Tagesordnung - 35. Sitzung des Bauausschusses   

Bezeichnung: 35. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 15.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.05.2020
SI/2020/629  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Bebauungsplan 32.07.01 - Fischereihafen / Baggersand - Teilbereich West, 1. Änderung Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2020/08638  
Ö 3.2  
Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Polizei in einem Neubau der Feuerwache 2
Enthält Anlagen
VO/2020/08899  
Ö 3.3  
Enthält Anlagen
Fregattenstraße - Schutzstreifen für den Radverkehr
Enthält Anlagen
VO/2020/08875  
Ö 3.4  
Stege Travemünde - Strom- und Wasserversorgung
Enthält Anlagen
VO/2020/08964  
Ö 3.5  
Projektfreigabe Fahrbahnsanierungen in St. Jürgen 2020 - investiv
Enthält Anlagen
VO/2020/08993  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Klimanotstand - kurzfristiger Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz
Enthält Anlagen
VO/2019/07727-01  
Ö 4.1.1  
AM Pluschkell (SPD): Antrag zu "Klimanotstand - kurzfristiger Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz"
2019/07727-01-10  
Ö 4.1.2  
AM Lengen (SPD) u. AM Lötsch (CDU): Austauschantrag zu VO/2019/07727-01-09 "Klimanotstand - kurzfristiger Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz"
2019/07727-01-26  
Ö 4.1.3  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2019/07727-01: Ausweitung car-sharing
2019/07727-01-11  
Ö 4.1.4  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2019/07727-01: Öko-faire Beschaffungskriterien
2019/07727-01-12  
Ö 4.1.5  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2019/07727-01: Runder Tisch Landwirtschaft
2019/07727-01-13  
Ö 4.1.6  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2019/07727-01: Solardachkataster
2019/07727-01-14  
Ö 4.1.7  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2019/07727-01: Solarenergie auf städtischen Gebäuden bis 2025
2019/07727-01-15  
Ö 4.1.8  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2019/07727-01: Förderprogramm "Einführung von Energiesparmodellen" noch in 2020
2019/07727-01-16  
Ö 4.1.9  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Antrag zu VO/2019/07727-01: Energiestandards für Neubau und Komplettsanierung städtischer Gebäude
2019/07727-01-17  
Ö 4.2  
Bericht über den aktuellen Stand zur Aufstellung des Bebauungsplanes 01.77.00 Nördliche Wallhalbinsel (PIH-Konzept)
Enthält Anlagen
VO/2020/08879  
Ö 4.3  
Bahnübergang Ratzeburger Allee
Enthält Anlagen
VO/2020/08871  
Ö 5     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 5.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.1.1  
Antwort auf die Anfrage des Ausschussmitgliedes Bernhard Simon (CDU) zur Schaffung neuer Multifunktionszentren (MFZ) im Umfeld des Campus Lübeck
VO/2020/08890  
Ö 5.1.2  
Antwort auf die Anfrage des AM Simon betr. Ausbau der Bahnstrecke Lübeck - Bad Kleinen
VO/2020/08939  
Ö 5.1.3  
Weitere Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.2     Neue Anfragen    
Ö 5.2.1  
AM Bernd Lutzkat (CDU): Anfrage zu Radverkehrswegen
VO/2020/09017  
Ö 5.2.2  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zum Brückenzustand und insbesondere auch zur Spontanvegetation an der Sandbergbrücke (BW 060)
VO/2020/09028  
Ö 5.2.3  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zur Fortschreibung des Berichtes zum Zustand der Lübecker Brücken und Infrastrukturbauwerke
VO/2020/09029  
Ö 5.2.4  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zum Zweirichtungsradweg in der Travemünder Allee
VO/2020/09030  
Ö 5.2.5  
Anfrage des AM Heino Haase (Die Unabhängigen): Bauvorhaben Waldstrasse 37-39
VO/2020/09031  
Ö 5.2.6  
Anfrage des AM Heino Haase (Die Unabhängigen): Wassergebundene Anwohnerstraßen in Lübeck
VO/2020/09032  
Ö 5.2.7  
Anfrage des AM Heino Haase (Die Unabhängigen): Wander- und Fahrradwege entlang des Elbe-Lübeck-Kanals bis zur Einmündung Stadtgraben
VO/2020/09033  
Ö 5.2.8  
Weitere Anfragen während der Sitzung    
Ö 5.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 5.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 5.4.1  
DIE LINKE: Wahl in den Bauausschuss
VO/2020/08897-01  
Ö 5.4.2  
SPD: Wahl in den Bauausschuss
VO/2020/08921-01  
Ö 5.4.3  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.660): Bahnhaltepunkt Moisling    
Ö 5.4.4  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.660): Gneversdorfer Weg / Torstraße    
Ö 5.4.5  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.691): Baumaßnahmen am Fischereihafen    
Ö 5.4.6  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.651): Baumaßnahmen an der MuK    
Ö 5.4.7  
Antrag des Vorsitzenden zur Tagesordnung    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
Freie Wähler & GAL: Wohneigentumsquote in Lübeck steigern!
VO/2020/08669  
Ö 6.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Neu- und Umbau von Radwegen
VO/2020/08765  
Ö 6.3  
SPD: Heimat schützen - Siedlungen erhalten!
VO/2020/08787  
Ö 6.4  
SPD+CDU: Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr
VO/2020/08806  
Ö 6.5  
SPD+CDU: Umweltschutzmaßnahmen Moislinger Allee (Federführung)
VO/2020/08807  
Ö 6.6  
CDU und SPD: Smart Facility
VO/2020/08809  
Ö 6.7  
CDU: Parkgarage für Fahrräder
VO/2020/08811  
Ö 6.8  
FDP: Beleuchtung am Denkmal für Nationalsozialismus verfolgte Homosexuelle
VO/2020/08816  
Ö 6.9  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2020/08904 - Rechte von Fußgänger*innen in der Corona-Krise
VO/2020/08904-01  
Ö 6.10  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Antje Jansen (GAL): Sofortige Schaffung von temporären Radspuren (Pop-up Bike Lanes) in Lübeck
VO/2020/08913  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Der Bürgermeister und die Verwaltung werden aufgefordert, schnellstmöglich temporäre Radspuren, sogenannte “Pop-up Bike Lanes”, an folgenden Straßen im Lübecker Stadtgebiet einzurichten:

