Tagesordnung der Lübecker Bürgerschaftssitzung am 28. März

I. Öffentlicher Teil der Sitzung

1. Einwohnerfragestunde

2. Niederschrift über die Sitzung am 29. Februar 1996, Nr. 21

3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

4. Berichte und Mitteilungen des Senats

4.1 Verkehrsführung für Radfahrerinnen/Radfahrer am Lindenplatz

4.2 Nördliche Wallhalbinsel - Beibehaltung des Innenstadtgleises

4.3 Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck (1996)

4.4 Vorbereitungen zur Umwandlung des Amtes für Stadtentwässerung in einen Eigenbetrieb

4.5 Mitnahme von Fahrrädern in Linienbussen

4.6 Planfeststellungsverfahren zum Neubau der A 20 - Teilstrecke 1 auf Lübecker Gebiet

4.7 Auswertung des ICOMOS-Gutachtens

4.8 Jahresbericht 1995 des Fahrradbeauftragten

5. Anträge der Fraktionen

5.5 CDU-Nachtragshaushalt 1995/Haushalt 1996 und 1997

5.13 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Tarifliche Leistungen für geringfügig Beschäftigte bei der MuK GmbH

5.14 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Einführung eines "Leuchttalers"

5.15 SPD - Verkehrsverknüpfung SPNV/ÖPNV auf der StreckeLübeck - Travemünde

5.16 SPD - Bahnfahrkartenausgabe Travemünde

5.17 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Verzicht auf Schließung der Lübecker
Flußbadeanstalten Eichholz, Falkenwiese, Krähenteich und Marli

5.18 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Verzicht auf Baggergut-Verklappungen auf See

5.19 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Unterlagen der Aufsichtsratssitzungen städtischer Gesellschaften

5.20 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Alternative Stromerzeugung

5.21 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Fahrradverkehr auf der Holstenhafenbrücke

5.22 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Halle für Skateboardfahren

5.23 CDU - Informationsblatt des Amtes für Schulwesen

5.24 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Defizitanalyse zur A 20-Planung

5.29 SPD - Strom aus Solarenergie

5.30 CDU - Feuerwehrzufahrten in der Innenstadt

5.31 CDU - Neugestaltung der Mühlenstraße

5.32 SPD - Entschließung Telekommunikationspolitik

5.34 WIR - Bebauung des Schrangen

5.35 WIR - Doppelbestreifung durch Politessen

5.36 WIR - Maßnahmen zur Unterbindung des Mißbrauches im Parkplatzbereich "Bastion"

5.38 WIR - Fenstersanierung in der Brockesschule

5.39 SPD - Ausbildungsplatzsituation bei der Hansestadt Lübeck

5.40 CDU - 1. Änderung der Satzung über die Sondernutzung anöffentlichen Straßen

5.41 CDU - Beschaffungsmodalitäten für Hardware der Hansestadt Lübeck

5.42 CDU - Zusammenstellung der überregionalen Presseberichterstattung über den Brand in der Neuen Hafenstraße

5.43 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Aufhebung der Abschiebehaft und Bleiberecht für das verletzte Opfer der Brandkatastrophe in der Hafenstraße

5.44 CDU - Privatisierung von Betriebsteilen der KurverwaltungTravemünde

5.45 CDU - Radwegekonzept für Travemünde

5.46 WIR - Lübecker Jugendfest 1996

5.47 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Städtische Maßnahmen gegenArbeitslosigkeit

5.48 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Abschiebestopp für Flüchtlinge

5.49 CDU - Einrichtung von dezentralen Bürgerämtern

6. Genehmigung von Eilentscheidungen

6.1 Aufnahme von DM 350.000,-- in den Entwurf des Haushalts-planes 1996 bei der Hhst. 6750.5781

6.2 Aufnahme von DM 300.000,-- in den Entwurf des Haushaltsplanes 1996 bei der Hhst. 6750.5781

6.3 Aufnahme von DM 14.600,-- bei der Hhst. 4350.7002 und DM 129.200,-- bei der Hhst. 4360.7002 in den Entwurf des Haushaltsplanes 1996

7. Wahlen, Benennungen und Besetzungen

7.1 Wahl eines Schiedsmannes für den Bezirk II

7.2 Wahl eines Schiedsmannes für den Bezirk V

7.3 Wahl einer Schiedsfrau für den Bezirk VI

7.4 Besetzung des Umlegungsausschusses

8. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln

9. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne

9.1 Erhaltungssatzung gem. [[section]] 172 BauGB für den Teilbereich "Helmholtzstraße/Friedrichstraße" - Satzungsbeschluß -

9.2 Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck

10. Anträge des Senats

10.1 Verbesserung des Radparkens am Lübecker Hauptbahnhof

10.2 Konzept zur Optimierung des Arbeitszeitsystems der Lübecker Stadtverwaltung

10.3 Wirtschaftsplan 1996 für den Eigenbetrieb Kurverwaltung Travemünde

10.4 Festsetzung der Entgelte für das 11. Lübecker Altstadtfestam 21. und 22.09.1996

10.5 Einführung der "LübeckCard"

10.6 Öffnung der Betriebskrankenkasse der Hansestadt Lübeck und Ablehnung der weiteren Übernahme der Personalkosten

10.7 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Koordinierungsbüro Wirtschaft Lübeck GmbH (KWL)

11. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern

11.1 BM Jansen betr. Aufstellung von Hinweistafeln zur Information über das Weltkulturerbe Lübeck und Antwort

II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

12. Grundstücksangelegenheiten

III. Öffentlicher Teil der Sitzung

13. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefaßten Beschlüsse

Lübeck, 19. März 1996 Peter Oertling, Stadtpräsident

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