Tagesordnung - 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2013 - 2018)  

Bezeichnung: 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2013 - 2018)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 21.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3     Polizeibeirat    
Ö 3.1  
Mitteilungen der Polizeidirektion    
Ö 3.2     Neue Anfragen an den Polizeibeirat    
Ö 3.2.1  
Anfrage Herr Schubert - Rassistische Übergriffe (siehe USO 17.05.2016 TOP 10.1)    
Ö 3.2.2  
Anfrage Herr Wegner - Überstunden    
Ö 3.2.3  
Anfrage Frau Menorca - Regionalleitstelle    
Ö 3.2.4  
Anfrage Herr Schubert - Drogenproblematik Krähenstraße / An der Mauer    
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 17.05.2016
SI/2016/819  
Ö 5     Mitteilungen    
Ö 5.1  
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden    
Ö 5.2     Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 5.2.1  
Sauberkeit im Bereich Marienkirchhof    
Ö 5.3     Beantwortung von Anfragen    
Ö 5.3.1  
Baumfällung Helmholtzstraße (siehe USO 17.05.2016 TOP 10.4)    
Ö 5.3.2  
Räumung der Habseligkeiten von Obdachlosen (siehe USO 17.05.2016 TOP 10.6)    
Ö 5.3.3  
Probleme in der Zulassungsstelle (siehe USO 17.05.2016 TOP 10.7)    
Ö 5.3.4  
Enthält Anlagen
Kennzeichnung des FW - Personals (siehe USO 17.05.2016 TOP 10.8)    
Ö 5.4  
Überweisungen aus der Bürgerschaft (Es liegt nichts vor.)    
Ö 6  
Anträge (Es liegt nichts vor.)    
Ö 7  
Vorlagen (Es liegt nichts vor.)    
Ö 8     Berichte und Antworten    
Ö 8.1  
Aufstellung des Hafenentwicklungsplans 2030 ? Ergebnisse des Grundlagengutachtens 3 (5.691)
Enthält Anlagen
VO/2016/03722  
Ö 8.2  
Aufstellung des Hafenentwicklungsplans 2030 ? Ergebnisse des Grundlagengutachtens 5 (5.691)
Enthält Anlagen
VO/2016/03721  
Ö 8.3  
Aufstellung des Hafenentwicklungsplans 2030 ? Ergebnisse des Grundlagengutachtens 6 (5.691)
Enthält Anlagen
VO/2016/03720  
Ö 9     Neue Anfragen und Verschiedenes    
Ö 9.1  
Anfrage Frau Menorca - Beflaggung öffentliche Gebäude    
Ö 9.2  
Anfrage Frau Metzner - Bürgerbeteiligung zur Gesprächsrunde Priwall-Waterfront    
Ö 9.3  
Anfrage Herr Dr. Lengen - Anwohnerparkrecht in Nähe Hauptbahnhof (An der Stadtfreiheit)    
Ö 9.4  
Anfrage Frau Mählenhoff - Abriss Tankstelle Warendorpplatz    
Ö 9.5  
Anfrage Frau Mählenhoff - Baustelle am Godewindpark    
Ö 9.6  
Anfrage Frau Menorca - Uferbefestigungen rund um die Altstadtinsel
VO/2016/03879  
    VORLAGE
    An mehreren Stellen entlang der Trave, der Kanaltrave und des Stadtgrabens sind schadhafte Stellen an der Uferbefestigung zu erkennen, an denen zum Teil Material bereits in die besagten Gewässer abgebrochen ist

Beschlussvorschlag

An mehreren Stellen entlang der Trave, der Kanaltrave und des Stadtgrabens sind schadhafte Stellen an der Uferbefestigung zu erkennen, an denen zum Teil Material bereits in die besagten Gewässer abgebrochen ist. Die CDU ist von mehreren Wassersportlern und anderen Nutzern dieser Gewässer darauf hingewiesen. Damit die Schäden sich nicht ausweiten, sollte geklärt werden, in wessen Zuständigkeit der Erhalt der Uferbefestigungen an den besagten Stellen fällt.

 

  • Fällt der Erhalt der Uferbefestigung in die Zuständigkeit der Hansestadt Lübeck?
  • Wenn Ja, welches Vorgehen der Schadensbeseitigung und der Erhaltung der Barrieren ist geplant?
  • Wie können die Schäden an der Zement- oder Ziegelbefestigung beseitigt werden?
  • Werden herabgefallenen Teile aus dem entsprechenden Gewässer entfernt?
  • Wie ist allgemein der Zustand der Uferbefestigungen rund um die Altstadtinsel?

 

Sollte die Zuständigkeit bei anderen z.B. beim Bund liegen, bitten wir darauf hinzuwirken, dass die Mängel beseitigt werden, und über seine Bemühungen zeitnah zu berichten.

 

Folgende schadhaft Stellen sind aufgefallen:

  1. Lachswehrbrücke
  2. Ufer Höhe "Bei der Gasanstalt"
  3. Am Kaiserwall VZM

 

   
    21.06.2016 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 9.6 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
    Der Ausschuss nimmt Kenntnis

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 9.7  
Anfrage Herr Mauritz - Verbot exzessiven Alkoholgenusses auf offener Straße    
Ö 9.8  
Anfrage Herr Müller - Warnsystem für Starkregenereignisse    
Ö 9.9  
Anfrage Herr Schubert - Winterlinden an der Untertrave    
Ö 9.10  
Verschiedenes Herr Zahn - Ruhestand Herr Bäth    
N 10     Feststellung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) vom 17.05.2016      
N 11     Mitteilungen      
N 12     Vorlagen      
N 12.1     Ersatzbeschaffung von Löschgruppenfahrzeugen für die Feuerwehr      
N 13     Berichte und Antworten (Es liegt nichts vor.)      
N 14     Neue Anfragen und Verschiedenes      
N 14.1     Verschiedenes Herr Zahn - Arbeitsgruppe Feuerwehrgutachten      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse