Tagesordnung - Sitzung des 23. Werkausschusses EBL  

Bezeichnung: Sitzung des 23. Werkausschusses EBL
Gremium: Werkausschuss EBL
Datum: Do, 12.02.2026 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 Anlass: Sitzung
Raum: Entsorgungsbetriebe
Ort: Malmöstraße 22, Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.12.2025
SI/2025/868  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden    
Ö 3.2     Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.3     Mitteilungen der Direktion    
Ö 3.3.1     AKW Bauschutt    
Ö 3.3.2     Aktuelle Baumaßnahmen    
Ö 3.3.3     Risikoinventur    
Ö 3.3.4     Stand Personalrat    
Ö 3.3.5     Winterdiensteinsätze    
Ö 3.3.6     Elektrolyseur    
Ö 3.3.7     Wertstofftonne    
Ö 3.3.8     Ankündigung Sauberes Lübeck 07.03.2026    
Ö 3.3.9     Tauschcontainer    
Ö 3.3.10     Green Kayak    
Ö 3.3.11     Bibliothek der Dinge    
Ö 3.3.12     Repair Cafés Auftakt    
Ö 4     Berichte    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1     Fraktion Linke & GAL: Regelung zu Wurfmaterial bei Straßenumzügen, wie z.B. Lübecker Volksfest (Überwiesen in den Werkausschuss/EBL mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
Enthält Anlagen
VO/2025/14622  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Beim Lübecker Volksfestumzug wurde von einigen Wagen buntes Papierkonfetti und glitzerndes Folienkonfetti sowie in Kunststoff verpackte Bonbons geworfen. Entlang der Route fand sich hinterher viel Müll auf Straßen und Gehwegen sowie mit Schnipseln verstopfte Regenwasserabläufe (siehe Fotos/ Anlage).

Die Entsorgungsbetriebe übernahmen anschließend die Reinigungsarbeiten. Es blieb jedoch

stellenweise Verpackungsmüll in Grünstreifen und an Straßenrändern liegen.

 

1. Die zuständige Verwaltung der Hansestadt Lübeck möge für Straßenumzüge Vorgaben machen, dass auf Wurfmaterial verzichtet wird oder dieses biologisch abbaubar und frei von Chemikalien sein muss.

 

2. Der Bürgermeister regt gegenüber Vereinen, wie z.B. Lübecker Karnevalsvereine, Volksfestkomitee e.V., Lübecker CSD e.V., an, dass, wenn diese bei Straßenumzügen oder Straßenfesten Süßigkeiten verteilen, mindestens ein Anteil der "Kamellen" aus fairem Handel stammen soll (siehe Nordrhein-Westfalen "Jecke Fairsuchung").


 

   
    27.11.2025 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.5 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    11.12.2025 - Werkausschuss EBL
    Ö 6.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:


Beim Lübecker Volksfestumzug wurde von einigen Wagen buntes Papierkonfetti und glitzerndes Folienkonfetti sowie in Kunststoff verpackte Bonbons geworfen. Entlang der Route fand sich hinterher viel Müll auf Straßen und Gehwegen sowie mit Schnipseln verstopfte Regenwasserabläufe (siehe Fotos/ Anlage).

Die Entsorgungsbetriebe übernahmen anschließend die Reinigungsarbeiten. Es blieb jedoch

stellenweise Verpackungsmüll in Grünstreifen und an Straßenrändern liegen.

 

1. Die zuständige Verwaltung der Hansestadt Lübeck möge für Straßenumzüge Vorgaben machen, dass auf Wurfmaterial verzichtet wird oder dieses biologisch abbaubar und frei von Chemikalien sein muss.

 

2. Der Bürgermeister regt gegenüber Vereinen, wie z.B. Lübecker Karnevalsvereine, Volksfestkomitee e.V., Lübecker CSD e.V., an, dass, wenn diese bei Straßenumzügen oder Straßenfesten Süßigkeiten verteilen, mindestens ein Anteil der "Kamellen" aus fairem Handel stammen soll (siehe Nordrhein-Westfalen "Jecke Fairsuchung").


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 

 


 

Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8     Verschiedenes    
Ö 9     Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.12.2025      
N 11     Anträge der Fraktionen      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden      
N 12.2     Mitteilungen der Fachbereichsleitung      
N 12.3     Mitteilungen der Direktion      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Freigabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 250.000,- EUR netto gemäß § 10 Abs. 3 b Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck. Hier: Ausschreibung für die Verwertung von Papier, Pappe und Kartonage aus dem Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck      
N 14.2     Vergabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 250.000,- EUR gemäß § 10 Abs. 3b Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Hier: Vergabe von Bauleistungen für die Erweiterung einer Bürocontaineranlage am Standort Malmöstraße 22      
N 14.3     Vergabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 250.000,- EUR gemäß § 10 Abs. 3 b Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck Hier: Ausschreibung mehrerer Einzelgewerke für den Umbau und die Sanierung des Gebäudes der Schlammentwässerung in der Posener Straße (Zentralklärwerk).      
N 14.4     Vergabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 250.000,- EUR gemäß gemäß § 10 Abs. 3 b Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck Hier: Vergabe von Bauleistungen für eine Interimslösung der Ladeinfrastruktur (E-Mobilität) am Standort Malmöstraße 22      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16     Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse