Tagesordnung - 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung  

Bezeichnung: 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 18.11.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:46 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.10.2025
SI/2025/808  
Ö 3  
Anfragen / Antworten/ Mitteilungen    
Ö 3.1     Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.1.1  
Nächste Ausschusssitzung    
Ö 3.1.2  
25 Jahre FSC- und Naturland-Zertifizierung des Lübecker Stadtwaldes - Veranstaltung vom 12.11.2025    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1  
Masterplan Klimaschutz und Kommunale Wärmeplanung    
Ö 3.2.2  
Sachstand zur VO/2025/14329 Antrag AM Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Ausgleichsflächen für Lübeck auffindbar machen vom 16.06.2025    
Ö 3.2.3  
Mündlicher Sachstandsbericht zur Geflügelpest in der Hansestadt Lübeck    
Ö 3.2.4  
Enthält Anlagen
HOTSPOT28 - Natürlicher Klimaschutz im Norden (Zurückgestellt am 07.10.2025)    
Ö 3.2.5  
Stadtwald - Verkauf von Weihnachtsbäumen und Schmuckgrün    
Ö 3.2.6  
Rückblick auf vergangene Feuerwehreinsätze in der Hansestadt Lübeck    
Ö 3.2.7  
Enthält Anlagen
Neues aus dem Ordnungsamt    
Ö 3.2.8  
Enthält Anlagen
Lübecker Weihnachtsmarkt 2025    
Ö 3.3  
Beantwortung von Anfragen    
Ö 3.3.1  
Antwort auf Anfrage des AM Katja Mentz (GAL), Anfrage zum Kleingartenentwicklungskonzept, Kleingartenkonzept Teil II
VO/2025/14632-01  
Ö 3.4  
Neue Anfragen    
Ö 3.4.1  
AM Kevin Kleinert (CDU): Anfragen bezüglich einer möglichen Einführung von Akut-Einsatzfahrzeugen (AEF) im Stadtgebiet Lübeck
VO/2025/14721  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Bericht zu den Energetischen Quartierskonzepten Brolingplatz und Gravensteinstraße (Lag bereits vor)
Enthält Anlagen
VO/2025/14499  
Ö 4.2  
Enthält Anlagen
Masterplan Klimaschutz (MAKS) - 1. Monitoringbericht
Enthält Anlagen
VO/2025/14626  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Kleingartenentwicklungskonzept Hansestadt Lübeck 2025 (Lag bereits vor)
Enthält Anlagen
VO/2025/14057  
Ö 5.2  
Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Lübeck (Kameradschaftskassen)
Enthält Anlagen
VO/2025/14501  
Ö 5.3  
380/110 KV-Überlandleitung - TenneT (Vorlage liegt jetzt vor)
Enthält Anlagen
2025/14437-01-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird unter Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 24.07.2025 (VO/2025/14437-01) beauftragt, sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der 380/110 KV Elbe-Lübeck-Höchstspannungsleitung r die Überspannung als vorzuziehende Variante des davon betroffenen Lübecker Stadtwalds (sog. „Bartelsholz“) im Vergleich zur geplanten Durchschneidung einzusetzen.

   
    18.11.2025 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.3 - zurückgestellt
   

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird unter Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 24.07.2025 (VO/2025/14437-01) beauftragt, sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum der 380/110 KV Elbe-Lübeck-Höchstspannungsleitung für die Überspannung als vorzuziehende Variante des davon betroffenen Lübecker Stadtwalds (sog. „Bartelsholz“) im Vergleich zur geplanten Durchschneidung einzusetzen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt die Beratung der Vorlage zu vertagen.
 

   
    25.11.2025 - Hauptausschuss
    Ö 5.14 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschlussempfehlung:

Der Bürgermeister wird unter Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 24.07.2025 (VO/2025/14437-01) beauftragt, sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der 380/110 KV Elbe-Lübeck-Höchstspannungsleitung für die Überspannung als vorzuziehende Variante des davon betroffenen Lübecker Stadtwalds (sog. „Bartelsholz“) im Vergleich zur geplanten Durchschneidung einzusetzen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

X

 

Der Hauptausschuss gibt die Beschlussvorlage

ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.
 

