970532R 28. September 1997

Michael Bouteiller: "Aufklärung ist dringend geboten"

Rede aus Anlaß der Gründung der "Stiftung zugunsten des Romavolkes" am 28. September 1997 im Rathaus zu Lübeck

"Sehr verehrte Frau Grass, sehr verehrter Herr Grass, meine Damen und Herren,

ich überbringe Ihnen, auch im Namen von Herrn Stadtpräsident Peter Oertling, die herzlichsten Glückwünsche der Hansestadt zu der Stiftungsgründung. Wir sind Ihnen aus mehreren Gründen für Ihre Entscheidung außerordentlich dankbar.

Mit dem Synagogenbrand 1994 wurde ein Tabu gebrochen. Ich lasse dahinstehen, ob die jugendlichen Täter aus Lübeck sich über diese Folge ihres Tuns im Klaren waren. Jedenfalls folgte nach dem Tabubruch Jahr für Jahr eine weitere Schandtat. Unsere Stadt schien inzwischen zur Arena für fremdenfeindliche, rassistische Angriffe geworden. Wir mußten unter Schmerzen zusehen, wie sich weltweit das Fremdbild Lübecks immer mehr ablöste von unserem Selbstbild.

Anfang dieser Woche fragte ein Redakteur des amerikanischen Fernsehsenders CNN, eben des Senders, der noch ein Jahr zuvor das fremdenfeindliche Bild unserer Stadt weltweit mitbegründet hatte, ob die Ereignisse in Lübeck nur unsere Stadt beträfen oder aber beispielhaft die ganze Republik.

Es gibt in Lübeck keine Besonderheiten. Es ist eine normale deutsche mittlere Großstadt. Das Ursachenbündel, das die Serie der rassistischen Attacken erklärt, ist allen bekannt. Lübeck ist lediglich zur Arena geworden. Lübeck steht heute deshalb für die Bundesrepublik Deutschland. Der Tabubruch in unserer Stadt hat nationale und internationale Bedeutung gewonnen. Deshalb zeigte sich Bundespräsident Herzog anläßlich des Danziger Hansetages im Juni dieses Jahres zu Recht besorgt über die negativen Wirkungen der Lübecker Ereignisse im Ausland. Lübeck steht für Europa. Die Anschläge - aus welchen Motiven heraus sie auch immer geschehen sind - treffen die Tradition, Gegenwart und Zukunft der Europäischen Stadt. Lübeck ist in dieser Tradition zweifellos besonders empfindlich zu treffen. Das wissen die Täter nicht.

Unsere Stadt ist in Nordeuropa das Beispiel der Bürgerlichen Stadt im besten Sinne. Keine andere Stadt an der Ostsee, Sie werden das verzeihen, Herr Grass, hat eine vergleichbare Bedeutung in der Sozial-, Wirtschafts- und Kulturgeschichtete vom Mittelalter bis zur Neuzeit. Auf dem Lübecker Markt ist möglicherweise die Marktwirtschaft im Norden Europas entstanden. Gleiches gilt für die damit verbundene spezifische Ausprägung des Stadtbürgers, wie ihn - noch im Niedergang des 19. Jahrhunderts - der Lübecker Thomas Mann beschreibt.

Zum Europäischen Bürger zählt wie selbstverständlich die soziale Verantwortung. Wie anders denn als Zeugnis einer ethischen Verpflichtung läßt sich die früheste Stiftung dieser Art in Nordeuropa, das Heilig-Geist-Hospital, gegründet 1280, erklären, oder, eines der vielen anderen Beispiele, die mittelalterlichen Vermächtnisse Lübecker Bergenfahrer für Kinder und Frauen, die sie dort zurückgelassen hatten. In Bergen, dem zentralen Umschlagsort des Stockfisches, der unermeßliche Reichtümer nach Lübeck gebracht hat.

Und: Auch dann noch, als in Paris 1789 das Volk, der Dritte und Vierte Stand, gegen die schreiende soziale Ungerechtigkeit und den Egoismus der beiden reichen regierenden Stände auf die Barrikaden gingen, wirkte in Lübeck die überkommene Kombination von Unternehmer-Bürger und ethischer Verpflichtung: hier entschieden sich aufgeklärte Stadtbürger 1789 zur Gründung der Gemeinützigen Gesellschaft. Dieser Gesellschaft verdanken wir bis heute eine Vielzahl von öffentlichen Einrichtungen. So war es denn auch nicht verwunderlich, daß 1918 die Soldatenräte in Lübeck die Stadtregierung im Amt beließen, während sie in Kiel gestürzt wurde. Soziale Reform statt Revolution, dieses Motto hat in Lübeck Geschichte und immer noch Gültigkeit.

Der Lübecker Bürger Günter Grass und die Lübecker Bürgerin Ute Grass stehen mit ihrer Stiftung demnach in einer guten Lübecker Tradition. Dafür zunächst noch einmal Glückwunsch und Dank. Unsere Hochachtung gilt vor allem dem Stiftungszweck. "Die Stiftung will das Verständnis für die Eigenarten des Romavolkes fördern und insbesondere über die kulturelle und soziale Lage der Sinti und Roma in Deutschland aufklären", so heißt es in der Stiftungsurkunde. Matthäus Weiß, der Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma, den ich besonders herzlich unter uns begrüße, hat uns bereits dahin aufgeklärt, daß in Lübeck ca. 600 der 6000 Sinti und Roma Schleswig-Holsteins leben. Sie sind Bürgerinnen und Bürger Lübecks. Diese Feier gilt deshalb vornehmlich auch den Lübecker Sinti und Roma. Sie sind uns herzlich willkommen.

In unserem Archiv haben wir ein frühes Zeugnis für die Existenz der Sinti und Roma in Nordeuropa. Es ist neben der Hildesheimer Chronik (1407) und der Meißner Chronik (1416) das drittälteste Dokument. Für diese Aufklärung danke ich im übrigen Rajko Djuric', dem Schriftsteller, dem Präsidenten des Weltrates der Internationalen Romani Union und Generalsekretär des Romani PEN Zentrums, den ich ebenso herzlich im Lübecker Rathaus begrüße.

Der Lübecker Chronist Hermann Korner gibt für 1417 folgende Darstellung: Es sei eine bis dahin nicht bekannte Menge vagabundierender Menschen aus dem Osten nach Deutschland gekommenen. Sie seien bis an die meeresnahen Gegenden vorgedrungen, nach Preußen, bis in die Städte Hamburg, Lübeck, Wismar, Rostock, Stralsund und Greifswald. Sie übernachteten außerhalb der Städte im Feld. Weil man Diebstähle befürchtete, nähme man sie in den Städten nicht auf. Es waren etwa 300 Menschen beiderlei Geschlechts, Kleinkinder und Halbwüchsige von häßlicher Gestalt. Schwarz wie die Tataren. Sie nannten sich "Secanos". Sie hatten auch unter sich Fürsten, Herzöge und Grafen, die Recht sprachen und deren Befehlen sie gehorchten. Sie waren große Diebe und dies besonders ihre Frauen. Viele von ihnen wurden an verschiedenesiedenen Orten gefangen und getötet. Sie trugen Briefe bei sich, ausgestellt von Fürsten und besonders von Kaiser Sigismund, aufgrund derer sie von Städten, Fürsten, Burgherrn, Bischöfen und Privaten, zu denen sie gekommen waren, zugelassen und menschlich behandelt werden sollten. Einige von ihnen ritten. Andere gingen zu Fuß. Der Grund für ihre Wanderung soll der Abfall vom Glauben gewesen sein. Deswegen müßten sie ihre Pilgerfahrt fortsetzen, die ihnen von ihren Bischöfen auf einen Zeitraum von sieben Jahren vorgeschrieben wäre. Spätestens mit dem Reichstag zu Freiburg 1498 endete der zum Teil noch freundliche Empfang. In einer ganzen Reihe von Edikten wurden Zigeuner als Zauberer, Hexen, Gauner, Verbrecher und Pestbringer hingestellt: "Sie zu jagen, war erlaubt. Sie zu töten, war vollkommen legal."

In der freien und Reichsstadt Lübeck sind derartige Mandate nicht bekannt. Es haben aber die unmenschlichen kaiserlichen Vorschriften (s.o.) gegolten, und zwar bis zur Mitte des 16. Jahrhunderts. Bis zum 18. Jahrhundert gab es dann lokale Vorschriften, die sich zwar nicht speziell auf Zigeuner beziehen, sondern auf fremde Bettler, Herrenlose und "lostreibendes Gesindel". Als Zigeuner wurde man im mindesten Falle "der Stadt und ihrer Botmäßigkeit verwiesen". Bis zur Mitte des 19. Jahrhundert war Lübeck für seine streng antisemitische Haltung im ganzen Reichsgebiet bekannt. Nicht anders dürfte die Haltung der Stadt gegenüber Sinti und Roma gewesen sein. Mit der Reichsgründung 1871 ging man dann von Preußen her gegen die "im Reichsgebiet umherziehenden Zigeunerbanden und die hierdurch der Bevölkerung erwachsenden Belästigungen" (1886) vor. So war das auch in Lübeck.

