960408R 02. Juli 1996

Gericht gab Lübecks Bürgermeister abermals recht

In dem Rechtsstreit mit der Tageszeitung "Lübecker Nachrichten" (LN) erhielt Lübecks Bürgermeister Michael Bouteiller heute abermals recht. Das Landgericht Lübeck verurteilte auf Antrag des Lübecker Bürgermeisters den LN-Chefredakteur Thomas Lubowski und seinen Stellvertreter Achim Hauenschild, die wahrheitswidrige Behauptung zu unterlassen, für den Bürgermeister habe nach dem Brand vom 18. Januar festgestanden, daß es sich um einen Anschlag Rechtsradikaler gehandelt habe. Für den Fall, daß die LN diese Behauptung wiederholt, wird ihr ein Ordnungsgeld bis zu 100 000 Mark oder Ordnungshaft bis zu drei Monaten angedroht.

Das Urteil im Wortlaut: Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meinung eines Ordnungsgeldes bis zu 100 000 Mark oder Ordnungshaft bis zu drei Monaten zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, für den Kläger, den Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, habe nach dem Brand vom 18. Januar 1996 festgestanden, daß es sich um einen Anschlag Rechtsradikaler gehandelt habe.

Die Beklagten werden verurteilt, die genannte Behauptung zu widerrufen und den Widerruf in der nächsten auf die Rechtskraft dieses Urteils folgenden noch nicht abgeschossenen Ausgabe der Lübecker Nachrichten wie folgt auf Seite 2 oben links in dem gleichen Schriftbild des Kommentars vom 23. Januar 1996 "Die Lübecker Brandkatastrophe und die Wahrheit, Verfluchte Stadt ?" zu veröffentlichen:

In den Lübecker Nachrichten vom 23. Januar 1996 erschien unter der Überzeile "Die Lübecker Brandkatastrophe und die Wahrheit" ein Kommentar von Achim Hauenschild mit der Überschrift "Verfluchte Stadt?". Dieser Kommentar enthält eine falsche Tatsachenbehauptung:

F a l s c h ist, daß für den Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, Herrn Michael Bouteiller, schon wenige Stunden nach dem Brand festgestanden hat, daß dies ein Anschlag Rechtsradikaler gewesen ist. Die Lübecker Nachrichten widerrufen hiermit diese Falschmeldung.

Bereits am 22. Februar folgte das Gericht dem Antrag des Bürgermeisters auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in vollem Umfang. Im Rahmen eines vom Kläger angestrengten einstweiligen Verfügungsverfahrens vor der Kammer erkannten die Beklagten den Klageanspruch des Klägers an. Auf Grund dieses Anerkenntnisses der Beklagten erging ein Anerkenntnis-Urteil: Ein wichtiger Sieg für den Bürgermeister. +++



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