Hansestadt legt Eröffnungsbilanz in endgültiger Fassung vor
Trotz 38,7 Mio. € Eigenkapital zum 1. Januar 2010: Lübeck bereits seit Mitte 2010 überschuldet
Quelle: www.hall-tirol.at
Bürgermeister Bernd Saxe hatte am 21.09.2010 im Rathaus die Eröffnungsbilanz der Hansestadt Lübeck zum Stichtag 1. Januar 2010 in vorläufiger Fassung der Öffentlichkeit vorgestellt. Nunmehr konnte die endgültige Fassung fertig gestellt werden. Damit wird zugleich ein wichtiges Ergebnis der Umstellung der kommunalen Rechnungslegung von der kameralen auf die doppelte Buchführung (Doppik), die seit Jahresanfang 2010 praktiziert wird, vorgelegt. Bei einem Bilanzvolumen von fast 1,4 Milliarden Euro weist die Eröffnungsbilanz ein Eigenkapital in Höhe von rund 38,7 Millionen Euro auf. Die nachfolgend zitierte Aussage vom 21.09.2010 hat weiterhin Gültigkeit: „Daraus zu schließen, dass Lübeck reich im wirtschaftlichen Sinne ist, sei falsch“, betonte Saxe: „Schon jetzt ist dieses Eigenkapital aufgebraucht!“. Denn da für das Jahr 2010 ein Verlust von rund 113 Mio. Euro geplant war, war das Eigenkapital aktuell bereits Mitte 2010 verzehrt. Lübeck ist bilanziell überschuldet.
Mit der Vorlage der Eröffnungsbilanz ist die stadtweite Aufnahme der Vermögenswerte und der Schulden im Wesentlichen abgeschlossen. Damit ist nicht nur ein großer Meilenstein in dem Projekt „NKF / DOPPIK“ erfolgreich erreicht worden, sondern es liegt auch erstmals in der Geschichte der Hansestadt Lübeck eine umfassende Analyse der Vermögens- und Schuldenlage vor.
Dafür wurden unter anderem rund 600 städtische Gebäude, annähernd 700 Kilometer Straßen, ca. 12.000 Grundstücke, gut 100.000 Kunstgegenstände und etwa 100 Brücken bewertet. Alles das findet sich im Anlagevermögen der Bilanz wieder. Doch viele Vermögensgegenstände sind in der Bilanz letztlich weniger wert, als man glaubt. So steht die historische Puppenbrücke, 1906 erbaut, nach über 100 Jahren Nutzung und den kalkulierten Abschreibungen nur noch mit einem Restbuchwert von einem Euro in dem Zahlenwerk, während die neue Meierbrücke in St. Lorenz dort mit ihrem Herstellungswert abzüglich der bisherigen Abschreibungen und somit gut 13 Millionen Euro aufgeführt ist.
Somit zeigt die Bilanz im Ergebnis zum einen die ursprünglichen Vermögenswerte abzüglich des tatsächlichen Werteverzehrs, etwa durch Abschreibungen auf Gebäude und Straßen oder Fahrzeuge, und zum anderen bereits verursachte Aufwendungen wie Beamtenpensionen, Beihilfen und andere Rückstellungen. „Alles das konnte von der Kameralistik in Lübeck nicht abgebildet werden. Erst durch die Einführung der Doppik ist es möglich, einen stets aktuellen Gesamtüberblick über die wirtschaftliche Tätigkeit und Lage der Stadt zu erhalten“, erklärte Saxe.
Obwohl die Hansestadt Lübeck bedeutende historische Gebäude besitzt, tragen diese nur zu einem geringen Umfang zum Wert des Anlagevermögens bei. Beispiele hierfür sind das Rathaus und das Holstentor:
Der Grund und Boden des gesamten Rathauskomplexes (Rathaus, Kanzleigebäude, Rathaushof) hat einen Buchwert von 820.926 Euro. Mit ihren Restbuchwerten fließen das Rathaus (1.021.155 Euro), das Kanzleigebäude (2.545.983 Euro) und der Rathaushof (281.791 Euro) in die Bilanz ein. Der gesamte Restbuchwert des Rathauskomplexes (4.669.855 Euro) bildet knapp 8 Prozent des gesamten Wertes der sonstigen Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude. Auch das Holstentor hat nur noch einen Restbuchwert von 79.583 Euro. Da die Sanierung vor einigen Jahren nicht durch städtische Mittel, sondern Spenden finanziert worden ist, trägt es nach Abzug der gleich großen Zuwendungen (Sonderposten genannt) nicht zum Eigenkapitalanteil in der Bilanz bei.
Bei der Betrachtung der Eröffnungsbilanz ist wichtig, dass eine Vergleichbarkeit mit Bilanzen von Unternehmen der Privatwirtschaft nur eingeschränkt möglich ist, weil für diese eine Vielzahl anderer Ansatz- und Bewertungsregeln gelten.
Wichtig ist auch, dass eine Eigenkapitalmehrung nur dann entstehen kann, wenn es gelingt, in der Ergebnisrechnung einen Überschuss zu erwirtschaften. Dies bedeutet, dass die Stadt weniger konsumiert und Vermögen verbraucht (Abschreibungen) als sie laufende Einnahmen erzielen kann. „Das allerdings wird uns nur durch einen noch konsequenteren Konsolidierungskurs gelingen“, betonte Saxe.