Die jahrhundertelange Stigmatisierung der Sinti und Roma in Lübeck und in anderen Städten steigerte sich in der Lübecker Polizeiverordnung vom 22.1.1934, die bestimmte, daß Zigeuner und die nach Zigeunerart umherziehenden Personen (Landfahrer) in Wohnwagen oder Wohnkarren im Lübeckischen Staatsgebiet nur mit der Erlaubnis des Polizeiamtes umherziehen durften. Ausländischen und staatenlosen Zigeunern usw. durfte die Erlaubnis nicht erteilt werden. Sie galt ohnehin nur für das laufende Kalenderjahr. Zigeuner durften nicht mit schulpflichtigen Kindern umherziehen. Pferde, Hunde und andere Tiere, die zu gewerblichen Zwecken dienten, mußten angemeldet sein. Zigeuner durften nur an den Plätzen, die ihnen vom Polizeiamt ausdrücklich zugewiesen wurden, lagern.

Unter dem 11.8.1938 leitete der Ortsgruppenleiter der NSDAP Gau Schleswig-Holstein, Ortsgruppe Holstenfeld, eine Beschwerde weiter, die die Zustände bei den Zigeunern an der Ziegelstraße in Lübeck zum Inhalt hat. Bald darauf wird von der Beseitigung der Übelstände berichtet. Die Akte endet mit Schreiben des Polizeipräsidenten in Lübeck vom 20. Mai 1940 über die "Abschiebung der Zigeuner"e insg. 64 Zigeuner festgenommen und am gleichen Tage nach Hamburg überführt, von wo aus der Weitertransport in das vorgesehene Siedlungsgebiet erfolgen soll". Die Beigeordnetenniederschrift vom 3.6.1940 fügt hinsichtlich noch verbliebenen 17 Zigeuner hinzu: Nach Mitteilung des Senators Schröder seien die bisher in Siems/ Dänischburg untergebrachten Zigeuner auf Befehl des Reichsführers SS nach Lublin transportiert worden.

Im September, Oktober 1990 fanden in Lübeck die "Sinti- und Roma-Kulturwochen" statt und ich hoffe sehr, daß wir sie bald einmal neu erleben dürfen. Die letzte Meldung aus den Lübecker Nachrichten zu den Roma und Sinti vom 20./21.5 1993 zeigt, daß sich an der Sichtweise vom Anfang des 15. Jahrhunderts wenig geändert hat: Die Schlagzeile lautet: "Aberglauben im Schaufenster. Ladenbesitzer will mit gekreuzten Besen Sinti und Roma fernhalten". Doch nicht nur ein kleiner Ladenbesitzer in Lübeck, sondern ordentliche deutsche Professoren wie etwa Georg Brunner, Direktor des Kölner Instituts für "Ostrecht" erdreisten sich auch in Schleswig- Holstein folgendes zu veröffentlichen. Er sagte: Unter den "Volksgruppen" des Ostens gäbe es "zwei Problemgruppen in Millionenhöhe". "Es handelt sich hierbei zunächst einmal um die etwa drei bis vier Millionen Zigeuner". Er stellte fest, "daß den Zigeunern...das politische Bewußtsein" fehle. Dies sei bei den Zigeunern auch in anderen Ländern eine allgemeine Erscheinung. Die andere "Problemgruppe" bildeten die Juden, von denen es in Osteuropa etwa 1,7 Millionen gäbe. Eine Fundgrube derartiger Widerwärtigkeiten ist im übrigen die geförderte Zeitschrift Europa Ethnica, Vierteljahresschrift für Nationalitätenfragen. Mit offiziellen Mitteilungen der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), die in der Kontinuität der nationalsozialistischen Zeitschrift "Nation und Staat" steht. Gegenüber solchen Ungeheuerlichkeiten rassistischen Gedankengutes ist Aufklärung dringend geboten.

Vielleicht gelingt es, die Bundesregierung endlich zur Anerkennung und zumindest zur finanziellen Wiedergutmachung des den Sinti und Roma zugefügten Unrechts zu bewegen. Vielleicht gelingt es uns gemeinsam auch, den Schutz der Sinti und Roma in der Landesverfassung Schleswig- Holsteins zu verbürgen. In der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag, Frau Erdsiek-Rawe, die ich unter uns begrüße, haben wir, wie ich weiß, schon eine Verbündete.

Ich hoffe, die Stiftung wird diese und weitere Ziele erreichen. Und sie wird, wie ich mir wünsche, in diesem Bürgerschaftssaal, bei der Verleihung des Otto-Pankok-Preises immer wieder Vorurteile ausräumen.

Sehr verehrte Frau Grass, sehr verehrter Herr Grass, im Namen der Hansestadt Lübecks nochmals Dank und Anerkennung für Ihr Engagement und der Stiftung viel Erfolg." +++



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