Tagesordnung - 28. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 28. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 25.02.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:32 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
Anlagen:
Protokoll 10.12.24 öffentl. Teil
Protokoll 28.01.25 öffentl. Teil
Protokoll 11.02.25 öffentl. Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.12.2024 (Zurückgestellt am 11.02.25)
SI/2024/543  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.01.2025 (Zurückgestellt am 11.02.25)
SI/2025/751  
Ö 2.3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.02.2025 (Liegt vor)
SI/2025/752  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
AM Andreas Zander (CDU): Fragen zur Migration in Lübeck
VO/2025/13981  
Ö 3.2  
AM Gregor Voht (FREIE WÄHLER): Verwendung von HVO100 Diesel in Fahrzeugen der Hansestadt Lübeck
VO/2025/13993  
Ö 3.3  
AM Gregor Voht (FREIE WÄHLER): Bearbeitungsstand "Wasserstoff für Lübeck"
VO/2025/13994  
Ö 3.4  
Juleka Schulte-Ostermann (GAL), Anfrage zu: Entwicklung rechtsextremistischer Straftaten, Hasskriminalität und frauenfeindlicher Straftaten in Lübeck
VO/2025/14010  
Ö 3.5  
NEU: Mündl. Mitteilung des Bürgermeisters: Umorganisation der Stiftungsverwaltung    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Umsetzungsstand der durch die Bürgerschaft beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen per 01.06.2024
Enthält Anlagen
VO/2025/13846  
Ö 4.2  
Bericht zum Änderungsantrag: Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung der Hansestadt Lübeck - Grundsteuer
2024/13645-02-01  
Ö 4.3  
Beirat Lübeck Digital - Jahresbericht 2024
Enthält Anlagen
VO/2021/09831-05  
Ö 4.4  
Bestellung eines Erbbaurechtes für eine gastronomische Nutzung auf dem Priwall
Enthält Anlagen
VO/2025/13894  
Ö 4.5  
Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck 2024/25
Enthält Anlagen
VO/2024/13716  
Ö 4.5.1  
Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck 2024/25
Enthält Anlagen
VO/2024/13716-01  
Ö 4.6  
Rahmenplan Innenstadt mit Mobilitätskonzept - Aktueller Stand zur Planung und Umsetzung (Zurückgestellt am 11.02.25)
Enthält Anlagen
VO/2024/13609  
Ö 4.7  
Finanzierung des Welterbe- und Gestaltungsbeirates der Hansestadt Lübeck
VO/2024/13822  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für Investitionsmaßnahmen im Produkt 111029
VO/2025/13920  
Ö 5.2  
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2025/13950  
Ö 5.3  
1. Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck 2. Neufassung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2025/13932  
Ö 5.4  
Beauftragung einer Organisationsuntersuchung im Bereich Soziale Sicherung
Enthält Anlagen
VO/2025/13879  
Ö 5.5  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Beim Stadthof
Enthält Anlagen
VO/2024/13795  
Ö 5.6  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Waldhusener Weg
Enthält Anlagen
VO/2024/13798  
Ö 5.7  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Moristeig
Enthält Anlagen
VO/2024/13800  
Ö 5.8  
Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2023
VO/2024/13815  
Ö 5.9  
Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2024 (Zurückgestellt am 28.01.25)
Enthält Anlagen
VO/2024/13799  
Ö 5.10  
Kommunale Wärmeplanung
Enthält Anlagen
VO/2024/13808  
Ö 5.11  
1. Lübecker Kulturentwicklungsplan (KEP) (Zurückgestellt am 10.12.24)
Enthält Anlagen
0/09394-01-01-05  
Ö 5.12  
Einrichtung eines Erinnerungs- und Kulturstandortes in Behlendorf, Anwesen Günter und Ute Grass - Abschlussbericht der Machbarkeitsstudie (Zurückgestellt am 11.02.25)
Enthält Anlagen
VO/2024/13747  
Ö 5.13  
Abberufung der Werkleitung und Bestellung einer kommissarischen Werkleitung für die Lübecker Schwimmbäder
VO/2025/13916  
Ö 5.14  
Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 100.000,00 Euro für Archäologische Untersuchungen im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Beckergrube
Enthält Anlagen
VO/2025/13922  
Ö 5.15  
Fortführung der Maßnahme Ersatzbeschaffung Klappschute T11 und Z2 (Zurückgestellt am 11.02.25)
Enthält Anlagen
VO/2025/13849  
Ö 5.16  
Beschluss zur Errichtung der "Interimsschule Kanalstraße" auf der Parkplatzfläche P1, Kanalstraße, 23552 Lübeck Vorlage: VO/2025/13925    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
CDU, Bü90/DIE GRÜNEN, FDP: Konzept zur Beendigung des Personalnotstandes bei der Ausländerbehörde (Überweisung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft - Zurückgestellt am 11.02.25)
VO/2025/13897  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur März Bürgerschaft 2025 ein Konzept vorzulegen, den Personalnotstand bei der Ausländerbehörde zu beenden.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir den Bürgermeister, sich über die kommunalen Landesverbände Schleswig-Holstein dafür einzusetzen, dass Beamtinnen und Beamte für die Zeit ihrer Verwendung in den Ausländerbehörden der Kommunen entsprechend der Regelungen nach Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes (zu § 20 Abs. 2 Satz 1) Nr. 8 c i. V. m. Anlage IX eine Stellenzulage erhalten. Diese Zulage ist entsprechend auch den in den Ausländerbehörden verwendeten Angestellten zu zahlen.

 

Weiterhin soll geprüft werden, ob eine solche Regelung auch auf anderer Bereiche (z.B. Soziale Sicherung) erweitert werden kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

   
    30.01.2025 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.2 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    11.02.2025 - Hauptausschuss
    Ö 6.1 - zurückgestellt
   

Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur März Bürgerschaft 2025 ein Konzept vorzulegen, den Personalnotstand bei der Ausländerbehörde zu beenden.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir den Bürgermeister, sich über die kommunalen Landesverbände Schleswig-Holstein dafür einzusetzen, dass Beamtinnen und Beamte für die Zeit ihrer Verwendung in den Ausländerbehörden der Kommunen entsprechend der Regelungen nach Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes (zu § 20 Abs. 2 Satz 1) Nr. 8 c i. V. m. Anlage IX eine Stellenzulage erhalten. Diese Zulage ist entsprechend auch den in den Ausländerbehörden verwendeten Angestellten zu zahlen.

 

Weiterhin soll geprüft werden, ob eine solche Regelung auch auf anderer Bereiche (z.B. Soziale Sicherung) erweitert werden kann.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig für die

Vertagung der Beratung des Überweisungsauftrages.
 

   
    25.02.2025 - Hauptausschuss
    Ö 6.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur März Bürgerschaft 2025 ein Konzept vorzulegen, den Personalnotstand bei der Ausländerbehörde zu beenden.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir den Bürgermeister, sich über die kommunalen Landesverbände Schleswig-Holstein dafür einzusetzen, dass Beamtinnen und Beamte für die Zeit ihrer Verwendung in den Ausländerbehörden der Kommunen entsprechend der Regelungen nach Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes (zu § 20 Abs. 2 Satz 1) Nr. 8 c i. V. m. Anlage IX eine Stellenzulage erhalten. Diese Zulage ist entsprechend auch den in den Ausländerbehörden verwendeten Angestellten zu zahlen.

 

Weiterhin soll geprüft werden, ob eine solche Regelung auch auf anderer Bereiche (z.B. Soziale Sicherung) erweitert werden kann.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

X

 

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig für die

Rückgabe des Antrages ohne Votum an die Bürgerschaft.
 

Ö 6.2  
BM Tim Stüttgen (Unabhängige Volt-PARTEI) AT: Abriss-Moratorium (BA, SozA, HA (federf.) und zurück in die Bürgerschaft.)
VO/2024/13741-01  
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9     Verschiedenes    
Ö 9.1  
NEU: Bitte des AM Dr. Flasbarth: Einladung der Geschäftsführung der SWL in den Hauptausschuss    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.12.2024 (Zurückgestellt am 11.02.25)      
N 11.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.01.2025 (Zurückgestellt am 11.02.25)      
N 11.3     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.02.2025 (Liegt vor)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Anfrage zu Erstattungsverfahren Grundsicherung SGB XII - fachaufsichtliche Prüfung      
N 12.2     NEU: Mündl. Anfrage des AM Zander: Sachstand Ratskeller      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Beamtenangelegenheiten, für die die Bürgerschaft die Entscheidung trifft; Anerkennung von ruhegehaltfähigen Dienstzeiten des Bürgermeisters      
N 14.2     Gründung der Windpark Wesenstedt GmbH & Co. KG durch die Stadtwerke Lübeck Energie GmbH      
N 14.3     Start der Softwarevergabe zur Beschaffung einer ERP-Software      
N 14.4     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Dornbreite      
N 14.5     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Niendorfer Straße      
N 14.6     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Binnenland      
N 14.7     Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen des Rettungsdienstes sowie Beschaffung von beweglichen Ausstattungsgegenständen der Rettungsdienstfahrzeuge      
N 14.8     Beauftragung Mitwirkung Neuaufstellung des Flächennutzungsplans sowie Durchführung strategische Umweltprüfung      
N 14.9     Beschluss zur Errichtung der "Interimsschule Kanalstraße" auf der Parkplatzfläche P1, Kanalstraße, 23552 Lübeck      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Protokoll 10.12.24 öffentl. Teil (322 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Protokoll 28.01.25 öffentl. Teil (547 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich Protokoll 11.02.25 öffentl. Teil (262 KB)