   
    27.11.2025 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.4 - zurückgestellt
   

 

 

   
    20.01.2026 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.1 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird unter Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 24.07.2025 (VO/2025/14437-01) beauftragt, sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der 380/110 KV Elbe-Lübeck-Höchstspannungsleitung für die Überspannung als vorzuziehende Variante des davon betroffenen Lübecker Stadtwalds (sog. „Bartelsholz“) im Vergleich zur geplanten Durchschneidung einzusetzen.

 

Die Hansestadt Lübeck setzt sich für die Nordumgehung des Bartelsholzes unter folgenden Bedingungen ein:

Es werden keine Haushaltsmittel der Hansestadt Lübeck in Anspruch genommen, es werden keine Flächen der Stadt zum Tausch oder Verkauf angeboten und es wird gegen die Eigentümer der Flächen kein Zwangsenteignungsverfahren eingeleitet.

Die Hansestadt Lübeck unterstützt die Firma TenneT bis zum Ende des 1. Quartals 2026 bei der Klärung der Bedingungen eines Erwerbes / Pachtung der für die Maststandorte benötigten Flächen auf der Nordumgehung mit den betroffenen Landwirten / Eigentümer.

Sollte sich nach den Verhandlungen herausstellen, dass eine Nordumgehung nicht möglich ist, z.B. da die nötigen Flächen nicht zur Verfügung stehen, setzt sich die Stadt im Folgenden für die überarbeitete Planung der Waldüberspannung mit höheren Masten ein.

Es ist in der April-2026-Sitzung des USO zu berichten. 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

13

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

2

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt einstimmig die Weitergabe der Beschlussvorlage an die Bürgerschaft in geänderter Fassung.
 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 5.1_20260120_ELL_Ausschuss_HL (1283 KB)    
   
    29.01.2026 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.7 - geändert beschlossen
   

Beschluss in der durch den interfraktionellen Protokollantrag ergänzten Fassung (rot):

 

Der Bürgermeister wird unter Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 24.07.2025 (VO/2025/14437-01) beauftragt, sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der 380/110 KV Elbe-Lübeck-Höchstspannungsleitung für die Überspannung als vorzuziehende Variante des davon betroffenen Lübecker Stadtwalds (sog. „Bartelsholz“) im Vergleich zur geplanten Durchschneidung einzusetzen.

 

Der Überspannung des Bartelsholzes (Variante 2) wird unter Zurückstellung von Bedenken zugestimmt.

 

Dennoch bevorzugt die Bürgerschaft als ideale Lösung die Nordumgehung des Bartelsholzes. Deshalb wird der Bürgermeister beauftragt, unverzüglich Gespräche zu führen, um mit den Eigentümern der dafür benötigten Flächen über die Umsetzung ein Einvernehmen zu erzielen. Dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung ist regelmäßig zu berichten..

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Senatsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Beschluss in der ergänzten Fassung des interfraktionellen Protokollantrages

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

39

Nein-Stimmen

5

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

 

 

 

 

Ö 5.4  
Überplanmäßige Bewilligung gem. § 82(1) Gemeindeordnung Schleswig-Holstein für die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen im Rettungsdienst der Hansestadt Lübeck
VO/2025/14707  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
Fraktion Linke & GAL, AT: Einrichtung einer Energieagentur / eines Kompetenzzentrums Klimaneutralität (Lag bereits vor)
VO/2025/14000-01  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Katja Mentz (GAL): Maßnahmen zum Erhalt und Schutz des Naturschutzgebiets Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität (Lag bereits vor)
VO/2025/14226  
Ö 7.2  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Jochen Mauritz (CDU), AM Rolf Müller (FDP): AT zu ÄA VO/2025/14057 Kleingartenentwicklungskonzept Hansestadt Lübeck 2025
2025/14057-02-01  
Ö 8  
Polizeibeirat (Die nächste Teilnahme des Polizeibeirates ist für den 20.01.2026 geplant)    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 9.1  
Sachstand zur Einführung einer Ehrenamtspauschale für die Freiwillige Feuerwehr    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.10.2025 (Die Sitzung am 07.10.2025 hat ausschließlich mit Teilnahme der Öffentlichkeit stattgefunden.)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Haushaltsberatung der Bürgerschaft vom 06.11.2025      
N 13     Berichte      
N 13.1     Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2 (Vorlage liegt jetzt vor)      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 15     Verschiedenes      
N 15.1     AM Röttger zu TOP 5.3: 380/11 KV-Überlandleitung Tennet VO/2025/14437-01-01      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse