960007L 09. Januar 1996

Gesamtschule Schlutup: Gremien werden noch einmal gehört

Bevor die dritte Lübecker Gesamtschule am geplanten Standort in Schlutup eingerichtet werden kann, sollen noch einmal alle betroffenen Schulleiter, Schulkonferenzen, Personalräte und Kreiselternbeiräte um ihre Stellungnahme gebeten werden. Dies hat das Amt für Schulwesen der Hansestadt jetzt entschieden.

Die erneute Beteiligung der schulischen Gremien, die in Abstimmung mit dem Bildungsministerium des Landes erfolgt, soll alle formellen Zweifel an der Rechtsgültigkeit des Bürgerschaftsbeschlusses zur Einrichtung einer weiteren Integrierten Gesamtschule beseitigen. Sie erfolgt vor dem Hintergrund einer rechtlich einwandfreien Regelung, um dem Schulgesetz ganz genau zu entsprechen.

Hintergrund: Am 28. September 1995 hatte die Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen, in Schlutup die dritte Gesamtschule einzurichten und gleichzeitig die dortige Haupt- und Realschule auslaufen zu lassen. Dieser Beschluß erging auf Fraktionsantrag und basierte nicht auf einer Beschlußempfehlung der Verwaltung. Die schulischen Gremien sind demnach nicht zu einer Beschlußempfehlung, sondern nur sehr umfassend zur Konzeptstudie gehört worden. Dies ist der Unterschied zum Verfahren bei der bisherigen Einrichtung von Gesamtschulen.

Das Amt für Schulwesen hatte auftragsgemäß eine Konzeptstudie mit verschiedenesiedenen möglichen Alternativen zur künftigen Nutzung der Schulgebäude in Schlutup durch eine Gesamtschule bei Beibehaltung der Grundschule vorgelegt. Der Konzeptstudie war für jeden erkennbar zu entnehmen, daß die vorhandenen Räume der Schulen in Schlutup nur für die Grundschule und eine dreizügige Gesamtschule ausreichen und deshalb die Hauptschule und die Realschule nicht weiter geführt werden können. Diese Tatsache war jedoch explizit nicht als Beschlußvorschlag dargestellt.

Das Bildungsministerium des Landes Schleswig-Holstein und der Schulträger sind daher übereingekommen, eventuellen künftigen rechtlichen Auseinandersetzungen zuvorzukommen und diese Möglichkeit eines formalen Rechtsfehlers nachzubessern. Es wurden daher mit dem heutigen Tage alle beteiligten schulischen Gremien (Schulleiter, Schulkonferenzen, Personalräte und Kreiselternbeiräte) nochmals zur Stellungnahme zum Beschluß der Bürgerschaft gemäß dem Schulgesetz aufgefordert und somit formal rechtlich einwandfrei beteiligt. Den Gremien wurde eine Frist von vier Wochen eingeräumt. Anschließend werden die Stellungnahmen erneut den politischen Gremien zur nochmaligen Entscheidung vorgelegt. Die Bürgerschaft wird voraussichtlich am 22. Februar darüber abschließend befinden. Eine formelle Genehmigung des Bildungsministeriums zur Errichtung der dritten Gesamtschule in Lübeck-Schlutup erfolgt erst danach.

Schulsenator Ulrich Meyenborg bedauert, daß hierdurch eine gewisse Unsicherheit der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler der künftigen fünften Jahrgänge sowohl für eine dritte Gesamtschule in Schlutup als auch für die Hauptschule und die Realschule eingetreten ist. Im Endeffekt sei aber diese zeitlich befristete Unsicherheit einer erheblichen längeren Unsicherheit eines Rechtsstreites vorzuziehen. Das Bildungsministerium hat über die Schulaufsicht die betroffenen Schulleiter der aufzulösenden Schulen darüber unterrichtet, daß Anträge auf Aufnahme von Schülerinnen und Schüler in die Hauptschule und die Realschule Schlutup lediglich mit dem Vorbehalt einer späteren Entscheidung entgegenzunehmen sind.

Meyenborg weiter: "Es war und ist allen bekannt, daß die dritte Gesamtschule in Schlutup nur eingerichtet werden kann, wenn die Haupt- und Realschule in Schlutup auslaufen. Ich zweifle nicht daran, daß die Bürgerschaft ihren Beschluß vom September 1995 aufrechterhalten wird und bin nach wie vor der Meinung, daß die zwischenzeitlich stattgefundenen Abstimmungsgespräche über die künftige Raumnutzung in Schlutup und vor allem über die Übergangszeit eine sinnvolle und für die Stadt äußerst kostengünstige Möglichkeit der Errichtung einer Gesamtschule darstellen. Es werden in Schlutup voraussichtlich nur zwei Klassenräume und zwei Gruppenräume anzubauen sowie innerhalb der bestehenden Schulgebäude einige Umbauten vorzunehmen sein. Bei der ganzen Diskussion darf nicht vergessen werden, daß die Hauptschule Schlutup bereits zum Schuljahr 1994/95 keine fünfte Klasse einschulen konnte, und daß sowohl die Hauptschule als auch die Realschule in Schlutup es auch im Schuljahr 1995/96 nicht geschafft haben, die vom Bildungsministerium festgelegte Mindestgröße einer Schulart zu erreichen." Allein hierdurch wären beide Schulen auch weiterhin von der Auflösung durch das Bildungsministerium bedroht. Dies sei leider bei der gesamten Diskussion der dritten Gesamtschule immer wieder zuwenig herausgestellt worden. Allein die neue Gesamtschule biete den Schlutupern die Sicherheit, weiterhin dauerhaft über ein Schulangebot der 5. bis 10. Klasse zu verfügen. +++



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