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Lübeck hat großes Interesse am Erhalt der Waldorfschule

020682L 2002-09-18

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe und Schulsenator Ulrich Meyenborg appellieren angesichts der Finanznot der privaten Waldorfschule in Lübeck-Eichholz an die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, schnellstmöglich eine Vereinbarung zur Finanzierung zu treffen. “Die Finanzierung der Waldorfschule ist Landessache,” so Saxe und Meyenborg und gaben zu verstehen, daß angesichts der eigenen Haushaltskrise eine finanzielle Hilfe der Hansestadt ausgeschlossen ist.

Gleichzeitig betonten beide, “daß nicht nur die Hansestadt Lübeck ein großes Interesse daran hat, daß das alternative Schulangebot der Waldorfschule in Lübeck bestehen bleibt. Die Waldorfschule bereichert mit ihrem pädagogischen Konzept und Angebot das gesamte Lübecker Umland. Das hat die Schule in der Vergangenheit bewiesen und wird es hoffentlich auch in der Zukunft tun.”

Die Problematik der Beschulungen von Kindern aus Mecklenburg-Vorpommern trifft aber auch die Hansestadt Lübeck als Schulträger. Leider ist es nach Darstellung von Meyenborg bisher zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Land Mecklenburg-Vorpommern nicht gelungen, einen Staatsvertrag für die Regelung des Beschulungsproblems von Kindern aus Nordwest-Mecklenburg in Lübeck zu entwickeln, wie es ihn beispielsweise zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gibt.

Unmittelbar nach der Grenzöffnung hat es Verhandlungen der Hansestadt Lübeck direkt mit dem Kreis Mecklenburg-Vorpommern gegeben und dabei konnte auf Kreisebene auch ein entsprechender Vertrag zur finanziellen Regelung für die Schülerinnen und Schüler, die in Nordwest-Mecklenburg wohnen und besondere Schulangebote in Lübeck wahrnehmen wollen, ausgehandelt werden.

Unabhängig hiervon sind sich aber die Bürgermeister der Gemeinden im Lübecker Umland, Mecklenburg-Vorpommerns und Bürgermeister Saxe vor einigen Monaten bei einem entsprechenden Gespräch zu diesem Thema einig gewesen, daß es neben den offiziellen Beschulungen nach wie vor viele Scheinanmeldungen gibt, um einen Schulplatz im nahe gelegenen Lübeck zu erhalten. Gleiches gilt für Scheinanmeldungen in Lübecker Kindergärten.

Saxe kündigte an, daß mit verstärkten Kontrollen solchen Scheinanmeldungen entgegengetreten werde. “Es ist sozial ungerecht, wenn hier Eltern sozusagen als Trittbrettfahrer ihre Kinder auf Kosten Lübecker Familien unterbringen. Denn die finanziellen Hauptlasten bei Schulen, betreuten Grundschulen und Kindertagesstätten müssen von den Lübecker Bürgerinnen und Bürgern und der Hansestadt Lübeck getragen werden.”

Die Hansestadt Lübeck bezuschußt Schulen und Kindertagesstätten mit rund 40 Millionen Euro. Derzeit gehen regulär 107 Kinder beziehungsweise Jugendliche aus Mecklenburg-Vorpommern auf Lübecker Schulen. Hierunter fallen Kinder, die zum Beispiel ihr Schulverhältnis in Lübeck begonnen haben und dann nach Mecklenburg-Vorpommern verzogen sind. Hier kommt die Hansestadt Lübeck weiterhin für die Kosten auf. Bei speziellen Schulangeboten, die nicht im Kreis Nordwestmecklenburg vorgehalten werden, wird ein Kostenersatz durch den Kreis entrichtet. In diese Kategorie fallen 25 Kinder beziehungsweise Jugendliche.

Bei den städtischen Kindertagesstätten sind regulär keine Kinder aus Mecklenburg-Vorpommern angemeldet. Die freien Träger haben 16 Kinder mit Hauptwohnsitz Nordwestmecklenburg aufgenommen. +++


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