Wahl zum 7. Europäischen Parlament 2009
Wer ist wahlberechtigt ?
Das Wahlrecht ist geregelt in den §§ 6 und 6a
des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes und Artikel 116
Abs. 1 des Grundgesetzes.
Wahlberechtigt sind danach grundsätzlich:
- alle Deutschen, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten in der Europäischen Union leben.
- alle weiteren Unionsbürgerinnen und -bürger, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten in der Europäischen Union leben.
- alle Deutschen, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und vor ihrem Fortzug ins nicht europäische Ausland mindestens drei Monate in der Europäischen Union gelebt haben.
Zu 1. Deutsche Wahlberechtigte:
Alle deutschen Wahlberechtigten werden automatisch in
das Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sie bis zum 3. Mai 2009 in Lübeck mit
Hauptwohnung gemeldet sind. Sie erhalten bis zum 17. Mai 2009 eine Wahlbenachrichtigungskarte durch
die Deutsche Post AG.
Zu 2. Unionsbürger:
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die in
Deutschland an der Wahl teilnehmen wollen und in Lübeck mit Hauptwohnung gemeldet sind,
müssen bis zum 17. Mai 2009 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis
stellen.
Antragsvordrucke können angefordert werden bei der Hansestadt Lübeck,
Abt. Wahlen, Kronsforder Allee 2-6, Haus Trave, 23539 Lübeck, Tel. (0451)
122-1240.
Weitere Informationen zum Wahlrecht von Unionsbürgern und Anträge zum
Download finden Sie unter
www.bundeswahlleiter.de
Formlose Anträge sind nicht
zulässig.
Zu 3. Wahlrecht für Deutsche im Ausland:
Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland leben und keine Wohnung mehr im Bundesgebiet haben, können entscheiden, ob sie in
der Bundesrepublik Deutschland oder in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat an der Wahl teilnehmen wollen.
Deutsche, die nicht in einem EU-Mitgliedstaat wohnen, können auf Auftrag in das Wählverzeichnis
aufgenommen werden und durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen. Für die Ausübung des Wahlrechts
in der Bundesrepublik muss bis zum 17. Mai 2009 ein
Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt werden. Antragsvordrucke können
angefordert werden bei der Hansestadt Lübeck, Abt. Wahlen, Kronsforder Allee 2-6, Haus
Trave, 23539 Lübeck, Tel. (0451) 122-1240.
Weitere Informationen zum Wahlrecht
für Deutsche im Ausland und Anträge zum Download finden Sie auf den Seiten des
Bundeswahlleiters unter
Wahlrecht bzw. unter
Pressemitteilungen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abt. Wahlen der Hansestadt Lübeck beantworten gern Fragen zu Ihrem persönlichen Wahlrecht.