960747R 11. Dezember 1996

Bouteiller wird Widerspruch gegen Disziplinarstrafe einlegen

Lübecks Bürgermeister Michael Bouteiller wird die Disziplinarstrafe gegen ihn nicht akzeptieren und gegen die Entscheidung des schleswig-holsteinischen Innenministers Ekkehard Wienholtz Widerspruch einlegen. "Dem Innenminister ist es nicht gelungen, überzeugend zu begründen, daß ich mich rechtswidrig verhalten habe", sagte Bouteiller gestern nach Lektüre der 36 Seiten umfassenden Begründung aus Kiel.

Die Disziplinarstrafe von 6000 Mark gegen den Bürgermeister der Hansestadt, die der Innenminister am 10. Dezember ausgesprochen hatte, steht im Zusammenhang mit der Erteilung von Reisedokumenten für zwei Opfer des Brandanschlages auf das Asylbewerberheim in der Lübecker Hafenstraße. Dort waren am 10. Januar 1996 zehn Menschen ums Leben gekommen.

Um die Teilnahme an den Beerdigungen ihrer Familienmitglieder in Zaire und im Libanon zu ermöglichen und einer Gefahr durch Verhaftung oder Selbsttötung vorzubeugen, hatte Bouteiller Anfang Februar in zwei Fällen unbürokratisch Reise-Ersatzpapiere ausgestellt. Für dieses als besonders vorbildlich gerühmte Verhalten erhielt er im September von den Friedensnobelpreisträgern "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in sozialer Verantwortung" die Clara-Immerwahr-Auszeichnung.

"Ich habe meine Entscheidung im Rahmen unserer verfassungsrechtlichen Grundsätze getroffen", betonte Bouteiller sein Unverständnis über die Kieler Disziplinierung. Er habe sich in dieser Situation bei der Rechtsabwägung für den obersten Leitsatz der Verfassung entschieden, das Leben von Menschen und deren körperliche Unverletzlichkeit zu bewahren. "Wer diesen Gesichtspunkt berücksichtigt sowie die Tatsache, daß meine Entscheidung nicht willkürlich war, kann nicht mehr überzeugend begründen, warum ich rechtswidrig gehandelt haben soll", so Bouteiller weiter.

Wie "brüchig" die Kieler Argumentation sei, zeige zudem die Tatsache, daß der Innenminister selbst die Wiedereinreise der Brandopfer erlaubt habe, obwohl die geltenden Vorschriften auch dieses nicht erlaubten. Dem Innenminister sei dies sehr wohl bewußt gewesen, wie ein eindeutiger Aktenvermerk belege.

Bouteiller verwahrte sich zudem gegen die Bewertung, durch sein Handeln seien den Betroffenen Nachteile entstanden. "Das Gegenteil ist der Fall", so Bouteiller. Der Innenminister habe auch in diesem Punkt klar unrecht. "Der Paßersatz war objektiv der einzige Schutz vor einer wirklichen Schlechterstellung, nämlich der Verhaftung im Heimatland", sagte Bouteiller. Die Verhinderung dieser Schlechterstellung und die Verhinderung einer möglichen Selbsttötung seien die entscheidenden Gründe für sein Handeln gewesen.

Wie Bouteiller sagte, werde er auch deshalb Widerspruch einlegen, weil ein wirkliches rechtsstaatliches Verfahren nicht sichergestellt gewesen sei. "Der Innenminister hat mich während des laufenden Verfahrens öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. Eine ergebnisoffene Beurteilung ist deshalb sowohl bei ihm selbst als auch bei dem ihm untergebenen Ermittlungsführer nicht mehr sichergestellt." +++



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