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Kfz: Zwangsweise Außerbetriebsetzung (Zwangsstilllegung)

Leistungsbeschreibung

Die Ordnungsbehörde kann die Stilllegung eines Fahrzeugs veranlassen, wenn:

  • Versicherungsbeiträge nicht gezahlt worden sind und damit der Versicherungsschutz erloschen ist,
  • die Kfz-Steuer nicht gezahlt wurde,
  • die Hauptuntersuchung (TÜV) abgelaufen ist,
  • das Fahrzeug nicht mehr verkehrstauglich oder verkehrsunsicher ist oder
  • das Fahrzeug nicht auf den neuen Erwerber umgeschrieben wurde.

Vor der Anordnung der zwangsweisen Außerbetriebsetzung erhält die Fahrzeughalterin / der Fahrzeughalter im Regelfall unter Fristsetzung eine Aufforderung, die fehlenden Leistungen (Steuer / Versicherungsbeiträge) umgehend zu entrichten, die Hauptuntersuchung oder Kfz-Umschreibung unverzüglich nachzuholen oder die vorhandenen Mängel zu beseitigen. Die entsprechenden Nachweise müssen der Ordnungsbehörde vorgelegt werden.
Bei Nichtbefolgen dieser Aufforderung wird die Stilllegung des Fahrzeugs veranlasst, das bedeutet, dass die Kfz-Kennzeichen entsiegelt und die Zulassungsbescheinigung Teil I (früher Fahrzeugschein) eingezogen werden.
Bei erfolglosem Versuch der Entsiegelung der Kennzeichen und Einziehung der Zulas-sungsbescheinigung Teil I wird das Fahrzeug im zentralen Polizeiregister zur Fahndung ausgeschrieben.
Wurde ein Fahrzeug außer Betrieb gesetzt, darf keine Fahrt mehr mit dem Fahrzeug unternommen werden.

Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck

 

Für das Nachstempeln nach erloschenem Versicherungsschutz ist kein Termin erforderlich. Es gibt dafür einen Extraschalter in der Zulassungsstelle Lübeck.

An wen muss ich mich wenden?

An den Kreis oder die kreisfreie Stadt (Zulassungsbehörde).

Welche Unterlagen werden benötigt?

Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck


Händlerbenötigen den Antrag : Außerbetriebsetzung

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen entsprechende Gebühren nach den jeweils von der Ordnungsbehörde veranlassten Maßnahmen an.

Spezielle Hinweise - Stadt Lübeck

Ab 7,80 €

Rechtsgrundlage

  • § 25 Abs. 1 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahr-zeug-Zulassungsverordnung - FZV),
  • § 14 Kraftfahrsteuergesetz (KraftStG).

Was sollte ich noch wissen?

In Amtshilfe können auch Kennzeichen von auswärtigen Fahrzeugen entstempelt werden, wenn die Ordnungsbehörde von einer anderen Ordnungsbehörde dazu aufgefordert wurde.

Ein außer Betrieb gesetztes Fahrzeug kann wieder zugelassen werden, s. Kfz-Wiederzulassung eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeugs.

Zuständige Stelle:

3.320.32.1 Bürgerservicebüro St. Gertrud

Anschrift

Meesenring 7
23539 Lübeck

Telefon

+49 451 115

Fax

+49 451 122-7590

Öffnungszeiten


Hinweis: Dieses Bürgerservicebüro ist ab dem 14. September bis voraussichtlich Anfang Oktober 2020 geschlossen. 
Für einige in diesem Bürgerservicebüro angebotenen Dienstleistungen benötigen Sie einen Termin: Online-Buchung für Termine bis zum 30.09.2020 ; Online-Buchung für Termine ab dem 01.10.2020  oder telefonisch unter +49 451 122-3311
(Termine an ausgewählten Tagen ab 07:00 Uhr möglich) 
Mo. 08:00 - 14:00 Uhr
Di.  08:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 18:00 Uhr 
Mi. 08:00 - 12:00 Uhr 
Do. 08:00 - 14:00 Uhr
Fr. 08:00 - 12:00 Uhr 
(zusätzl.Termine werden tagesaktuell am Vormittag bis 08:30 Uhr freigeschaltet)

Öffentliche Verkehrsmittel

Bushaltestelle Meesenring
Bus (Linie 4, 11)

Parkmöglichkeiten

Parkplatz: Öffentlicher Verkehrsraum Meesenring
Gebührenpflichtig: Unbekannt

Sonstiges

Die Ausgabe von Ausweisen erfolgt in dem Bürgerservicebüro in dem die Beantragung erfolgte !
Steuervordrucke liegen in allen Bürgerservicebüros aus (gängigsten Anlagen)

Rote Kennzeichen gibt es nur auf Antrag. Diesen finden Sie unter: Rotes Händlerkennzeichen

 

 

Bemerkung

Nur Bar Zahlung möglich. Fotoautomat vorhanden. Schilderpräger ist vor Ort

Karte

3.320.33.2 Bürgerservicebüro Hochschulstadtteil

Anschrift

Carl-Gauß-Straße 9
23562 Lübeck

Telefon

+49 451 115

Öffnungszeiten

Hinweis: Für einige in diesem Bürgerservicebüro angebotenen Dienstleistungen (Ausnahme Händlerschalter) benötigen Sie einen Termin: Online-Buchung für Termine bis zum 30.09.2020 ; Online-Buchung für Termine ab dem 01.10.2020  oder telefonisch unter +49 451 122-3311

Öffnungszeiten für Bürger:innen
Mo. geschlossen
Di. geschlossen
Mi. 14:00 - 18:00 Uhr 
Do. geschlossen
Fr. 08:00 - 12:00 Uhr 
(zusätzl.Termine werden mittwochs und freitags bis 08:30 Uhr freigeschaltet)

Öffnungszeiten Händlerschalter (für Händler und Zulassungsdienste):
Mo. 07:00 - 14:00 Uhr
Di. 07:00 - 14:00 Uhr 
Mi. 08:00 - 12:00 Uhr; 14:00 - 18:00 Uhr
Do. 07:00 - 14:00 Uhr 
Fr. 08:00 - 12:00 Uhr 

Öffentliche Verkehrsmittel

Bushaltestelle Grace-Hopper-Str.
Bus (Linie 2)

Parkmöglichkeiten

Parkplatz: Parkplatz im öffentlichen Raum
Gebührenpflichtig: Unbekannt

Sonstiges

Die Ausgabe von Ausweisen erfolgt in dem Bürgerservicebüro in dem die Beantragung erfolgte !
Steuervordrucke liegen in allen Bürgerservicebüros aus (gängigsten Anlagen)

Rote Kennzeichen gibt es nur auf Antrag. Diesen finden Sie unter: Rotes Händlerkennzeichen

Bemerkung

EC-Karten und Barzahlung möglich. Ein Fotoautomat steht nicht zur Verfügung. Schilderpräger ist vor Ort. 06er und 07er -Kennzeichen nur nach vorheriger Absprache

Karte

3.320.32.2 Bürgerservicebüro Moisling

Anschrift

Moislinger Berg 1
23560 Lübeck

Telefon

+49 451 115

Öffnungszeiten

Hinweis: Für einige in diesem Bürgerservicebüro angebotenen Dienstleistungen benötigen Sie einen Termin: Online-Buchung für Termine bis zum 30.09.2020 ; Online-Buchung für Termine ab dem 01.10.2020  oder telefonisch unter +49 451 122-3311 oder telefonisch unter +49 451 122-3311
(Termine an ausgewählten Tagen ab 07:00 Uhr möglich) 
Mo. 08:00 - 14:00 Uhr
Di. 08:00 - 14:00 Uhr
Mi. 08:00 - 12:00 Uhr 
Do. 08:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 18:00 Uhr
Fr. 08:00 - 12:00 Uhr 
(zusätzl.Termine werden tagesaktuell am Vormittag bis 08:30 Uhr freigeschaltet)

Öffentliche Verkehrsmittel

Bushaltestelle August-Bebel-Straße
Bus (Linie 5, 7, 11, 12)

Parkmöglichkeiten

Parkplatz: Parkplatz im öffentlichem Raum
Gebührenpflichtig: Unbekannt

Sonstiges


Die Ausgabe von Ausweisen erfolgt in dem Bürgerservicebüro in dem die Beantragung erfolgte !
Steuervordrucke liegen in allen Bürgerservicebüros aus (gängigsten Anlagen)

Rote Kennzeichen gibt es nur auf Antrag. Diesen finden Sie unter: Rotes Händlerkennzeichen

Bemerkung

Bürgerservicebüro befindet sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite vom Jugendzentrum! (zurückliegend zwischen Hausnummer 1 und 3). Kassenautomat für Bar- und Kartenzahlung vorhanden. Fotoautomat steht nicht zur Verfügung. Schilderpräger vor Ort.

Karte

3.320.33.1 Bürgerservicebüro Kücknitz

Anschrift

Kirchplatz 7b
23569 Lübeck

Telefon

+49 451 115

Öffnungszeiten

Hinweis: Für einige in diesem Bürgerservicebüro angebotenen Dienstleistungenb enötigen Sie einen Termin: Online-Buchung für Termine bis zum 30.09.2020 ; Online-Buchung für Termine ab dem 01.10.2020  oder telefonisch unter +49 451 122-3311
(Termine an ausgewählten Tagen ab 07:00 Uhr möglich) 
Mo. 08:00 - 12:00 Uhr, 14:00 - 18:00 Uhr
Di. 08:00 - 14:00 Uhr
Mi. 08:00 - 12:00 Uhr 
Do. 08:00 - 14:00 Uhr
Fr. 08:00 - 12:00 Uhr
(zusätzl.Termine werden tagesaktuell am Vormittag bis 08:30 Uhr freigeschaltet)

Öffentliche Verkehrsmittel

Bushaltestelle Kirchstraße
Bus (Linie 32)

Parkmöglichkeiten

Parkplatz: Parkplatz im öffentlichem Raum
Gebührenpflichtig: Unbekannt

Sonstiges

Die Ausgabe von Ausweisen erfolgt in dem Bürgerservicebüro in dem die Beantragung erfolgte !
Steuervordrucke liegen in allen Bürgerservicebüros aus (gängigsten Anlagen)

Rote Händlerkennzeichen gibt es nur auf Antrag. Diesen finden Sie unter: Rotes Händlerkennzeichen
 

Bemerkung

Kassenautomat für Bar- und Kartenzahlung vorhanden. Fotoautomat steht nicht zur Verfügung. Schilderpräger ist vor Ort! 06er und 07er -Kennzeichen nur nach vorheriger Absprache.

Karte

(0451) 115 – Ihre Behördennummer

Montag bis Freitag 7 bis 19 Uhr

Sie sind nach Lübeck gezogen und haben das Auto noch nicht umgemeldet? Sie haben Fragen zu Trauung, Elterngeld oder Hausbau? Wo bekomme ich meinen Reisepass?

Dafür gibt es in Lübeck eine Telefonnummer, die alles weiß: (0451) 115 – die einheitliche Behördennummer