 

    Schwartauer Allee

    Fackenburger Allee

 

Zudem wird die Straße An der Untertrave auf Höhe der Drehbrücke für den Durchgangsverkehr gesperrt und bis zur Holstenstraße temporär zu einer Begegnungsstraße umgewandelt, auf der Fuß-, Fahrrad- und motorisierter Verkehr gleichberechtigt sind.

 

Ein Rückbau der temporären Infrastrukturen bedarf eines Bürgerschaftsbeschlusses.
 

 

 

   
    28.05.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.40 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   


 

 

   
    15.06.2020 - Bauausschuss
    Ö 6.10 - zurückgestellt
   

 

 

   
    29.06.2020 - Bauausschuss
    Ö 6.10 - abgelehnt
   

Antrag:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Der Bürgermeister und die Verwaltung werden aufgefordert, schnellstmöglich temporäre Radspuren, sogenannte “Pop-up Bike Lanes”, an folgenden Straßen im Lübecker Stadtgebiet einzurichten:

 

    Schwartauer Allee

    Fackenburger Allee

 

Zudem wird die Straße An der Untertrave auf Höhe der Drehbrücke für den Durchgangsverkehr gesperrt und bis zur Holstenstraße temporär zu einer Begegnungsstraße umgewandelt, auf der Fuß-, Fahrrad- und motorisierter Verkehr gleichberechtigt sind.

 

Ein Rückbau der temporären Infrastrukturen bedarf eines Bürgerschaftsbeschlusses.

 

 

Herr Pluschkell möchte wissen, wie weit der aktuelle Sachstand bezüglich des Radschnellweges sei, und ob es auch, im Hinblick auf die Baumaßnahme Bahnhofsbrücke möglich sei, jeweils eine Fahrspur in der Fackenburger Allee und Krempelsdorfer Allee den Radfahrenden zur Verfügung zu stellen und den Kfz wegzunehmen.

Frau Hagen verweist noch einmal auf die bereits im Anhörverfahren befindliche Prüfung der Schwartauer Allee und Schwartauer Landstraße. In der Krempelsdorfer Allee habe diesbezüglich noch keine Prüfung stattgefunden und im Zuge der Fackenburger Allee müsse, bei einer Umsetzung der Maßnahme, der Straßenquerschnitt angepasst werden.

 

Herr Schröder sagt zu, den aktuellen Sachstand zur Machbarkeitsstudie Radschnellweg zur Niederschrift zu geben.

Nachträglich zur Niederschrift:

Die Machbarkeitsstudie ist noch beim beauftragten Planungsbüro in Bearbeitung und soll im September 2020 vorliegen.

 

Herr Leber sieht keine Notwendigkeit die Straße An der Untertrave zu einem Shared-Space umzubauen, da diese bereits einen sehr breiten Querschnitt habe.

 

Herr Flasbarth regt an diese im Antrag geforderten Maßnahmen zur Probe umzusetzen, da momentan aufgrund der Coronakrise weniger Fahrzeugverkehr unterwegs sei.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

6

Nein-Stimmen

8

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.
 

 

Ö 6.11  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/08495 'Wohnungsmarktbericht 2019'
VO/2019/08495-02  
Ö 6.12  
Die Unabhängigen: Antrag zur VO/2019/08495 Wohnungsmarktbericht 2019
VO/2019/08495-03  
Ö 6.13  
Antje Jansen (GAL): Antrag zu VO/2019/08495 Wohnungsmarktbericht 2019
VO/2020/08743  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Die Unabhängigen: Antrag des AM Frank Müller-Horn zur VO/2019/08495 Wohnungsmarktbericht 2019
VO/2019/08495-01  
Ö 7.1.1  
AM Christopher Lötsch (CDU): Änderungsantrag zu VO/2019/08495-01 - Antrag des AM Frank Müller-Horn zur VO/2019/08495 Wohnungsmarktbericht 2019
VO/2019/08495-04  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.05.2020      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mitteilung Baugesuche (5.610): (Unterlagen werden nachgereicht)      
N 13.3.2     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto      
N 13.3.3     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5.000,- Euro netto      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse