Tagesordnung - 29. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 29. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 10.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:09 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
Protokoll öffentl. Teil 25.02.20

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.02.2020 (Anlage wird nachgereicht)
SI/2020/558  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Entwurf des Ausschreibungstextes für die Stelle der Bereichsleitung Informationstechnik
VO/2020/08740  
Ö 3.2     Anfrage des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): GVFG-Fördermittel für Radwege
VO/2019/08084  
Ö 3.2.1  
Antwort auf die Anfrage des stellv. AM Dr. Axel Flasbarth betr. GVFG-Fördermittel für Radwege
VO/2019/08406  
Ö 3.3  
Antwort auf die mündliche Nachfrage des AM Prieur betr. Baugebiet Rehsprung
VO/2020/08723  
Ö 3.4  
Anfrage AM Ragnar Lüttke (DIE LINKE): Gaslaternen
VO/2020/08721  
Ö 3.5  
Anfrage des Ausschussmitglieds Thorsten Fürter (Bündnis 90 / Die Grünen) - Beteiligung der Unteren Naturschutzbehörde bei Baumfällungen im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren
VO/2020/08756  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Ich frage den Bürgermeister:

 

  1. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Beteiligung der Unteren Naturschutzbehörde im Baugenehmigungsverfahren wenn ein Baumbestand von der Erteilung der Baugenehmigung tangiert ist?

 

  1. In wie vielen Fällen, seit 2016 hat die Untere Naturschutzbehörde bei ihren Stellungnahmen im Rahmen der Erteilung von Baugenehmigungen eine Zustimmung zur Reduzierung eines Baubestandes a) zustimmend bzw. b) ablehnend Stellung genommen. Es wird um eine nach Kalenderjahren differenzierte Aufgliederung gebeten. Wenn die Beantwortung der Anfrage nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist, wird um eine Schätzung gebeten.

 

  1. In wie vielen Fällen, in denen die Untere Naturschutzbehörde seit 2016 zur Reduzierung von Baumbestand ablehnend Stellung genommen hat, wurde durch die Erteilung der Baugenehmigung gleichwohl die Reduzierung von Baumbestand erlaubt? Es wird um eine nach Kalenderjahren differenzierte Aufgliederung gebeten.

 

  1. Welche Gründe haben den Bürgermeister jeweils bewogen, trotz des Votums der Unteren Naturschutzbehörde die Reduzierung des Baumbestandes mit der Erteilung der Baugenehmigung zu erlauben? 

 

 

   
    10.03.2020 - Hauptausschuss
    Ö 3.5 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

 

   
    12.05.2020 - Hauptausschuss
    Ö 3.6 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   
Ö 3.6  
NEU: mündl. Anfrage des AM Fürter (Bündnis 90/Die Grünen) betr. Kassenkredite    
Ö 3.7  
NEU: mündl. Anfrage des AM Fürter (Bündnis 90/Die Grünen) betr. Veranstaltungsabsagen aufgrund von Covid 19    
Ö 3.8  
NEU: mündl. Anfrage des AM Stolzenberg (Die Unabhängigen) betr. Baumfällungen auf dem Grundstück für den Hotelneubau am ZOB    
Ö 3.9  
NEU: mündl. Anfrage des AM Stolzenberg (Die Unabhängigen) betr. Angebote für Jugendliche in Travemünde    
Ö 4     Berichte    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Aufbau einer Ehrenamtskoordination "Bürgerschaftliches Engagement" in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2020/08575  
Ö 5.2  
Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG) Bestandserhebung 2019/20 Maßnahmenplanung 2020/21 ff.
Enthält Anlagen
VO/2020/08597  
Ö 5.3  
Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme Schlutupkai I, Kaimauer-Ertüchtigung und Flächenherrichtung - 2. Bauabschnitt
Enthält Anlagen
VO/2020/08582  
Ö 5.4  
Hafenentwicklungsplan 2030 (HEP 2030)
Enthält Anlagen
VO/2020/08588  
Ö 5.5  
Instandsetzung von Straßen durch das DSK-Verfahren (Dünne Schichten im Kalteinbau) in der Hansestadt Lübeck 2020
Enthält Anlagen
VO/2020/08643  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8     Gleichstellung    
Ö 8.1  
Anfrage des AM Birte Duggen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Auswertung der Initiative "Gewalt gegen Frauen"
VO/2020/08767  
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 9.1  
NEU: mündl. Anfrage des AM Krause betr. eine noch ausstehende Beantwortung einer Anfrage aus der Sitzung des Hauptausschusses am 11.11.2019 betreffend das Hansemuseum    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.02.2020 (Anlage wird nachgereicht)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     NEU: mündl. Anfrage des AM Fürter (Bündnis90/Die Grünen) betr. den Verkauf von Anteilen an der LHG durch RREEF      
N 13     Berichte      
N 13.1     Gewinnverwendung 2018 der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE mbH      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Beteiligung der Schleswig-Holstein Netz AG an der Netz Lübeck GmbH      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Protokoll öffentl. Teil 25.02.20 (572 KB)