Tagesordnung - 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat  

Bezeichnung: 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit Polizeibeirat
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 19.11.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:21 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Einladung
Tagesordnung
Nachtrags-TO

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.09.2024
SI/2024/648  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.1.1  
Aktionsabschluss Stadtradeln 2024 am 11.10.2024    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1  
Enthält Anlagen
Vorstellung der Koordinierungsstelle kommunale Entwicklungspolitik    
Ö 3.2.2  
Enthält Anlagen
Müllentsorgung in Kleingärten    
Ö 3.2.3  
Sachstand Masterplan Klimaschutz    
Ö 3.2.4  
Feuer in der Kanalstraße am 04.10.2024    
Ö 3.3  
Beantwortung von Anfragen    
Ö 3.4  
Neue Anfragen    
Ö 3.4.1  
Anfrage von AM Dr. Lengen: Kaliko-Krebs - neue invasive Art auch in Lübecks Gewässern?
VO/2024/13627  
Ö 3.4.2  
AM Jochen Mauritz (CDU): Kommunaler Ordnungsdienst
VO/2024/13646  
Ö 3.4.3  
Antwort auf die Anfrage von AM Jochen Mauritz (CDU): Kommunaler Ordnungsdienst
Enthält Anlagen
VO/2024/13646-01  
Ö 3.4.4  
AM Jochen Mauritz: Müll- und Abfallentsorgung im Hochschulstadtteil
VO/2024/13710  
Ö 3.4.5  
Anfrage von AM Zahn: Umgang mit Verkehrszeichen 2031 "Achtung Radarkontrolle"    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
5. Regionaler Nahverkehrsplan - Verkehrswendeszenario
Enthält Anlagen
VO/2024/13415  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
5. Regionaler Nahverkehrsplan (RNVP)
Enthält Anlagen
VO/2024/13416  
Ö 5.2  
Verkehrsentwicklungsplan - Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn
Enthält Anlagen
VO/2024/13418  
Ö 5.3  
Bebauungsplan 23.27.00 - Steinrader Damm / Schönböckener Hauptstraße - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2024/13631  
Ö 5.4  
Bebauungsplan 19.03.00 - Niendorf / Holzkoppel - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2024/13650  
Ö 5.5  
Entschädigungssatzung Freiwillige Feuerwehren
Enthält Anlagen
VO/2024/13518  
Ö 5.6  
Aufwandsentschädigungen / Ehrenamtsförderung für die freiwilligen Feuerwehren
Enthält Anlagen
VO/2024/13340  
Ö 5.7  
Gründung Lübecker Klimafonds
Enthält Anlagen
VO/2024/13406-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Lübecker Klimafonds auf Basis des als Anlage 2 beigefügten Konzeptes und der Förderrichtlinie (Anlage 3) im Bereich 3.390 aufzubauen.

 

2. Über die Aktivitäten des Klimafonds wird durch die Klimaleitstelle jährlich berichtet.

 

3. Als Anschubfinanzierung des Klimafonds werden für 2025 und 2026 jeweils 120.000€r die

Projektförderung zur Verfügung gestellt.

 

4. Für die Umsetzung des Klimafonds sind 1,5 Personalstellen zu schaffen (Teilzeit Stelle TVöD

9c, Vollzeit Stelle TVöD 11).

 

5. Es ist ein Beirat zu gründen, der aus 4 politischen Vertreter:innen, 2 Bürger:innen, 2 Wissenschaftler:innen, 2 Vertreter:innen von Initiativen und 2 Mitgliedern der Klimaleitstelle besteht. Der

Beirat ist bei der Mittelvergabe zu beteiligen. Er gibt eine Empfehlung über die zu fördernden Projekte ab. Die endgültige Förderentscheidung trifft auf Grundlage dieser Empfehlung die Verwaltung der Hansestadt Lübeck.


 

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)

 

 


 

   
    19.11.2024 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.7 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Lübecker Klimafonds auf Basis des als Anlage 2 beigefügten Konzeptes und der Förderrichtlinie (Anlage 3) im Bereich 3.390 aufzubauen.

 

2. Über die Aktivitäten des Klimafonds wird durch die Klimaleitstelle jährlich berichtet.

 

3. Als Anschubfinanzierung des Klimafonds werden für 2025 und 2026 jeweils 120.000€ für die

Projektförderung zur Verfügung gestellt.

 

4. Für die Umsetzung des Klimafonds sind 1,5 Personalstellen zu schaffen (Teilzeit Stelle TVöD

9c, Vollzeit Stelle TVöD 11).

 

5. Es ist ein Beirat zu gründen, der aus 4 politischen Vertreter:innen, 2 Bürger:innen, 2 Wissenschaftler:innen, 2 Vertreter:innen von Initiativen und 2 Mitgliedern der Klimaleitstelle besteht. Der

Beirat ist bei der Mittelvergabe zu beteiligen. Er gibt eine Empfehlung über die zu fördernden Projekte ab. Die endgültige Förderentscheidung trifft auf Grundlage dieser Empfehlung die Verwaltung der Hansestadt Lübeck.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

9

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

4

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

X

 

Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung stimmt der Weitergabe

des Antrages an die Bürgerschaft ohne Votum mehrheitlich zu.

   
    26.11.2024 - Hauptausschuss
    Ö 5.21 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Lübecker Klimafonds auf Basis des als Anlage 2 beigefügten Konzeptes und der Förderrichtlinie (Anlage 3) im Bereich 3.390 aufzubauen.

 

2. Über die Aktivitäten des Klimafonds wird durch die Klimaleitstelle jährlich berichtet.

 

3. Als Anschubfinanzierung des Klimafonds werden für 2025 und 2026 jeweils 120.000€ für die Projektförderung zur Verfügung gestellt.

 

4. Für die Umsetzung des Klimafonds sind 1,5 Personalstellen zu schaffen (Teilzeit Stelle TVöD 9c, Vollzeit Stelle TVöD 11).

 

5. Es ist ein Beirat zu gründen, der aus 4 politischen Vertreter:innen, 2 Bürger:innen, 2 Wissenschaftler:innen, 2 Vertreter:innen von Initiativen und 2 Mitgliedern der Klimaleitstelle besteht. Der Beirat ist bei der Mittelvergabe zu beteiligen. Er gibt eine Empfehlung über die zu fördernden Projekte ab. Die endgültige Förderentscheidung trifft auf Grundlage dieser Empfehlung die Verwaltung der Hansestadt Lübeck.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

X

 

Der Hauptausschuss gibt die Beschlussvorlage

ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.
 

   
    28.11.2024 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.20 - geändert beschlossen
   

 

Beschluss (in geänderter Fassung –s. hierzu TOP 9.20.1 und 9.20.2):

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Lübecker Klimafonds auf Basis des als Anlage 2 beigefügten Konzeptes und der Förderrichtlinie (Anlage 3) im Bereich 3.390 aufzubauen.

 

2. Über die Aktivitäten des Klimafonds wird durch die Klimaleitstelle jährlich berichtet.

 

3. Als Anschubfinanzierung des Klimafonds werden für 2025 und 2026 jeweils 120.000€ für die

Projektförderung zur Verfügung gestellt.

 

4. Für die Umsetzung des Klimafonds sind 1,5 Personalstellen zu schaffen (Teilzeit Stelle TVöD

9c, Vollzeit Stelle TVöD 11).

 

5. Es ist ein Beirat zu gründen, der aus 4 politischen Vertreter:innen, 2 Bürger:innen, 2 Wissenschaftler:innen, 2 Vertreter:innen von Initiativen und 2 Mitgliedern der Klimaleitstelle besteht. Der

Beirat ist bei der Mittelvergabe zu beteiligen. Er gibt eine Empfehlung über die zu fördernden Projekte ab. Die endgültige Förderentscheidung trifft auf Grundlage dieser Empfehlung die Verwaltung der Hansestadt Lübeck.


 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis in der durch TOP 9.20.1 und 9.20.2 geänderten und ergänzten Fassung.

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

41

Nein-Stimmen

4

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Ö 5.8  
Zustimmung zum Nachtragsplan der Kameradschaftskasse der FF Lübeck-Dummersdorf für das Haushaltsjahr 2024
Enthält Anlagen
VO/2024/13686  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
BM Möller: Einführung einer Ehrenamtspauschale für die Freiwillige Feuerwehr (Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss (federf.) und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft - in der Haushaltssitzung 2023.)
VO/2023/12366  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Am Katja Mentz (GAL): Schutz von Igeln und weiteren Kleintieren
Enthält Anlagen
VO/2024/13635  
Ö 8  
Polizeibeirat    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.09.2024      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Anfrage AM Zahn: Vorfall der Leitstelle Feuerwehr      
N 12.2     Anfrage AM Mauritz: Prüfauftrag an die Verwaltung      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Einladung (82 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Tagesordnung (83 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Nachtrags-TO (13 KB)