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Saxe wirft Bund der Steuerzahler schlechten Stil vor
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe
zeigt sich verärgert über den Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein
e.V. bei der Vorlage seines aktuellen Berichts und zieht die Integrität des
Bundes in Zweifel: “Es ist kein guter Stil, was der Bund der Steuerzahler
hier treibt. Vor zwei Wochen zitiert der Vorsitzende eines wirtschaftlichen
Interessenverbandes seitenweise aus dem aktuellen Bericht, ohne daß dieser
zwischenzeitlich der Bürgerschaft oder der Verwaltung vorgelegt wurde.
Statt dessen erfährt man aus den Medien, was in dem Bericht steht.”
Saxe verweist darauf, daß die
Verwaltung mit erheblichem Zeitaufwand bei den bisherigen Prüfungen immer
konstruktiv mitgearbeitet hat und sich um größtmögliche
Transparenz der Daten bemüht hat. “Es geht nicht darum, den Bericht
in irgendeiner Weise zensieren zu wollen oder bevorzugt behandelt zu werden. Es
geht vielmehr darum, wie alle anderen auch gleich behandelt zu werden. Das
wäre ein fairer Stil, weil schließlich das Handeln der Verwaltung und
der Bürgerschaft auf dem Prüfstand steht!” so
Saxe.
Zum Inhalt des Berichts konnte
Bürgermeister Saxe noch keine Bewertung abgeben, weil der Bericht erst am
gestrigen Mittwoch in der Post lag. Für Freitag, 29. November, kündigt
Saxe eine Erklärung zum Bericht des Bundes der Steuerzahler
an.
Bezug nehmend auf die Berichte in den
Medien kritisiert Saxe aber schon jetzt die unzureichende Würdigung der
städtischen Einnahmeseite: “Denn dann wäre auch dem Bund der
Steuerzahler aufgefallen, daß die aktuelle Haushaltskrise der Hansestadt
nicht durch eigenes Verschulden zustande kam, sondern durch eine völlig
verfehlte Steuerpolitik des Bundes, die insbesondere bei der Gewerbesteuer tiefe
Löcher riß und das Haushaltsdefizit explodieren
ließ.”
Bei der Verschuldung ist der
Bürgermeister gegenteiliger Ansicht als der Bund der Steuerzahler. Die
Pro-Kopf-Verschuldung der Hansestadt Lübeck ist im Jahr 2001 gegenüber
2000 sogar um 1,3 Prozent gesunken. Sie sank von knapp 2270 Euro (2000) auf 2240
Euro (2001). “Diese Entwicklung wird sich fortsetzen, die Weichen sind
hierfür gestellt,” so Saxe. Lübecks Bürgermeister stimmt
dem Bund der Steuerzahler in dem Punkt ausdrücklich zu, daß es zum
Konsolidierungskurs keine Alternative gebe und kündigte an, diesen in
Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft auch konsequent fortsetzen zu wollen.
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