachfragen in der Sitzung des
Finanz- und Personalausschusses am 20.1.2010 und erläutert die vorge-
sehenen Gebührensenkungen im Bereich des Gesundheitsamtes unter
Hinweis auf die nach dem Kommunalabgabengesetz geltenden Grund-
sätze des Kostendeckungsgebotes und des –verbotes.
Hierzu diskutieren der Vorsitzende, Herr Möller, Herr Bürgermeister Saxe
und Herr Kuschmierz.
Abschließend fasst der Vorsitzende das Beratungsergebnis dahingehend
zusammen, dass die Kostensenkungen letzten Endes auf eine effiziente-
re Arbeitsweise der Verwaltung zurückzuführen sind.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.2 Vorlage betr. Hundesteuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim
Lübeck
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 7. Satzung zur Änderung der Hundesteuer-
satzung vom 14.12.1990 wird beschlossen.
Der Finanz- und Personalausschuss lehnt die Vorlage
mit Mehrheit (1 Ja-Stimme, 10 Nein-Stimmen) ab.
Seite 13 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses am 03.02.2010, Nr. 9
6.3 Vorlage betr. Rahmenplan zur Frauenförderung bei der Hansestadt
Lübeck 2009
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
der Bürgerschaft empfehlen, wie folgt zu beschließen:
Die Bürgerschaft beschließt den vorliegenden Rahmenplan zur Frauen-
förderung.
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
6.4 Vorlage betr. Frauenförderplan für die Kernverwaltung 2009
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
wie folgt beschließen:
Der Finanz- und Personalausschuss beschließt den vorliegenden Frau-
enförderplan 2009 für die Kernverwaltung.
Der Finanz- und Personalausschuss beschließt
einstimmig gemäß Beschlussvorschlag.
6.5 Vorlage betr. Projekt „Ausbau der Niendorfer Hauptstraße“; Aus-
schreibung des zweiten Bauabschnittes „2. BA“
Der Bürgermeister beantragt, der Finanz- und Personalausschuss möge
wie folgt beschließen:
Das Ausschreibungsverfahren 2. BA vom Gutshof „Niendorf“, bis „Nien-
dorfer Mühlenweg“ (Station 0+578 – 1+156 m) wird begonnen.
Der Finanz-
und Personalausschuss
beschließt einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag.
Seite 14 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses am 03.02.2010, Nr. 9
7. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
8. Anträge von Ausschussmitgliedern
neu
8.1
Antrag von Herrn Möller betr. Fremdenverkehrssatzung und Prüfung der
Einführung einer Kurabgabe
Der Finanz- und Personalausschuss ist einstimmig mit der Erweiterung
der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit einverstanden.
Herr Möller nimmt Bezug auf die unter TOP 3.1.1 behandelte Anfrage
und beantragt:
Der Bürgermeister wird gebeten, den Bürgerschaftsauftrag zur Prüfung
der Voraussetzungen für die Einführung einer Kulturabgabe vorrangig vor
Erarbeitung einer Fremdenverkehrssatzung zu bearbeiten.
Der Antrag von Herrn Möller wird einstimmig
(bei 5 Enthaltungen) angenommen.
9. Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ende des öffentlichen Teils: 18.24 Uhr
Beginn des nichtöffentlichen Teils: 18.25 Uhr
Seite 15 des Protokolls des Finanz- und Personalausschusses am 03.02.2010, Nr. 9
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
17. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass eine Niederschrift behandelt worden
ist.
Der Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis.
Ende der Sitzung: 18.26 Uhr
Jan Lindenau
Vorsitzender
des Finanz- und Personal- Hans-Werner Duwe
ausschusses Protokollführer
