Lübeck schließt Vertrag zum Bau des Herrentunnels

Der Vertrag regelt die Bedingungen, zu denen Lübeck die Verantwortung für diesen Teil der vom Bund betriebenen Straße übernimmt. Für den Bund unterzeichnete in Anwesenheit des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Peer Steinbrück der amtierende Abteilungsleiter im schleswig-holsteinischen Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Ministerialrat Reinhold Wannek, den Kontrakt. Damit ist der Weg zur Auslobung des Tunnelprojektes durch die Hansestadt Lübeck frei.

Die Vereinbarung regelt die Planungsübernahme für das Tunnelprojekt durch die Stadt. Zu diesem Zweck muß die sogenannte Baulast vom Bund auf die Hansestadt übertragen werden - und zwar für die Travemünder Landstraße zwischen den Anschlüssen am Kreuzweg und Siems. Der Bund wird jedoch bis zum Ende des Jahres 2005 für die Erhaltung und Standsicherheit der geschädigten Herrenbrücke einstehen. Die Beteiligten rechnen damit, daß der Tunnel bis dahin betriebsfertig sein wird. Sollte dies nicht gelingen, wird laut Vertrag zwischen den Vertragspartnern eine einvernehmliche Lösung für die Aufrechterhaltung des Brückenbetriebes gesucht werden.

Mit der Vereinbarung wird zugleich die finanzielle Beteiligung des Bundes an dem Tunnelbauwerk festgelegt. Der Bund stellt der Stadt 175 Millionen Mark zur Verfügung, die Mittel, die er selbst für eine neue Herrenbrücke und ihren Betrieb hätte ausgeben müssen.

Für den Mehraufwand, den der Tunnelbau erfordert, wird die Stadt im Rahmen eines Ideenwettbewerbs einen Konzessionär suchen, der den Herrentunnel entwerfen, bauen und betreiben wird. Um die Kosten zu refinanzieren, kann er rund 30 Jahre lang eine Benutzungsgebühr erheben. Diese Maut wird vom Bundesverkehrsministerium durch eine Rechtsverordnung festgesetzt. Mit dem Projekt Herrentunnel betritt die Bundesrepublik Neuland: Ein teilweise privat finanzierter Bundesstraßenabschnitt mit Mautlösung gibt es bislang noch nicht.

Die Stadt hat die Möglichkeit, bis Ende 1998 von der Vereinbarung zurückzutreten, falls sich bei der durch den Konzessionär durchgeführten Planung herausstellt, daß ein Tunnel aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar ist. Das Baudezernat der Hansestadt kann derartige Hindernisse nach den bisher durchgeführten Untersuchungen allerdings nicht erkennen. +++

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