Tagesordnung - 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2018/2023  

Bezeichnung: 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2018/2023
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Di, 04.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 06.11.2018
SI/2018/299  
Ö 5  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6     Berichte    
Ö 6.1  
Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein mündlicher Bericht Frau El Samadoni    
Ö 6.2  
Kosten der Unterkunft/Neue Mietobergrenzen ab 01.01.2019 mündlicher Bericht    
Ö 7  
Beschlussvorlagen (Es liegt nichts vor.)    
Ö 8     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 8.1  
Neu-Gründung eines "Bündnis für Familie der Hansestadt Lübeck" Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 30.08.2018 an den Jugendhilfeausschuss (federführend) und den Ausschuss für Soziales Interfraktioneller Antrag Die Linke + Freie Wähler/GAL - VO/2018/06344 (AT zu VO/2018/06214) (Der Vorlage wurde eine Anlage beigefügt, die als Diskussionsgrundlage dienen soll.)
Enthält Anlagen
VO/2018/06583  
Ö 8.2  
Kurswechsel in der Wohnungspolitik Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 27.09.2018 an den Bauausschuss (federführend), den Wirtschaftsausschuss und den Ausschuss für Soziales Interfraktioneller Antrag BÜ90/Die Grünen & Die Linke -VO/2018/06504 (AT zu VO/2018/06477)
VO/2018/06566  
Ö 8.2.1  
Kurswechsel in der Wohnungspolitik Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 27.09.2018 an den Bauausschuss (federführend), den Wirtschaftsausschuss und den Ausschuss für Soziales Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler & GAL - VO/2018/06513
VO/2018/06567  
Ö 8.2.2  
Kurswechsel in der Wohnungspolitik Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 27.09.2018 an den Bauausschuss (federführend), den Wirtschaftsausschuss und den Ausschuss für Soziales Änderungsantrag der Fraktion Die Unabhängigen - VO/2018/06527
VO/2018/06568  
Ö 9     Mitteilungen aus dem Fachbereich 2    
Ö 9.1  
Liste nicht erledigter Tagesordnungspunkte Sitzung des Ausschusses für Soziales am 04.12.2018
VO/2018/06799  
Ö 9.2  
Flyer "Obdachlosenhilfe in der Hansestadt Lübeck"    
Ö 10     Anfragen/Antworten    
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Übernahme KdU- Sozialwohnungsbestand Anfrage AM Michelle Akyurt (Die Angelegenheit wurde in der Sitzung des Ausschusses am 06.11.2018 vertagt.)
VO/2018/06639  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Stromsperren Anfrage AM Michelle Akyurt
VO/2018/06767  
Ö 10.3  
Winter-Notunterkünfte für Obdachlose Anfrage AM Gabriele Friemer
VO/2018/06892  
Ö 11     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 11.1  
SeniorInnentreffs in Lübeck erhalten und ausbauen Antrag AV Schaffenberg
VO/2018/06778  
Ö 11.2  
Konzepterstellung für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Gesundheitsamtes zum Psychiatriebericht Antrag AV Schaffenberg
VO/2018/06779  
Ö 11.3  
Sofortmaßnahmen Obdachlosenhilfe Dringlichkeitsantrag der AM Bruno Hönel, Michelle Akyurt und Andreas Müller
VO/2018/06908  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich – spätestens aber bis zum Monatsende – in Zusammenarbeit mit den Lübecker Hilfsorganisationen ein Konzept für die Einführung eines sog. Kältebusses für Lübeck zu erarbeiten und umzusetzen. 

 

  1. Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat jüngst beschlossen, die Kommunen bei der Obdachlosenhilfe besser zu unterstützen. Daher werden kostenlos Wohncontainer zur Verfügung gestellt. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich an die Landesregierung (Ansprechpartner sind das Finanzministerium und das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein) zu wenden, um dieses Hilfsangebot anzunehmen. Dabei ist, besonders in der Anfangsphase, ein angemessenes Sicherheitskonzept zu gewährleisten. Als mögliche temporäre Standorte sind insbesondere der Drägerpark/alte Rollschuhanlage, Meesenring/Verkehrsübungsplatz und Dorfstraße/Kleingartenverein zu prüfen.

 

   
    04.12.2018 - Ausschuss für Soziales
    Ö 11.3 - geändert beschlossen
   

Antrag:

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich – spätestens aber bis zum Monatsende – in Zusammenarbeit mit den Lübecker Hilfsorganisationen ein Konzept für die Einführung eines sog. Kältebusses für Lübeck zu erarbeiten und umzusetzen. 

 

  1. Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat jüngst beschlossen, die Kommunen bei der Obdachlosenhilfe besser zu unterstützen. Daher werden kostenlos Wohncontainer zur Verfügung gestellt. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich an die Landesregierung (Ansprechpartner sind das Finanzministerium und das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein) zu wenden, um dieses Hilfsangebot anzunehmen. Dabei ist, besonders in der Anfangsphase, ein angemessenes Sicherheitskonzept zu gewährleisten. Als mögliche temporäre Standorte sind insbesondere der Drägerpark/alte Rollschuhanlage, Meesenring/Verkehrsübungsplatz und Dorfstraße/Kleingartenverein zu prüfen.

 

Ö 12  
Verschiedenes    
N 13     Feststellung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 06.11.2018      
N 14     Berichte (Es liegt nichts vor.)      
N 15     Beschlussvorlagen (Es liegt nichts vor.)      
N 16     Anfragen/Antworten (Es liegt nichts vor.)      
N 17     Anträge von Ausschussmitgliedern (Es liegt nichts vor.)      
N 18     Verschiedenes      
Ö 19  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse