Tagesordnung - 11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung  

Bezeichnung: 11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 18.02.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 19:26 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
TOP3.2.2_ Waffenbehörde Lübeck_Statistik 2024
TOP 4.2_Statusliste_Klimaanpassungsmaßnahmen_2024_gesamt

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.01.2025
SI/2025/801  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.1.1  
Teilnahme des Polizeibeirates am Ausschuss    
Ö 3.1.2  
Sitzung am 13.05.2025 - Verlegung des Sitzungsortes    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1  
Enthält Anlagen
Vorstellung Klima-Fördermittelmanagement    
Ö 3.2.2  
Masterplan Klimaschutz und Kommunale Wärmeplanung    
Ö 3.2.3  
Enthält Anlagen
Sachstand der Aufforstungsgenehmigung in Niendorf    
Ö 3.2.4  
Waffenverbot im ÖPNV    
Ö 3.2.5  
Waffenbehörde Lübeck - Statistik 2024    
Ö 3.3  
Beantwortung von Anfragen    
Ö 3.3.1  
Winterdienst - Einsatz von Salzlauge    
Ö 3.3.2  
Anfrage des AM Rolf Müller (FDP) zu VO/2024/13799: Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2024
VO/2024/13799-02  
Ö 3.4  
Neue Anfragen    
Ö 3.4.1  
AM Katja Mentz (GAL): Parken auf Gehwegen in Kücknitz /Rangenberg
VO/2025/13961  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1. Wie viele Anzeigen /Meldungen zu falsch geparkten Pkw, Wohnwagen, Wohnmobilen und Lieferfahrzeugen sind in den letzten zwölf Monaten im Stadtteil Kücknitz im Bereich Rangenberg und den angrenzenden Straßen wie Kücknitzer Scheide, Geleitweg, Moränenweg und Siemser Mühlenweg von Bürger*innen bei der Hansestadt Lübeck (z.B. Bußgeldstelle) oder bei der Polizei eingegangen? (Bitte nach Monaten aufschlüsseln.)
 

2. Wie zeitnah wurde vonseiten der Hansestadt Lübeck oder der Polizei auf derartige Meldungen reagiert?

 

3. Wie oft wurden die gemeldeten Bereiche innerhalb der letzten zwölf Monate kontrolliert?
In wie vielen Fällen wurde Bußgeld für Parken auf dem Gehweg verhängt?

In wie vielen Fällen wurde eine schriftliche Verwarnung ausgesprochen?
 

4. Welche Maßnahmen hat das Ordnungsamt / die Polizei ergriffen, um die gemeldeten Verstöße (insbesondere das unerlaubte Parken auf Gehwegen) zu ahnden und zu unterbinden.?

 

4. a) Falls nichts dagegen unternommen wurde, das unerlaubte Parken auf Gehwegen zu unterbinden, warum nicht?

 

5. Welche Regelungen gelten für Mitarbeitende des Ordnungsamtes, wenn sie Kontrollen in ihrem eigenen Wohngebiet durchführen? Welche Maßnahmen werden getroffen, um mögliche Befangenheiten zu vermeiden?
 

6. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung in dem Wohngebiet Rangenberg dauerhaft zu verbessern?


 

   
    18.02.2025 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 3.4.1 - zurückgestellt
   

Anfrage:

1. Wie viele Anzeigen /Meldungen zu falsch geparkten Pkw, Wohnwagen, Wohnmobilen und Lieferfahrzeugen sind in den letzten zwölf Monaten im Stadtteil Kücknitz im Bereich Rangenberg und den angrenzenden Straßen wie Kücknitzer Scheide, Geleitweg, Moränenweg und Siemser Mühlenweg von Bürger*innen bei der Hansestadt Lübeck (z.B. Bußgeldstelle) oder bei der Polizei eingegangen? (Bitte nach Monaten aufschlüsseln.)
 

2. Wie zeitnah wurde vonseiten der Hansestadt Lübeck oder der Polizei auf derartige Meldungen reagiert?

 

3. Wie oft wurden die gemeldeten Bereiche innerhalb der letzten zwölf Monate kontrolliert?
In wie vielen Fällen wurde Bußgeld für Parken auf dem Gehweg verhängt?

In wie vielen Fällen wurde eine schriftliche Verwarnung ausgesprochen?
 

4. Welche Maßnahmen hat das Ordnungsamt / die Polizei ergriffen, um die gemeldeten Verstöße (insbesondere das unerlaubte Parken auf Gehwegen) zu ahnden und zu unterbinden.?

 

4. a) Falls nichts dagegen unternommen wurde, das unerlaubte Parken auf Gehwegen zu unterbinden, warum nicht?

 

5. Welche Regelungen gelten für Mitarbeitende des Ordnungsamtes, wenn sie Kontrollen in ihrem eigenen Wohngebiet durchführen? Welche Maßnahmen werden getroffen, um mögliche Befangenheiten zu vermeiden?
 

6. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung in dem Wohngebiet Rangenberg dauerhaft zu verbessern?


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt Kenntnis.
 

   
    18.03.2025 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 3.3.4 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:

1. Wie viele Anzeigen /Meldungen zu falsch geparkten Pkw, Wohnwagen, Wohnmobilen und Lieferfahrzeugen sind in den letzten zwölf Monaten im Stadtteil Kücknitz im Bereich Rangenberg und den angrenzenden Straßen wie Kücknitzer Scheide, Geleitweg, Moränenweg und Siemser Mühlenweg von Bürger*innen bei der Hansestadt Lübeck (z.B. Bußgeldstelle) oder bei der Polizei eingegangen? (Bitte nach Monaten aufschlüsseln.)
 

2. Wie zeitnah wurde vonseiten der Hansestadt Lübeck oder der Polizei auf derartige Meldungen reagiert?

 

3. Wie oft wurden die gemeldeten Bereiche innerhalb der letzten zwölf Monate kontrolliert?
In wie vielen Fällen wurde Bußgeld für Parken auf dem Gehweg verhängt?

In wie vielen Fällen wurde eine schriftliche Verwarnung ausgesprochen?
 

4. Welche Maßnahmen hat das Ordnungsamt / die Polizei ergriffen, um die gemeldeten Verstöße (insbesondere das unerlaubte Parken auf Gehwegen) zu ahnden und zu unterbinden.?

 

4. a) Falls nichts dagegen unternommen wurde, das unerlaubte Parken auf Gehwegen zu unterbinden, warum nicht?

 

5. Welche Regelungen gelten für Mitarbeitende des Ordnungsamtes, wenn sie Kontrollen in ihrem eigenen Wohngebiet durchführen? Welche Maßnahmen werden getroffen, um mögliche Befangenheiten zu vermeiden?
 

6. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung in dem Wohngebiet Rangenberg dauerhaft zu verbessern?


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt Kenntnis.
 

Ö 3.4.2  
AM Katja Mentz (GAL): Anfrage zu Queerfeindlichkeit, Prävention und Schutz
VO/2025/13968  
Ö 3.4.3  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Mehrwegangebotspflicht
VO/2025/13954  
Ö 3.4.4  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Runder Tisch Mehrweg
VO/2025/13955  
Ö 3.4.5  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Teilnahme der Hansestadt Lübeck am Papieratlas 2024/2025
VO/2025/13956  
Ö 3.4.6  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Chemikalien im Meeresschaum
VO/2025/13969  
Ö 3.4.7  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Baumkürzung und Holzentnahme an der Straße Am Schellbruch
VO/2025/13970  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Jahresbericht 2024 des Kommunalen Ordnungsdiensts
Enthält Anlagen
VO/2025/13974  
Ö 4.2  
Enthält Anlagen
Umsetzung der Klimaanpassungsmaßnahmen im Jahr 2024 und Gründachförderung
Enthält Anlagen
VO/2025/13976  
Ö 4.3  
Notfallsanitäterschule
Enthält Anlagen
VO/2024/13637  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2024
Enthält Anlagen
VO/2024/13799  
Ö 5.2  
Enthält Anlagen
Kommunale Wärmeplanung
Enthält Anlagen
VO/2024/13808  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
AfD: Aussetzung Masterplan Klimaschutz (Abschließende Überweisung.)
VO/2025/13900  
Ö 6.2  
SPD & FW: Evaluation des Klimaanpassungskonzepts "Lübeck sorgt vor" (Abschließend überwiesen.)
VO/2024/13102  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Kevin Kleinert (CDU): ÄA Kommunale Wärmeplanung
VO/2024/13808-02  
Ö 8     Polizeibeirat    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.01.2025      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Sachstand zur Bewertung der Feuerwehrhäuser      
N 12.2     Sicherheitskonzept      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen des Rettungsdienstes sowie Beschaffung von beweglichen Ausstattungsgegenständen der Rettungsdienstfahrzeuge      
N 15     Verschiedenes      
N 15.1     Frostschäden an einem Löschfahrzeug      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP3.2.2_ Waffenbehörde Lübeck_Statistik 2024 (134 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich TOP 4.2_Statusliste_Klimaanpassungsmaßnahmen_2024_gesamt (1032 KB)