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Saxe lehnt Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs
ab
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe
lehnt entschieden die Vorstellungen der Landesregierung ab, zur Sanierung des
Landeshaushalts die Kommunen weiter zu schröpfen. Saxe reagiert hiermit auf
Zeitungsmeldungen über den CDU–Landesparteitag, wonach der kommunale
Finanzausgleich um bis zu 100 Millionen Euro gekürzt werden
solle.
Saxe: „Der Griff in die Kassen der
Kommunen muss ein Ende haben. Auf der einen Seite kann die Regierung nicht immer
nur fordern, dass die Kommunen sparen sollen und auf der anderen Seite den
Kommunen ein wichtiges finanzielles Standbein weg schlagen. Die Folge ist eine
weitere Verschärfung der Finanzkrise der Kommunen. Der Anteil des
Finanzausgleichs an den Gesamteinnahmen nimmt seit Jahren kontinuierlich ab und
hat in diesem Jahr seinen historischen Tiefpunkt
erreicht.“
Noch im Jahr 2002 hatte der
Finanzausgleich bei den Einnahmen des Haushaltes ein Volumen von rund 120
Millionen Euro, das entsprach einem Anteil von 24 Prozent an den
Gesamteinnahmen. 2005 erhielt Lübeck über den Finanzausgleich noch 109
Millionen Euro. Für 2006 wird mit gerade noch 83 Millionen Euro gerechnet.
Der Anteil an den Gesamteinnahmen sinkt damit auf die historische Tiefstmarke
von 17 Prozent - oder anders ausgedrückt, wurde der Finanzausgleich
innerhalb von vier Jahren um fast ein Drittel gekürzt. Selbst wenn die
Erstattungsleistung für die Grundsicherung hinzugerechnet wird, bleibt die
Kürzung immer noch gut 21 Prozent unter dem Niveau von
2002.
„Die Landesregierung ist damit ein
Teil des Problems der kommunalen Finanzkrise. Gegen eine Mindereinnahme beim
Finanzausgleich von 26 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr kann nicht mehr
angespart werden. Gleichzeitig werden den Kommunen - wie zum Beispiel bei den
Kindertagesstätten - zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne dass
dafür ein finanzieller Ausgleich erfolgt. Das passt nicht zusammen! Deshalb
freue ich mich schon auf das Haushaltsgespräch mit dem Innenminister am
Donnerstag,“ so Lübecks Bürgermeister und schiebt nach:
„Unbestreitbar befinden sich Kommunen und das Land in der schwersten
Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Doch wir leben in einer
Schicksalsgemeinschaft. Deshalb wäre es nur fair gewesen, wenn das Land
zunächst das Gespräch mit den Kommunen gesucht hätte, um
über die künftige Finanzausstattung der kommunalen Familie zu
sprechen.“ +++