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Tagesordnung - 12. Sitzung des Werkausschusses EBL  

Bezeichnung: 12. Sitzung des Werkausschusses EBL
Gremium: Werkausschuss EBL
Datum: Do, 12.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Entsorgungsbetriebe
Ort: Malmöstraße 22, Lübeck
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2  
Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.11.2019
SI/2019/476  
Ö 4     Mitteilungen    
Ö 4.1  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 4.2     Mitteilungen der Werkleitung    
Ö 4.2.1  
Information zur Straßenreinigungsgebühr für Hinterlieger    
Ö 5  
Vorlagen    
Ö 6  
Berichte    
Ö 7     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7.1  
FDP Installation von Pfandringen an Abfallbehältern
VO/2019/08313  
Ö 7.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Pfandregalsystem/Pfandringe in Lübeck
VO/2019/08381  
Ö 8  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 9     Verschiedenes    
Ö 9.1  
Anfrage des AM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen): Freigemessene Abfallstoffe aus Kernkraftwerken
VO/2019/08408  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Nach Veröffentlichungen der Landesregierung ist klar: Freigemessene Abfallstoffe aus Kernkraftwerken können auf der Deponie Niemark eingelagert werden.

 

Vor diesem Hintergrund wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

1. Ist von Seiten der Stadt geplant, die Bevölkerung zu diesem Thema zu informieren?

2. Wenn ja, wann und in welcher Form?

3. Welche Position hat die Verwaltungsspitze zu dieser Fragestellung?

4. Welche Position haben die EBL?

5. Welche Auflagen wären aus Sicht der Verwaltung / EBL für die Einlagerung von freigemessenen Abfallstoffen  auf der Deponie Niemark vorstellbar und welche Maßnahmen realistisch?

 

 
   
    26.11.2019 - Hauptausschuss
    Ö 3.6 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   
   
    12.12.2019 - Werkausschuss EBL
    Ö 9.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

Nach Veröffentlichungen der Landesregierung ist klar: Freigemessene Abfallstoffe aus Kernkraftwerken können auf der Deponie Niemark eingelagert werden.

 

Vor diesem Hintergrund wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

1. Ist von Seiten der Stadt geplant, die Bevölkerung zu diesem Thema zu informieren?

2. Wenn ja, wann und in welcher Form?

3. Welche Position hat die Verwaltungsspitze zu dieser Fragestellung?

4. Welche Position haben die EBL?

5. Welche Auflagen wären aus Sicht der Verwaltung / EBL für die Einlagerung von freigemessenen Abfallstoffen  auf der Deponie Niemark vorstellbar und welche Maßnahmen realistisch?

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

 
Ö 9.2  
Sitzungstermine des Werkausschusses der Entsorgungsbetriebe Lübeck im Jahr 2020
VO/2019/08463  
Ö 9.3  
Anfrage AM Wolter (CDU): Winterdienst auf Radwegen
VO/2019/08472  
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.11.2019      
N 11     Mitteilungen      
N 11.1     Mitteilungen der Fachbereichsleitung      
N 11.2     Mitteilungen der Werkleitung      
N 11.2.1     Stand Abstimmungsvereinbarung Duale Systeme      
N 12     Vorlagen      
N 12.1     Vergabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 250.000,-- EUR gemäß § 8 Abs. 3 Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck Hier: Auftrag zur Kanalsanierung in der Nibelungenstraße      
N 12.2     Vergabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 250.000,-- EUR gemäß § 8 Abs. 3 Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck Hier: Auftrag zur Umlegung des Regenwasserhauptsammlers Rönnau      
N 12.3     Vergabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 250.000,-- EUR gemäß § 8 Abs. 3 Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck Hier: Auftrag zum Austausch überalterter Elektrotechnik in 6 Pumpwerken      
N 13     Berichte      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse