Tagesordnung - 6. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 6. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 28.11.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:28 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
Anlagen:
Protokoll 10.10.23 öffentl. Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.10.2023 (Liegt vor)
SI/2023/299  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.11.2023 (Anlage wird nachgereicht)
SI/2023/300  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1     Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zum Nahverkehr (Zurückgestellt am 29.08.23)
VO/2023/12387  
Ö 3.1.1  
Antwort auf Anfrage des AM Thorsten Fürter (FDP) zum Nahverkehr
Enthält Anlagen
VO/2023/12387-01  
Ö 3.2  
NEU: mündl. Anfrage von AM Schulte-Ostermann (Fraktion GAL) betr. Sachstand der Beantwortung ihrer Anfrage städtische Mitarbeitende mit EG 1    
Ö 3.3  
NEU: mündl. Anfrage von AM Dr. Flasbarth (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) betr. Antwort auf eine Frage zur Baugenehmigung für das Heiligen-Geist-Hospital    
Ö 3.4  
NEU: mündl. Anfrage von AM Akyurt (CDU-Fraktion) betr. Anhörungsverfahren Nutzungsuntersagung Heiligen-Geist-Hospital    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Personalbericht 2022 / 2023
Enthält Anlagen
VO/2023/12638  
Ö 4.2  
8. Bericht zum Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK-Bericht 2022)
Enthält Anlagen
VO/2023/12667  
Ö 4.3  
Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck"
Enthält Anlagen
VO/2023/12704  
Ö 4.3.1  
ÄA des AM Thorsten Fürter (FDP) zu VO/2023/12704 Fortsetzung des Projektes "Buddenbrookhaus, Erweiterung, Umbau und Sanierung, Mengstraße 4+6, 23552 Lübeck"
VO/2023/12704-01  
Ö 4.4  
Machbarkeitsstudie 2. Anbindung Travemünde - Ergänzung Variante 6 (Zurückgestellt am 14.11.23)
Enthält Anlagen
VO/2023/12514  
Ö 4.5  
Zwischenbericht zu öffentlichen Fahrrad-Servicestationen im Stadtgebiet
VO/2023/12666  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2023/12702  
Ö 5.2  
Außerplanmäßige Bewilligung gemäß § 82 (1) Gemeindeordnung Schleswig-Holstein zu Gunsten der Stiftung HGH
VO/2023/12684  
Ö 5.3  
Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster (JJK): Feststellung der Jahresabschlüsse 2015 und 2016
Enthält Anlagen
VO/2022/11757  
Ö 5.4  
Stiftung Lübecker Altstadt: Feststellung des Jahresabschlusses 2021
Enthält Anlagen
VO/2023/12629  
Ö 5.5  
Kulturstiftung Hansestadt Lübeck (KS): Feststellung des Jahresabschlusses 2021
Enthält Anlagen
VO/2023/12630  
Ö 5.6  
Stiftung Haus der Jugend (HdJ): Feststellung des Jahresabschlusses 2021
Enthält Anlagen
VO/2023/12631  
Ö 5.7  
Stiftung St. Johannis-Jungfrauenkloster (JJK): Feststellung der Jahresabschlüsse 2017 bis 2020
Enthält Anlagen
VO/2023/12635  
Ö 5.8  
Stiftung Heiligen-Geist-Hospital (HGH): Feststellung der Jahresabschlüsse 2015 bis 2020
Enthält Anlagen
VO/2023/12636  
Ö 5.9  
Kostenübernahme durch die Hansestadt Lübeck für das durchzuführende VGV-Verfahren zur brandschutztechnischen Ertüchtigung des Alten- und Pflegeheimes im Heiligen-Geist-Hospital (Zurückgestellt am 14.11.23)
VO/2023/12669  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 

Die Bürgerschaft bekennt sich zum Beschluss Weiterbetrieb des Heiligen-Geist-Hospitals als Alten- und Pflegeheim” (VO/2023/11920-01-01-01) vom 23.02.2023.

Der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital werden die r die brandschutztechnische Sanierung erforderlichen Mittel (derzeit geschätzt 11,8 Mio EUR) nach Maßgabe des Beschlusses der Bürgerschaft vom 29.06.2023 (VO/2023/12266-01) in Form von Zuweisungen unter folgenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt:

 

  • Die Stiftung verfügt zum Zeitpunkt der jeweiligen Zahlungsverpflichtungen nicht über ausreichende finanzielle Mittel, wobei die Stiftung verpflichtet ist, sonstige Drittmittel (z.B. Fördermittel, Spenden usw.), die zur Mitfinanzierung der Maßnahme beitragen können, zu akquirieren.

 

  • Die Gewährung ist unter Berücksichtigung des von der Stiftung beauftragten Gutachtens kommunal- und beihilferechtlich zulässig

 

Die haushaltsmäßige Ordnung für die in den nächsten Jahren erforderlichen Zuweisungen ist herzustellen.

 

   
    13.11.2023 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 5.4 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

Die Bürgerschaft bekennt sich zum Beschluss Weiterbetrieb des Heiligen-Geist-Hospitals als Alten- und Pflegeheim” (VO/2023/11920-01-01-01) vom 23.02.2023.

Der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital werden die für die brandschutztechnische Sanierung erforderlichen Mittel (derzeit geschätzt 11,8 Mio EUR) nach Maßgabe des Beschlusses der Bürgerschaft vom 29.06.2023 (VO/2023/12266-01) in Form von Zuweisungen unter folgenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt:

 

  • Die Stiftung verfügt zum Zeitpunkt der jeweiligen Zahlungsverpflichtungen nicht über ausreichende finanzielle Mittel, wobei die Stiftung verpflichtet ist, sonstige Drittmittel (z.B. Fördermittel, Spenden usw.), die zur Mitfinanzierung der Maßnahme beitragen können, zu akquirieren.

 

  • Die Gewährung ist unter Berücksichtigung des von der Stiftung beauftragten Gutachtens kommunal- und beihilferechtlich zulässig

 

Die haushaltsmäßige Ordnung für die in den nächsten Jahren erforderlichen Zuweisungen ist herzustellen.

 

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt den Antrag des AM Kleyer

mehrheitlich an und beschließt, die Vorlage

ohne Votum zur Kenntnis zu nehmen.

(9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen)

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

X

 

   
    14.11.2023 - Hauptausschuss
    Ö 5.2 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss vertagt die Beratung

der Beschlussvorlage um eine Sitzung.

   
    28.11.2023 - Hauptausschuss
    Ö 5.9 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft bekennt sich zum Beschluss Weiterbetrieb des Heiligen-Geist-Hospitals als Alten- und Pflegeheim” (VO/2023/11920-01-01-01) vom 23.02.2023.

Der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital werden die für die brandschutztechnische Sanierung erforderlichen Mittel (derzeit geschätzt 11,8 Mio EUR) nach Maßgabe des Beschlusses der Bürgerschaft vom 29.06.2023 (VO/2023/12266-01) in Form von Zuweisungen unter folgenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt:

 

  • Die Stiftung verfügt zum Zeitpunkt der jeweiligen Zahlungsverpflichtungen nicht über ausreichende finanzielle Mittel, wobei die Stiftung verpflichtet ist, sonstige Drittmittel (z.B. Fördermittel, Spenden usw.), die zur Mitfinanzierung der Maßnahme beitragen können, zu akquirieren.

 

  • Die Gewährung ist unter Berücksichtigung des von der Stiftung beauftragten Gutachtens kommunal- und beihilferechtlich zulässig

 

Die haushaltsmäßige Ordnung für die in den nächsten Jahren erforderlichen Zuweisungen ist herzustellen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

X

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig,

die TOP 5.9 und 5.9.1 ohne Votum weiterzugeben.
 

   
    30.11.2023 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.28 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss: Erledigt durch die Abstimmung zu TOP 9.28.1 in geänderter Fassung.

 

Ö 5.9.1  
AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), AM Michelle Akyurt (CDU), AM Thorsten Fürter (FDP): ÄA zu VO/2023/12669 Kostenübernahme durch die Hansestadt Lübeck für das durchzuführende VGV-Verfahren zur brandschutztechnischen Ertüchtigung des Alten- und Pflegeheimes im Heiligen-Geist-Hospital
VO/2023/12669-01  
Ö 5.10  
Genehmigung der Geschäftsordnung - Steuerungsgruppe Bürgerschaftliches Engagement der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2023/12506  
Ö 5.11  
Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2022
Enthält Anlagen
VO/2023/12445  
Ö 5.12  
Tausch von Grundstücksteilflächen in der Welsbachstraße
Enthält Anlagen
VO/2023/12491  
Ö 5.13  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Nachtigallensteg
Enthält Anlagen
VO/2023/12594  
Ö 5.14  
2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022
Enthält Anlagen
VO/2023/12495  
Ö 5.14.1  
2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck vom 31.03.2022 (neue Anlage 6)
Enthält Anlagen
VO/2023/12495-01  
Ö 5.15  
Winterdienstkonzept auf Radwegen in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2023/12406  
Ö 5.16  
Namensgebung für die Julius-Leber-Schule am Standort Marquardplatz 7 und für die neue Grundschule am Standort Brockesstraße 59/61
Enthält Anlagen
VO/2023/12620  
Ö 5.17  
Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 69.536,00 Euro für ein Sprachlernangebot Deutsch als Vorkurs für Schüler:innen DaZ/DaF inkl. Alphabetisierung
Enthält Anlagen
VO/2023/12637  
Ö 5.18  
Annahme einer Spende der Possehl-Stiftung über 1.210.000,00 Euro zugunsten des Lübecker Bildungsfonds für das Haushaltsjahr 2023
Enthält Anlagen
VO/2023/12639  
Ö 5.19  
Änderung des "Tarifs für die Benutzung des Passat-Hafens in Lübeck-Travemünde/Priwall"
Enthält Anlagen
VO/2023/12679  
Ö 5.20  
Neufassung des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH und der Hansestadt Lübeck BgA MuK
Enthält Anlagen
VO/2023/12557  
Ö 5.21  
Machbarkeitsstudie 2. Anbindung Travemünde (Zurückgestellt am 14.11.23)
Enthält Anlagen
VO/2022/11168  
Ö 5.22  
Bebauungsplan 23.27.00 - Steinrader Damm / Schönböckener Hauptstraße - und zugehörige 144. Änderung des Flächennutzungsplanes Beschluss über ergänzende Verfahren
Enthält Anlagen
VO/2023/12607  
Ö 5.23  
Dienstleistungskonzession über die Errichtung und den Betrieb von Ladestationen für batterieelektrisch angetriebene Fahrzeuge in Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2023/12665  
Ö 5.24  
Projektfreigabe "Grundinstandsetzung Julius-Leber-Schule Brockesstraße 59-61, 23554 Lübeck" über 175.000,- EUR
Enthält Anlagen
VO/2023/12652  
Ö 5.25  
Überplanmäßige Bewilligung gemäß § 82 (1) Gemeindeordnung Schleswig-Holstein von Mitteln zur Deckung von Aufwendungen und Auszahlungen auf dem Produktsachkonto 552001 000.5221001 - Wasser und Hafen, Unterhaltung sonstiges unbewegliches Vermögen, Hafenbahn
VO/2023/12673  
Ö 5.26  
Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 32.26.00 - Helldahl / Leegerwall - Satzungsbeschluss (5.610)
Enthält Anlagen
VO/2023/12674  
Ö 5.27  
Projektfreigabe "Bugenhagen-Schule - Grundinstandsetzung", Moislinger Allee 32, 23558 Lübeck, über 175.000,- EUR
Enthält Anlagen
VO/2023/12676  
Ö 5.28  
BW 280 Orkneypark Brücke Ersatzneubau - Projektfreigabe und außerpanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für 2023
Enthält Anlagen
VO/2023/12481  
Ö 5.29  
Tarifanpassung im Busverkehr von/nach Nordwestmecklenburg
Enthält Anlagen
VO/2023/12686  
Ö 5.30  
Projektfreigabe Neubau eines Geh- und Radweges in der Grünanlage zwischen Beethovenstraße und Artlenburger Straße Beginn der Ausschreibung 2024 - konsumtiv
Enthält Anlagen
VO/2023/12687  
Ö 5.31  
Ladeinfrastrukturkonzept - Verkehrsentwicklungsplan Teilgutachten
Enthält Anlagen
VO/2023/12651  
Ö 5.32  
Beteiligung beim Breitbandausbau - Erneuerung technisch abgängiger Beleuchtung und desolater Gehwegflächen in dem Stadtteil Travemünde sowie Travemünde Priwall im Zuge des Breitbandausbaus
Enthält Anlagen
VO/2023/12691  
Ö 5.33  
Gesellschafteranweisung zur Anwendung des Deutschlandtickets im Geltungsbereich des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA) der Hansestadt Lübeck und der Stadtwerke Lübeck Mobil GmbH (Der Punkt wird zurückgezogen.)    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Fraktionen der Bürgerschaft (Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft - Zurückgestellt am 14.11.23 - Der Antrag wird zurückgezogen.)
VO/2023/12314  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI): Kein Verkauf des Sportplatzes an der Grundschule Niederbüssau (Zurückgestellt am 14.11.23)
VO/2023/12708  
Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.10.2023 (Liegt vor)      
N 11.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 14.11.2023 (Anlage wird nachgereicht)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 13.1     Herrentunnel: Information über Handlungsoptionen bzgl. Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Konzession      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Beschaffung eines zentralen Cyber-Recovery-Backupsystems über Dataport      
N 14.2     Abbestellung eines Rechnungsprüfers      
N 14.3     Anpassung der Verträge über die Wegenutzungsrechte für Strom, Gas, Wasser und Wärme wegen Einführung des § 2b UStG      
N 14.4     Gründung der Windpark Schülp GmbH & Co. KG durch die Stadtwerke Lübeck Energie GmbH      
N 14.5     Gründung der Windpark Rohlsdorf GmbH & Co. KG durch die Stadtwerke Lübeck Energie GmbH      
N 14.6     Anpassung des Gesellschaftsvertrages der TraveKom projects GmbH & Co KG      
N 14.7     Vorzeitige Aufhebung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Moislinger Mühlenweg      
N 14.8     Umgehungsstraße Schlutup (B104) - Verkauf und Ankauf von Flächen und Entschädigungszahlungen      
N 14.9     Bestellung eines Erbbaurechtes Lübeck-Moisling, Oberbüssauer Weg      
N 14.10     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Lerchenweg      
N 14.11     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl      
N 14.12     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Heidkoppelgraben      
N 14.13     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Dorfstraße      
N 14.14     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Hofweg      
N 14.15     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Heidkoppelgraben      
N 14.16     Verkauf von Flurstücken in Lübeck, belegen am Nachtigallensteg      
N 14.17     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Nachtigallensteg      
N 14.18     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Torneiweg      
N 14.19     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl      
N 14.20     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Heiweg      
N 14.21     Verlängerung von Erbbaurechten in Lübeck (Mehrfamilienhäuser)      
N 14.22     Verlängerung von Erbbaurechten in Lübeck (Mehrfamilienhäuser)      
N 14.23     Erbringung von Bewachungsdienstleistungen (Die Vorlage liegt nun vor und wird hiermit nachgereicht)      
N 14.24     Ersatzbeschaffung von Schutzbekleidung für die Feuerwehr Lübeck      
N 14.25     Projektfreigabe zur Umsetzung der Empfehlung des Schul- und Sportausschusses "Schutz von Kindern vor gefährlicher UV - Strahlung" über 175.000,00 Euro      
N 14.26     Anpassung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA) der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr der Hansestadt Lübeck (ÖPNV) - Austausch der Anlage 6 des öDA      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Protokoll 10.10.23 öffentl. Teil (452 KB)